Boris Johnson | Bildquelle: AP

Ex-Premiers rügen Johnsons Politik "Peinlich für unsere Nation"

Stand: 13.09.2020 16:09 Uhr

Viele britische Parlamentarier sind angesichts des geplanten "Binnenmarktgesetzes" von Premier Johnson entsetzt. Sogar in den eigenen Reihen gibt es Kritik. Jetzt meldeten sich zwei ehemalige Regierungschefs zu Wort.

Im Brexit-Streit wächst der Druck auf den britischen Premierminister Boris Johnson. Die früheren Regierungschefs Tony Blair und John Major riefen über die Parteigrenzen hinweg das Parlament zum Widerstand auf und nannten Johnsons Vorhaben, mit einem Gesetz das längst gültige EU-Austrittsabkommen wieder aufbohren zu wollen, schamlos.

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Die ehemaligen Premierminister John Major (rechts) und Tony Blair.

Scharfe Kritik an Brexit-Politik

In einem in der "Sunday Times" veröffentlichten gemeinsamen Artikel riefen sie die britischen Parlamentarier auf, das Gesetz abzulehnen. "Das Handeln dieser Regierung ist beschämend für sie selbst und peinlich für unsere Nation", schrieben die früheren Premierminister.

Johnson will mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz entscheidende Vertragsklauseln zu Nordirland aushebeln, die von Anfang an umstritten waren. Sie sollen verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland eine feste Grenze entsteht.

Die Londoner Regierung hat eingestanden, dass das Vorhaben gegen internationales Recht verstoßen würde.

Widerstand auch aus dem Parlament

Blair und Major sind seit jeher Gegner der Scheidung Großbritanniens von der Europäischen Union. Beide spielten zudem eine wichtige Rolle bei der Beendigung des jahrzehntelangen blutigen Nordirland-Konflikts.

Doch auch im britischen Parlament, in dem eine baldige Debatte über das Gesetz geplant ist, regt sich erheblicher Widerstand. Medienberichten zufolge lehnen etwa 30 konservative Abgeordnete das Gesetz ab. Johnson verfügt allerdings über eine Mehrheit von 80 Stimmen im Unterhaus. Labour-Chef Keir Starmer warf Johnson vor, die Uhr zurückgedreht zu haben. Auch aus dem Oberhaus gab es scharfe Kritik.

Mahnende Worte der EU

Mit einem eindringlichen Appell im "Telegraph" hatte Johnson versucht, die Kritiker von seinem Brexit-Kurs zu überzeugen. Dabei griff er die EU scharf an. Die konterte in Person von EU-Unterhändler Michel Barnier auf Twitter.

Die Vereinbarungen zu Nordirland seien "keine Bedrohung der Integrität des Vereinigten Königreichs. Wir haben diesen delikaten Kompromiss mit Boris Johnson und seiner Regierung ausgehandelt, um Frieden und Stabilität auf der irischen Insel zu wahren. Wir hätten über die Konsequenzen des Brexits nicht klarer sein können." In einem zweiten Tweet mahnte Barnier an, bei den Fakten zu bleiben.

Todesstoß für Handelsvertrag befürchtet

Für die EU handelt es sich bei dem Gesetz klar um einen Rechtsbruch. Brüssel forderte London daher auf, bis spätestens Ende September einzulenken.

Kritiker befürchten, dass das geplante Gesetz der Todesstoß für den Handelsvertrag sein könnte, der die künftigen Wirtschaftsbeziehungen neu regeln soll. Nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase droht ohne Vertrag ein harter Bruch mit Zöllen und hohen Handelshürden.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 13. September 2020 um 13:30 Uhr.

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