Angestrahlter Präsidentenpalast | Bildquelle: AFP

Referendum erfolgreich Chilenen stimmen für neue Verfassung

Stand: 26.10.2020 02:39 Uhr

Die Chilenen haben in einem historischen Referendum offenbar mit deutlicher Mehrheit für eine Verfassungsreform gestimmt. Die aktuelle Version stammt noch aus der Zeit der Pinochet-Diktatur.

Chile scheint auf dem Weg zu einer neuen Verfassung zu sein. Nach Auszählung der bei einem Referendum abgegebenen Stimmen in 45 Prozent der Wahllokale lagen die Befürworter der Ausarbeitung eines neuen Grundrechts mit rund 78 Prozent vorn.

14,8 Millionen Bürger des südamerikanischen Landes waren aufgerufen, zu entscheiden, ob die aktuell gültige Verfassung von 1980 - aus der Zeit der Militärdiktatur von General Augusto Pinochet (1973-1990) - ersetzt werden soll. Dies gehörte zu den Kernforderungen der Demonstranten, die vor rund einem Jahr wochenlang gegen die Regierung auf die Straße gegangen waren.

Feiernde Chilenen | Bildquelle: REUTERS
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Tausende Chilenen feierten das Ergebnis des Referendums.

Zahlreiche Bürgerbewegungen und politische Parteien der Linken und der Mitte sehen die aktuelle chilenische Verfassung als ein Hindernis für tiefgreifende soziale Reformen. Die Reformer wollen nun die soziale Rolle des Staates stärken, Grundrechte auf Arbeit, Gesundheitsversorgung, Bildung und Trinkwasser aufnehmen sowie die Anerkennung der indigenen Völker festschreiben. Das Referendum war wegen der Corona-Pandemie verschoben worden, ursprünglich war es für April geplant.

Referendum erst nach blutigen Protesten

Der konservative Präsident Chiles, Sebastián Pinera, hatte einem Referendum zugestimmt, nachdem es vor einem Jahr zu Massenprotesten im Land gekommen war. Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten wurden mehr als 30 Menschen getötet.

Pinera sprach nach Schließung der Wahllokale in einer Ansprache von einem Sieg für die Demokratie und die Einigkeit. «Bisher hat uns die Verfassung gespalten», sagte er. Auf der Plaza Italia in der Hauptstadt Santiago, die seit den Protesten von vielen "Plaza de la Dignidad" (Platz der Würde) genannt wird, und auf zentralen Plätzen in anderen Stäten feierten bereits zahlreiche Menschen friedlich.

Bei dem Referendum wurde auch über eine zweite Frage entschieden: ob eine verfassungsgebende Versammlung komplett aus eigens dafür im kommenden April zu wählenden Delegierten - je zur Hälfte Männer und Frauen - den neuen Text ausarbeiten soll, oder ob die Hälfte des Gremiums aus Parlamentariern bestehen soll. Hier führte erstere Variante nach ersten Ergebnissen mit rund 79 Prozent der Stimmen. Die Versammlung soll spätestens nach einem Jahr einen Entwurf vorlegen, über den dann wieder die Bürger abstimmen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Oktober 2020 um 06:00 Uhr.

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