UN-Menchenschrechtskommissarin Michelle Bachelet und der chinesische Außenminister Wang Yi | AP

Umstrittene China-Reise Bachelets vorsichtige Bilanz

Stand: 28.05.2022 18:57 Uhr

Von Anfang an war die China-Reise von UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet umstritten. Kritik formulierte sie in ihrem Abschluss-Statement nur vorsichtig. Aktivisten sprechen von einer verpassten Chance.

Von Ruth Kirchner, ARD-Studio Peking, zzt. Berlin

Sechs Tage lang war die UN-Menschenrechtskommissarin in China unterwegs - davon zwei Tage in der Uiguren-Region Xinjiang im Nordwesten des Landes. Medienvertreter durften Michelle Bachelet nicht begleiten. China hatte das mit den strengen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie begründet.

Ruth Kirchner ARD-Studio Peking

Bei ihrer per Video übertragenen Abschluss-Pressekonferenz im südchinesischen Guangzhou betonte Bachelet denn auch, es sei nicht um Ermittlungen von Menschenrechtsverstößen gegangen. Offizielle Besuche einer Menschenrechtskommissarin seien hochrangig angelegt, sagte sie - und meinte damit, dass sie vor allem mit Vertretern der Staatsführung gesprochen hat, unter anderem mit Staats- und Parteichef Xi Jinping.

Besorgnis über die Lage in der Uiguren-Region Xinjiang

Ihre Kritik an China formulierte Bachelet entsprechend vorsichtig. Sie habe ihre Besorgnis über die Lage in der Uiguren-Region Xinjiang zum Ausdruck gebracht, sagte sie. Sie habe Peking aufgefordert, Willkür zu vermeiden und internationale Menschenrechtsstandards einzuhalten. Sie habe insbesondere die Maßnahmen der chinesischen Führung zur Terror-Bekämpfung und De-Radikalisierung in Xinjiang angesprochen und die Regierung aufgefordert, ihr Vorgehen zu überprüfen.

Berichte über Misshandlungen und Folter

China steht wegen der Unterdrückung der Uiguren international in der Kritik. Hundertausende Uiguren und Angehörige anderer ethnischer Minderheiten werden oder wurden laut internationaler Recherchen in Lagern festgehalten. Es gibt Berichte über Misshandlungen und Folter.

China bezeichnet die Lager als Ausbildungszentren und begründet das Vorgehen mit dem Kampf gegen Extremismus und den islamistischen Terror. Menschenrechtsorganisationen hingegen werfen China in Xinjiang Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Bachelet sagte, sie habe in Xinjiang unter anderem ein Gefängnis besucht. Auch habe sie ohne Beaufsichtigung der Behörden mit Menschen in der Region sprechen können. Ein umfassendes Bild über die Lager habe sie sich aber nicht machen können.

Reise von Anfang an umstritten

Bachelets Reise war von Anfang an umstritten. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnete sie als verpasste Chance. Bachelet sei "entweder unfähig oder nicht willens, die zweitmächtigste Regierung der Welt zur Verantwortung zu ziehen", sagte Sophie Richardson von Human Rights Watch der ARD. So habe Bachelet es versäumt, die schweren Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang offen beim Namen zu nennen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Mai 2022 um 09:00 Uhr.