Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Verteidigungsministerin, steht beim Besuch der Bundeswehrsoldaten im internationalen Millitärlager Camp Taji im Irak neben dem deutschen Kontingentführer, Bundeswehroberst Jörg Wellbrink (M). | Bildquelle: dpa

Bundeswehrmandat Bundesregierung hält an Irak-Einsatz fest

Stand: 05.01.2020 08:21 Uhr

Trotz der Eskalation am Golf lehnt die Verteidigungsministerin einen Abzug der Bundeswehrsoldaten ab. Die Opposition protestiert. Die Bundeswehr setzt ihre Ausbildungsmission im Irak vorübergehend aus.

Die Bundesregierung will den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Irak ungeachtet der wachsenden Spannungen nach der Tötung des iranischen Top-Generals Kassem Soleimani fortsetzen.

"Der Irak darf nicht im Chaos versinken. Und schon gar nicht darf der Irak unter die Kontrolle von Extremisten geraten", sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstagabend nach Regierungsberatungen und einer Unterrichtung der Obleute im Bundestag zur Lage. Es sei wichtig, im Kampf gegen den IS jetzt nicht nachzulassen. Deutschland werde gemeinsam mit den Partnern weiter den IS bekämpfen und Beiträge zur Stabilisierung der Region leisten.

Zur Lage im Irak hatte zuvor eine Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit der Bundesverteidigungsministerin, dem Bundesaußenminister, dem Bundesinnenminister und dem Kanzleramtsminister stattgefunden.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte gefordert, nach der Tötung des iranischen Generals durch die US-Armee alle etwa 120 deutschen Soldaten aus dem Irak herauszuholen. 

Koalition gegen den Abzug

Vertreter der Großen Koalition in Berlin sehen das anders: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sprach sich gegen einen Abzug aus dem Irak aus. Die Stärkung der irakischen Armee sei "entscheidend dafür, dass Irak als Staat langfristig seine eigene Sicherheit selbst gewährleisten kann", sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Der deutsche Beitrag hierfür ist darum ein Gebot unserer außenpolitischen Verantwortung. Er folgt genauso unseren eigenen Sicherheitsinteressen."

SPD-Chefin Saskia Esken plädierte dafür, die Lage der Bundeswehrsoldaten im Irak zunächst zu beobachten. Eine Überprüfung des Mandats sei möglich, wenn sich die Situation dort ändern sollte, sagte Esken im Deutschlandfunk. Die Mission sei zwar "richtig angelegt" gewesen, sagte die SPD-Vorsitzende, die die Partei gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans führt. Aber nun sei eine "gefährliche Eskalation" entstanden. Sie rechne mit einer Radikalisierung Irans. Dieser werde auf die Attacke reagieren, das werde ebenfalls "Menschenleben kosten". Aufgabe der Europäer sei es nun, sich auf diplomatischem Wege für eine Deeskalation einzusetzen.

Ausbildung im Irak ausgesetzt

Die Bundeswehr hatte die Ausbildung von Sicherheitskräften der Kurden und der Zentralregierung im Irak am Vortag ausgesetzt. Eine entsprechende Entscheidung habe das Hauptquartier der Militärkoalition gegen die Terrormiliz IS zum Schutz der eigenen Kräfte getroffen, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr mit. Dies sei für alle beteiligten Partnernationen bindend.

Insgesamt zählt das deutsche Kontingent für den internationalen Einsatz gegen den IS ("Counter Daesh") derzeit 415 Männer und Frauen. Geführt wird es aus Jordanien, wo davon aktuell rund 280 Soldaten stationiert sind. Knapp 90 Bundeswehrleute sind im nordirakischen Kurdengebiet im Einsatz, um dort kurdische Kräfte auszubilden.

Debatte über Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak
tagesthemen 23:30 Uhr, 04.01.2020, Stephan Stuchlik, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 04. Januar 2020 um 23:30 Uhr.

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