Demonstranten in Hongkong verbrennen Papier und Karton, um gegen Sicherheitskräfte eine Barriere zu bilden. | Bildquelle: dpa

Proteste in Hongkong Deutliche Warnung aus Peking

Stand: 06.08.2019 13:00 Uhr

Nach weiteren Massendemonstrationen und einem Generalstreik in Hongkong hat sich die Staats- und Parteiführung in Peking zu Wort gemeldet. Mit einer deutlichen Warnung an gewalttätige Demonstranten.

Von Benjamin Eyssel, ARD-Studio Peking

Der Ton der Staats- und Parteiführung in Peking wird rauer. Die Gewalttäter sollten nicht die Macht von Polizei und Justiz in der chinesischen Sonderverwaltungsregion unterschätzen, sagte der Sprecher der für Hongkong zuständigen Behörde, Yang Guang.

Die Kriminellen sollten außerdem Chinas Zurückhaltung nicht als Schwäche fehlinterpretieren, so Yang weiter:

"Das ist eine deutliche Warnung an die kleine Gruppe skrupelloser und gewalttätiger Krimineller und die schmutzigen Kräfte hinter ihnen. Diejenigen, die mit dem Feuer spielen, werden sich  daran verbrennen. Letztendlich werden sie alle bestraft werden."

Peking sieht anti-chinesische Kräfte am Werk

Hinter der Gewalt würden anti-chinesische Kräfte stecken, hieß es weiter. Die Staats- und Parteiführung forderte außerdem die USA und andere Regierungen auf, sich nicht in chinesische Angelegenheiten einzumischen. Die Volksrepublik werde auf alle Maßnahmen entschlossen reagieren, die der Souveränität des Landes schadeten.

Auf die Frage, ob die chinesische Armee in Hongkong einschreiten würde, sagte der Sprecher: Die Volksbefreiungsarmee sei stark und werde jede Ecke Chinas verteidigen. Allerdings halte sie sich an das Gesetz.

Der Sprecher sagte auch, dass die Hongkonger Behörden in der Lage seien, die Situation in den Griff zu bekommen:

"Wenn die Hongkonger Regierung und die Polizei die Unterstützung der Zentralregierung in Peking und den Rückhalt der Chinesen haben, inklusive ihrer Landsleute in Hongkong, dann werden sie auch in der Lage sein, diese Gewaltverbrechen zu bestrafen und gesellschaftliche Ordnung und Stabilität wieder herzustellen."

Regierungschefin Lam lehnt Zugeständnisse ab

Auch in den vergangenen Tagen gab es wieder Demonstrationen und Ausschreitungen in Hongkong. So versuchten pro-demokratische Demonstranten etwa, die Stadt zusätzlich durch einen Generalstreik lahmzulegen.

Die Polizei in Hongkong setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein. | Bildquelle: dpa
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Die Polizei in Hongkong setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein.

Seit Wochen kommt Hongkong nicht zur Ruhe. Auslöser der Demonstrationen war ursprünglich ein umstrittenes Auslieferungsgesetz. Dieses sollte es ermöglichen, Verdächtige von Hongkong auch nach Festlandchina zu überstellen - wo es anders als in Hongkong keine Rechtstaatlichkeit gibt. Das Gesetz ist inzwischen gestoppt.

Die Demonstranten fordern nun eine Untersuchung des harten Vorgehens der Polizei und mehr demokratische Rechte. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam lehnte jedoch erneut jegliche Zugeständnisse ab.

Der Ton wird rauer: China verurteilt Gewalt in Hongkong

06.08.2019 12:22 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. August 2019 um 13:00 Uhr.

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