Blick auf den Campo Santo Stefano in Venedig | Bildquelle: picture alliance / imageBROKER

Bürgereinkommen wird eingeführt Hartz IV auf italienisch

Stand: 06.03.2019 01:55 Uhr

Ab heute gilt in Italien eine neue Grundsicherung, das "Bürgereinkommen". Die Regierung feiert das milliardenschwere Projekt als sozialpolitische Großtat. Tatsächlich hat es einige Ähnlichkeit mit Hartz IV.

Von Tassilo Forchheimer, ARD-Studio Rom 

Es ist das Lieblingsprojekt von Italiens Arbeits- und Sozialminister Luigi Di Maio. Der politische Kopf der Fünf-Sterne-Bewegung - und neben Matteo Salvini stellvertretender Ministerpräsident - verkauft die Einführung des Bürgereinkommens seit Monaten als sozialpolitische Großtat, mit der die Armut in Italien abgeschafft werde. "Dank dieser Maßnahme wird Italien sozialpolitisch endlich wieder Schritt halten mit Europa."  

Tatsächlich hat das italienische Bürgergeld durchaus Ähnlichkeit mit Lösungen in anderen Ländern, zum Beispiel mit den Hartz-IV-Leistungen in Deutschland. Eines der Ziele sei die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, heißt es. Was allerdings Gewerkschafterinnen wie Annamaria Furlan bezweifeln. "Ich habe leider noch nicht verstanden, wie das Bürgereinkommen Arbeit schaffen soll", sagt sie. Viel wichtiger sei es, Arbeitsplätze zu schaffen.

Italien führt das Bürgergeld ein
tagesschau 20:00 Uhr, 06.03.2019, Michael Schramm, ARD Rom

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Nach Schätzungen könnten bis zu 4,9 Millionen Menschen in Italien anspruchsberechtigt sein. Das wäre in etwa jeder zwölfte Einwohner. Besonders im Fokus habe man die Familien, betont der Arbeits- und Sozialminister. "Das bedeutet für viele Familienväter und -mütter, die in diesen Jahren ihre Arbeit verloren haben und nicht mehr wissen, wie sie den Hunger ihrer Kinder stillen sollen, wieder ein Einkommen zu haben."

Italiens Arbeitsminister Luigi Di Maio | Bildquelle: AP
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Italiens Arbeitsminister Luigi Di Maio sieht in dem neuen Bürgergeld einen Schlüssel zur Bekämpfung der Armut im Land.

Komplexe Berechnungsgrundlage

Wobei der tatsächliche Empfängerkreis weit über mittellose Familien hinausgehen dürfte, auch wenn sich die offiziellen Regelungen zunächst sehr restriktiv anhören. Di Maio erklärt sie: "Wer das Bürgereinkommen erhalten will, darf einen Einkommens- und Vermögensindikator von 9360 Euro nicht überschreiten. Nicht zulässig ist außerdem Immobilienbesitz im Wert von über 30.000 Euro, wobei die eigene Wohnung nicht mitgerechnet wird. Und die persönlichen Ersparnisse dürfen nicht höher sein als 6000 Euro, für Familien sind es 20.000 Euro."

Klingt einfach. In Wirklichkeit ist alles jedoch deutlich komplizierter. Der genannte Einkommens- und Vermögensindikator wird nach einem äußerst komplexen Verfahren berechnet, in dem zum Beispiel die Zahl der Kinder eine wichtige Rolle spielt. Und so können theoretisch auch Familien mit einem Netto-Jahreseinkommen von rund 30.000 Euro noch anspruchsberechtigt sein. Für Alleinstehende, die in Miete wohnen, beträgt das Bürgereinkommen maximal 780 Euro im Monat. Für Eigenheimbesitzer sind es höchstens 500 Euro. Für eine Familie mit zwei minderjährigen Kindern liegt das monatliche Maximum bei 1180 Euro.

Scheckkarte statt Geld aufs Konto

Das Bürgergeld wird aber nicht einfach aufs Konto überwiesen, sondern auf eine Scheckkarte gebucht, die direkt zum Einkaufen genutzt werden kann. Die erste von Millionen solcher Plastikkarten hat di Maio ganz persönlich vorgestellt - in einer Show, die an die Präsentation eines neuen Mobiltelefons im Silicon Valley erinnerte.

Mit den knallgelben Plastikkärtchen sind pro Monat nur Bargeldabhebungen bis zur Summe von 100 Euro möglich. Für Familien gilt eine Höchstgrenze von 210 Euro. Ausdrücklich untersagt ist der Einsatz für Glücksspiele aller Art. Einmal beantragt fließt das Bürgereinkommen für 18 Monate. Nach einer Pause von einem Monat ist ein neuerlicher Antrag möglich. 

Hartz IV auf Italienisch - wie funktioniert das umstrittene Bürgereinkommen
Tassilo Forchheimer, ARD Rom
05.03.2019 19:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 06. März 2019 um 06:20 Uhr.

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