Ein Fußgänger geht am britischen Parlamentsgebäude vorbei. | Bildquelle: AP

Tauziehen um den Brexit Rücken Neuwahlen näher?

Stand: 05.09.2019 15:21 Uhr

Nachdem das britische Unterhaus aufs Tempo gedrückt hat, will jetzt auch das Oberhaus das Gesetz gegen einen "No Deal"-Brexit durchwinken. Schon am Montag soll dann erneut über Neuwahlen abgestimmt werden.

Von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London

Das Oberhaus debattiert weiter das Gesetz gegen den "No Deal"-Brexit. Aber die Lords haben jetzt zugesagt, dass sie ihre Beratungen morgen Nachmitttag abschließen. Damit kann das Gesetz wohl doch in der kommenden Woche in Kraft treten.

Ursprünglich hatte es so ausgesehen, als würden regierungstreue Mitglieder des Oberhauses die Beratungen so lange fortsetzen, bis die Zwangspause des Parlaments in der kommenden Woche das ganze Gesetzgebungsverfahren stoppt und ins Leere laufen lässt. Doch am frühen Morgen lenkten die Brexiteers unter den Lords ein und sagten das Ende der Beratungen im Oberhaus für morgen, 17:00 Uhr, zu.

Brexit-Machtkampf: Britisches Oberhaus debattiert Gesetzentwurf gegen "No-Deal"
tagesschau 20:00 Uhr, 05.09.2019, Annette Dittert, ARD London

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"Noch blöder als sonst"

Lord Newby, Vertreter der EU-freundlichen Liberaldemokraten im Oberhaus, sagte anschließend, die andere Seite habe wohl eingesehen, dass das endlose Verzögern in diesem Fall wohl noch blöder ausgesehen hätte als normalerweise. Man müsse jetzt voran kommen, so Lord Newby. Das von der Opposition initiierte Gesetz soll einen ungeregelten Austritt aus der EU am 31. Oktober verhindern und fordert die Regierung auf, in Brüssel notfalls eine erneute Verschiebung des Brexit um weitere drei Monate zu beantragen.

Mit der Aussicht auf ein Inkrafttreten des Gesetzes sind auch die Chancen auf baldige Neuwahlen gestiegen. Noch in der vergangenen Nacht war ein Antrag des Premierministers gescheitert, das Unterhaus am 15. Oktober neu wählen zu lassen. Die Opposition hatte ihre Zustimmung verweigert, weil sie erst das Gesetz gegen den "No Deal"-Brexit in trockenen Tüchern sehen wollte.

alt Jo Johnson | Bildquelle: picture alliance / NurPhoto

Johnsons Bruder tritt zurück

Im Streit um den Brexit-Kurs Großbritanniens ist der Bruder von Premierminister Boris Johnson zurückgetreten. Jo Johnson legte das Amt als Staatssekretär und auch sein Mandat als Abgeordneter nieder. In den vergangenen Monaten sei er zerrissen gewesen zwischen Loyalität zur Familie und dem nationalen Interesse, schrieb Johnson auf Twitter.

Premierminister Johnson hatte zuvor 21 Tory-Rebellen aus der Fraktion geworfen, darunter auch prominente Mitglieder wie den ehemaligen Schatzkanzler Ken Clarke und den Enkel des Kriegspremiers Winston Churchill, Nicholas Soames.

Weil das bis kommenden Montag der Fall sein soll, will Johnson dann erneut über eine Neuwahl abstimmen lassen - das kündigte der Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg an, der als Vorsitzender des Unterhauses für den Parlamentskalender zuständig ist. Der konservative Schatzkanzler Sajid Javid ist zuversichtlich, dass bei einem erneuten Anlauf auch die Opposition für Neuwahlen sein wird. Die Bürger hätten dann zwei Alternativen:

"Sie können Boris Johnson haben, der ein neues Abkommen in Brüssel durchboxen und das Land am 31. Oktober aus der EU führen wird. Oder sie kriegen Corbyn, der in Brüssel eine Verschiebung beantragen und weiter rumlavieren wird, und am Ende alle Forderungen Brüssels erfüllt."

Großbritanniens Finanzminister Sajid Javid | Bildquelle: NEIL HALL/EPA-EFE/REX
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Großbritanniens Finanzminister Sajid Javid gilt wie Premier Johnson als Brexit-Hardliner.

Die Parteivorsitzende der Liberaldemokraten, Jo Swinson | Bildquelle: AFP
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Die Parteivorsitzende der Liberaldemokraten, Jo Swinson, traut dem Premierminister nicht.

Die Opposition misstraut dem Premier

Doch noch ist es nicht so weit. Die Opposition hat weiter den Verdacht, dass sie hier in eine Falle tappen könnte. Sind die Neuwahlen nämlich erst einmal beschlossen und das Parlament in der Zwangspause, könnte der Premierminister - unbeeinflusst von der Opposition - den Wahltermin noch einmal verschieben. Zum Beispiel auf ein Datum nach dem Austritt, nach dem 31. Oktober: Dann wäre das Land raus aus der EU, bevor die Bürger zur Wahlurne gerufen würden. Schatten-Schatzkanzler John McDonnell von der Labour Party gibt deshalb noch kein grünes Licht für Neuwahlen:

"Das Problem ist: Wir haben einfach kein Vertrauen, dass Boris Johnson sich an irgendeine Abmachung oder irgendein Abkommen hält. Deshalb müssen wir jetzt mit den anderen Oppositionsparteien darüber beraten, ob wir kurz- oder längerfristig eine Neuwahl haben wollen. Wir legen das Parteiinteresse zur Seite - hier geht es um den Schutz unseres Landes und das nationale Interesse."

Die Liberaldemokraten hatten bereits in der vergangenen Nacht im Unterhaus klar gemacht: Sie wollen erst eine Verschiebung des Austrittstermins erreichen und danach die Neuwahl abhalten. Parteichefin Jo Swinson rief dem Premierminister zu:

"Keinen Wahlkampf kurz vor einem drohenden ungeregelten Brexit. Wenn sie eine Neuwahl haben wollen, dann beantragen sie mit dem Ziel von Neuwahlen in Brüssel eine Verlängerung des Austrittsprozesses. Tun Sie das!"

Neuwahl in GB jetzt doch in Sicht
Jens-Peter Marquardt, ARD London
05.09.2019 12:00 Uhr

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