Oppositionspolitiker und Labour-Chef Corbyn | Bildquelle: NEIL HALL/EPA-EFE/REX

Nach Brexit-Votum Wer hat einen Plan?

Stand: 16.01.2019 14:41 Uhr

Mays Brexit-Deal ist bei den Abgeordneten gescheitert - nun will die Premierministerin auch mit der Labour-Opposition Kompromisslinien ausloten. Doch deren Chef Corbyn habe selbst keinen Plan, wettern die Tories.

Von Thomas Spickhofen, ARD-Studio London

Es sind noch 72 Tage bis zum 29. März - dem im britischen Gesetz festgeschriebenen Austrittsdatum - und es ist unklarer denn je, was danach kommt. Nach der verheerenden Niederlage im Unterhaus für ihr Abkommen mit der EU hat Theresa May jetzt parteiübergreifende Gespräche angekündigt. Jeremy Corbyn, der Chef von Labour, ist aber skeptisch. Die Regierungschefin komme viel zu spät und ja auch nur, um ihren gescheiterten Brexit-Prozess und ihr Abkommen doch noch zu retten, sagt der Oppositionsführer.

"Ich höre die Worte der Premierministerin, aber genau so klar muss man sehen, wie sie in den letzten zwei Jahren gehandelt hat. Wir haben immer wieder Vorschläge gemacht, aber jedes Mal hat die Premierministerin die Tür zum Dialog zugeschlagen", klagt Corbyn.

Im Parlament warf er May vor, ihm kein Gesprächsangebot unterbreitet zu haben. Die Premierministerin habe sich nicht bei ihm gemeldet, sagte Corbyn.

Vor der Abstimmung über das Misstrauensvotum gegen Theresa May
tagesschau 16:00 Uhr, 16.01.2019, Sven Lohmann, ARD London

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Was wollen die Abgeordneten?

Sollte es zu parteiübergreifenden Gesprächen kommen, stehen diese unter hohem Zeitdruck. Unklar ist, ob sich überhaupt für irgendeine Alternative eine Mehrheit finden lässt. Mehrere Abgeordnete haben Test-Abstimmungen über die verschiedenen Optionen gefordert, um einen Favoriten zu ermitteln.

Andrea Leadsom, die Fraktionschefin der regierenden Konservativen, wirft der Opposition vor, selbst keinen klaren Kurs zu haben. "Jeremy Corbyn hatte gestern die Gelegenheit, genau zu sagen, was seine Vorschläge sind. Aber er hat ganz klar gar keine", so Leadsom. Stattdessen wolle er die Regierung und das Land in dieser wichtigen Zeit auseinanderreißen, indem er eine Neuwahl fordert.

Corbyn lege sich nicht auf ein zweites Referendum fest, sagt Leadsom, er wolle auch eine Zollunion, aber gleichzeitig eine freie Handelspolitik - das sei ein Problem, wenn der Chef der Opposition nicht wisse, was er wolle, sagt die führende Politikerin der Tories.

DUP sichert May Rückhalt zu

Der Ton zwischen beiden Seiten klingt also noch nicht nach viel Vertrauen und Belastbarkeit. Heute Abend bei der Misstrauensabstimmung im Unterhaus kann May wieder auf ihre konservativen Abgeordneten zählen. Die Tories versammeln sich gerade wieder hinter ihrer Premierministerin.

Auch die nordirische DUP hat angekündigt, May zu unterstützen. "Wir wollen keine Neuwahlen, und wir wollen erst recht keinen Premierminister Jeremy Corbyn", sagt Nigel Dodds von der DUP. Was neue Gespräche mit Brüssel angeht, ist er ganz optimistisch: "Ich erwarte, dass sie sich bewegen. Wenn sich nichts ändert, dann haben alle ein Problem, auch Irland, auch Europa, auch die Kommission."

Die Abstimmung heute Abend ist für 20 Uhr deutscher Zeit angesetzt. Anschließend will May die parteiübergreifenden Gespräche aufnehmen, und am kommenden Montag will sie dem Parlament sagen, wie es weitergehen soll.

May kündigt parteiübergreifende Gespräche an
Thomas Spickhofen, ARD London
16.01.2019 12:26 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 16. Januar 2019 WDR 5 um 13:08 Uhr in der Sendung "Mittagsecho" und die tagesschau um 16:00 Uhr.

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