Kiril Petkow | REUTERS

Bulgarien Neue Regierung wird gewählt

Stand: 13.12.2021 05:00 Uhr

Nach seinem überraschenden Wahlsieg vor einem Monat soll Kiril Petkow heute im bulgarischen Parlament zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Er will die Korruption im Land bekämpfen und Transparenz schaffen.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Der designierte Ministerpräsident Kiril Petkow, 41 Jahre alt und seit wenigen Monaten in der Politik, hat klare Vorstellungen davon, mit welchem Grundübel der bulgarischen Politik und Justiz zuerst aufgeräumt werden müsse: "Das Motto dieser Regierung wird 'Null Toleranz gegenüber Korruption' sein. Das wird die rote Linie sein, die keiner von uns, keiner der Minister überschreiten darf. Diese Koalition wird in dieser Zusammensetzung nur bleiben, wenn dieses Motto eingehalten wird."

Clemens Verenkotte ARD-Studio Wien

Eine Koalition aus vier Parteien, die unterschiedlicher kaum sein könnte: Sie besteht aus der neugegründeten Reformpartei "Wir setzen den Wandel fort", abgekürzt "PP", die überraschend die Wahl am 14. November gewann. Ferner aus der Sozialistischen Partei, die im Wesentlichen aus der alten Kommunistischen Partei hervorgegangen ist und alles andere als den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben hat. Und aus der populistischen Partei von TV-Moderator Slawi Trivonow "Es gibt ein solches Volk", die sich nach ihrem Wahlsieg im Juli als vollkommen politikunfähig herausgestellt hatte und schließlich aus der bürgerlichen Partei "Demokratisches Bulgarien."

Verschwundene Milliarden

Sie alle verbindet im Wesentlichen vor allem eine Maxime:  Die ehemalige Regierungspartei GERB des nationalkonservativen Ex-Ministerpräsidenten Borissow nicht wieder an die Macht zu lassen. Während der nahezu zwölfjährigen Amtszeit Borissows waren nach Angaben der Interimsregierung Milliardenbeträge in Korruptionskanälen verschwunden.

Eindringlich mahnte daher der wiedergewählte Staatspräsident Rumen Radew die neue Regierungsmannschaft unter Petkow, die Korruptionsbekämpfung nicht aus den Augen zu lassen: "Sie und die Koalitionsparteien haben die Verantwortung, das aus zwölf Jahren autoritärer Herrschaft geerbte lasterhafte Machtmodell zu reformieren, Korruption und Gesetzlosigkeit und die damit verbundenen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten zu bekämpfen, und die hinterhältigen Spiele mit dem Staat auszurotten", so das Staatsoberhaupt.

Regierungschef mit Auslandserfahrung

Dem jungen designierten Regierungschef Petkow, der viele Jahre in Kanada und den USA verbracht hatte, bevor er nach Bulgarien zurückkehrte, geht es darum, die verlorenen Jahrzehnte seit dem Sturz des kommunistischen Regimes jetzt endlich wieder wettzumachen.

"Nach 32 Jahren ist es Zeit, dass das bulgarische Volk das Gefühl bekommt, dass sich die Regierenden um es kümmern", so Petkow. "Für junge Bulgaren im Ausland ist es Zeit, Bulgarien als einen vielversprechenden Ort für ihre Rückkehr zu sehen. Es ist Zeit für unsere Großeltern, Mütter und Väter, Bulgarien als einen Ort zu sehen, an dem sie ihr Leben als Rentner normal führen können."

Eines ihrer Wahlversprechen, für Transparenz zu sorgen, setzte die neue Reformpartei PP von Petkow bereits um: Sie ließ die gesamten Koalitionsverhandlungen in den 18 verschiedenen Arbeitsgruppen von Beginn bis zu Ende live auf Facebook ausstrahlen, etwa stundenlange Debatten der Arbeitsgruppe Energie. Nicht nur für Bulgarien eine echte politische Innovation

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. Dezember 2021 um 05:55 Uhr.