Deutsche Fregatte "Hamburg". | Bildquelle: dpa

Waffenschmuggel im Mittelmeer Türkei stoppt Bundeswehr-Kontrolle

Stand: 23.11.2020 14:52 Uhr

Die Türkei hat den Abbruch eines Bundeswehr-Einsatzes zur Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen erzwungen. Die Soldaten wollten einen türkischen Frachter untersuchen.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Die Türkei hat die Untersuchung eines türkischen Frachters im Mittelmeer durch die Bundeswehr gestoppt. Das bestätigte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos dem ARD-Hauptstadtstudio, nachdem zuerst der "Spiegel" darüber berichtet hatte. Dass der NATO-Partner Türkei deutschen Soldaten die Durchsuchung eines seiner Schiffe verweigert, ist politisch hochbrisant.

Demnach wies die EU-Einsatzführung in Rom gestern Nachmittag die Bundeswehr-Fregatte "Hamburg" an, 200 Kilometer von der libyschen Großstadt Bengasi entfernt einen verdächtigen türkischen Frachter zu kontrollieren. Die deutsche Fregatte ist Teil der EU-Mittelmeer-Mission IRINI, die unter anderem ein Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchsetzen soll.

"Das Schiff wurde verdächtigt, das Waffenembargo nach Libyen zu verletzen“, bestätigt Christian Thiels, Sprecher von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den Vorfall. Deutsche Soldaten gingen daher an Bord des türkischen Schiffes und begannen mit der Durchsuchung. Wenig später entzog die türkische Regierung jedoch ihre Zustimmung zu dem Einsatz. "Die Besatzung war komplett kooperativ, hat auch alle Möglichkeiten eröffnet. Die Türkei hat dann aber nachträglich erklärt, dass sie diesem 'Boarding' nicht zustimmt“, so Thiels.

Bundeswehr soll Waffenembargo durchsetzen

Die Bundeswehr musste die Durchsuchung abbrechen und mit Sonnenaufgang ihre Soldaten wieder per Helikopter auf die Fregatte "Hamburg" zurückbringen. Diesen Hergang der Ereignisse bestätigt ein Sprecher des Einsatzführungskommandos dem ARD-Hauptstadtstudio.

Gefunden hatten die deutschen Soldaten bis zum Zeitpunkt des Abbruchs nichts. Dass aber der NATO-Partner-Staat Türkei den Deutschen die Durchsuchung eines Frachtschiffs verweigert, wirft ein Schlaglicht auf die verworrene Lage im Libyen-Konflikt.   

"Wir nehmen den Vorfall natürlich sehr ernst", sagt Andrea Sasse, Sprecherin des Auswärtigen Amts. "Wir haben im Zusammenhang mit der Berliner Libyen-Konferenz mehrfach deutlich gemacht, dass wir von allen Teilnehmern erwarten, dass sie sich an das Waffenembargo halten. Das gilt natürlich auch für die Türkei."

Türkei unterstützt libysche Regierung

Trotz der Libyen-Konferenz in Berlin Anfang des Jahres, trotz des Waffenembargos der Vereinten Nationen und trotz der EU-Marine-Mission IRINI, gelangte zuletzt jede Menge Kriegsgerät ins Land.

Die Türkei unterstützt in dem Konflikt die international anerkannte Regierung in Tripolis. Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate hatten sich auf die Gegenseite des abtrünnigen Generals Haftar geschlagen.

Einen Hoffnungsschimmer gibt es: Im Oktober hatten sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand geeinigt. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert solle es nun einen Fahrplan zu Wahlen im Dezember 2021 geben. "Wir sehen darin einen wichtigen Schritt. Libyens Souveränität wieder zu etablieren", so Seibert.

EU-Mission Mittelmeer: Türkei stoppt Bundeswehr-Kontrolle
Kai Küstner, ARD Berlin
23.11.2020 14:23 Uhr

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Linkspartei fordern Stopp von Rüstungsexporten

Gleichzeitig stellt sich angesichts des jüngsten Vorfalls im Mittelmeer wiederum die Frage, wie durchsetzungsfähig die EU-Marine-Mission eigentlich ist. Nach Angaben des Bundeswehr-Einsatzführungskommandos ist es nämlich grundsätzlich nicht möglich, Schiffe gegen den Willen des Flagge führenden Staates zu durchsuchen. Folgerichtig kam denn auch im Fall des türkischen Frachters die Anweisung des EU-Hauptquartiers aus Rom, die Durchsuchung zu stoppen.

Deutschland beteiligt sich seit August unter anderem mit der Fregatte "Hamburg" an der EU-Operation IRINI zur Kontrolle des Libyen-Embargos. Neben Waffen soll der Einsatz auch das Schmuggeln von Öl und Kraftstoff verhindern. Im Libyen herrscht seit dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, es sei der EU-Mission nach Angaben des Einsatzführungskommandos grundsätzlich möglich, Schiffe auch gegen den Willen anderer Staaten zu durchsuchen. Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr korrigierte jedoch seine anfängliche Einschätzung. Die Passage wurde nachträglich geändert.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. November 2020 um 13:00 Uhr.

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