Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando | Bildquelle: IGOR PETYX/EPA-EFE/REX/Shutterst

Italien Bürgermeister widersetzen sich Salvini

Stand: 03.01.2019 16:03 Uhr

Seit November gelten in Italien verschärfte Einwanderungsgesetze. Nun regt sich in mehreren Großstädten heftiger Widerstand - unter anderem hat der Bürgermeister von Palermo angekündigt, sich zu widersetzen.

In Italien widersetzen sich die Bürgermeister mehrerer Großstädte den verschärften Einwanderungsgesetzen von Innenminister Matteo Salvini. Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando sagte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, er werde in der Hauptstadt Siziliens einige Vorgaben für die Kommunen außer Kraft setzen. Das Gesetzespaket sei "unmenschlich", weil es gegen die Menschenrechte verstoße. Außerdem führe es zu Kriminalität, weil es Menschen, die sich rechtmäßig in Italien aufhielten, "zu Illegalen macht".

Insbesondere wehrt sich der Mitte-Links-Politiker gegen die verschärften Vorgaben für Menschen mit einer Aufenthaltsgenehmigung. Die Gemeindeämter sollen ihnen keine Ausweise mehr ausstellen oder sie für das staatliche Gesundheitssystem anmelden, was die Voraussetzung für Leistungen wie hausärztliche Behandlung ist.

Italiens Vize-Regierungschef Salvini bei einer Rede | Bildquelle: ETTORE FERRARI/EPA-EFE/REX/Shutt
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Italiens Innenminister Salvini reagierte mit Sarkasmus.

Widerstand auch aus Neapel und Florenz

Innenminister Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei wies die Kritik mit einem sarkastischen Kommentar zurück. "Du willst nicht gehorchen? Ich schicke Dir nicht die Armee", sagte er in einem an Orlando gerichteten Facebook-Video. Dann fügte er noch hinzu, manche Bürgermeister würden den Zeiten der Einwanderung nachtrauern, aber auch für sie sei nun "das schöne Leben vorbei".

Italienischen Medienberichten zufolge findet Orlando aber auch bei anderen Bürgermeistern Zustimmung. Demnach sprachen sich unter anderem Luigi de Magistris aus Neapel und Dario Nardella aus Florenz gegen das neue Einwanderungsdekret aus. Nardella sagte, Salvinis Gesetz werde Chaos und Unsicherheit in den Städten erzeugen.

Neapels Bürgermeister de Magistris ging noch weiter: Neapel sei bereit, die Migranten an Bord des deutschen NGO-Schiffs "Sea-Watch 3" aufzunehmen, erklärte er in einem Interview mit Radio Crc. "Ich hoffe, dass dieses Schiff sich dem Hafen von Neapel nähert, denn im Gegensatz zu dem, was die Regierung sagt, werden wir eine Rettungsaktion starten." Die Regierung in Rom verglich er mit Schleppern, die sich an Flüchtlingen bereicherten: Auch Regierungspolitiker bereicherten sich politisch, indem sie die Unzufriedenheit in den westlichen Ländern den Migranten im Mittelmeer zuschrieben.

Ausweisung von Migranten erleichtert

Das italienische Parlament hatte das umstrittene Gesetz im November mit großer Mehrheit beschlossen. Durch die Regelung wird die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen massiv eingeschränkt und die Ausweisung von Migranten erleichtert. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern wurde neu geregelt: Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden.

Die italienische Regierung aus der rechtsradikalen Lega-Partei und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung vertritt seit ihrem Amtsantritt im Sommer eine harte Haltung in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Schiffen mit geretteten Flüchtlingen an Bord verweigerte Salvini das Einlaufen in italienische Häfen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Januar 2019 um 15:00 Uhr.

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