Die britische und die EU-Flagge vor dem britischen Parlament | Bildquelle: dpa

Ringen um Brexit-Deal Das Prinzip Hoffnung

Stand: 30.01.2019 13:25 Uhr

Brüssel stellt sich klar gegen Nachverhandlungen beim Brexit. In London sehen dennoch nicht wenige die EU am Zug - und hoffen auf ein Entgegenkommen in letzter Minute.

Von Christoph Heinzle, ARD-Studio London

Premierministerin Theresa May und ihre Konservativen sind begeistert. Endlich eine Mehrheit im britischen Unterhaus, endlich haben scheinbar unversöhnliche Lager miteinander gestimmt. May will nun gestärkt durch das Mandat des Parlaments mit der EU verhandeln, das Austrittsabkommen wieder aufmachen und den sogenannten Backstop neu formulieren - die Notlösung also für eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland.

Überall ein Nein - "Was versteht May daran nicht?"

Doch was sagt Brexit-Minister Steve Barclay zur Ablehnung neuer Verhandlungen aus Brüssel, wollte BBC-Moderator Nic Robinson heute früh wissen. Immerhin hätten sie alle Nein gesagt: EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Chefunterhändler Michel Barnier und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. "Was daran versteht die Premierministerin nicht?", fragte der Moderator.

May habe in der Vergangenheit immer wieder ein Nein gehört, das sie mit ihrem Einsatz für das nationale Interesse jedoch habe überwinden können, antwortete Barclay und bezog sich auf Zugeständnisse der EU bei früheren Verhandlungen.

May soll Austrittsabkommen mit der EU neu verhandeln
tagesschau 20:00 Uhr, 30.01.2019, Mareike Aden, ARD London

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Bislang altbekannte Vorschläge

Doch mehr als altbekannte Vorschläge zur Änderung des Backstops hatte Mays Minister auch heute nicht zu bieten: "Eine zeitliche Beschränkung des Backstops, ein Kündigungsrecht, technische Lösungen - das wird in den Verhandlungen mit der EU in den nächsten Tagen eine Rolle spielen." Ideen, die von der EU immer wieder abgelehnt wurden. Und die auch hier in Großbritannien auf Skepsis stoßen.

Keinen Schritt vom No-Deal entfernt

Eines Tages könnte Technologie diese Probleme vielleicht lösen, aber nicht jetzt, meinte Carolyn Fairbairn vom Verband der britischen Industrie und sagte über die gestrige Entscheidung: "Die Wirtschaft reagiert mit wachsender Frustration und Sorge. Das Hauptziel der Unternehmen ist es, einen harten Brexit ohne Abkommen zu vermeiden. Aber sind wir jetzt weiter entfernt vom No-Deal? Die Antwort ist Nein."

Denn die Willenserklärung des Parlaments gegen einen Austritt ohne Abkommen ist rechtlich nicht bindend und damit wohl wenig wert, sind sich Politiker aller Lager einig. Im Gegenteil ist die Regierung offenbar bereit, einen drohenden harten Brexit am 29. März als Druckmittel zu benutzen. Man wisse ja, dass die EU oft erst in allerletzter Minute zu Kompromissen bereit sei, sagte etwa der konservative ehemalige Brexit-Minister Dominic Raab:

"Die Frage ist nicht, ob die EU kann, sondern ob sie will. Der Ball liegt jetzt in ihrem Feld. Und die EU muss eine Entscheidung treffen."

EU lehnt weitere Brexit-Verhandlungen ab
tagesschau 20:00 Uhr, Michael Grytz, ARD Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Zugeständnisse von der EU - "ein Hirngespinst"

Doch selbst innerhalb der konservativen Partei gibt es Kritik, wie die Tory-Abgeordnete Sarah Wollaston deutlich machte: "Das ist ein Hirngespinst, keine Illusion. Man könnte genauso gut beschließen, Ebbe und Flut abzuschaffen. Wir wissen doch, dass es keine deutlichen Änderungen am Austrittsabkommen geben wird."

Während May nun den Kontakt mit der EU sucht, laufen die Bemühungen um breite Unterstützung hier in London weiter. Erstmals wollen sich die Premierministerin und Labour-Chef Jeremy Corbyn treffen, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Doch die Opposition setzt wenig Hoffnung in Zugeständnisse der EU.

Am 13. Februar würde May dann wieder vor dem Unterhaus stehen, möglicherweise mit leeren Händen. Darauf bereite man sich vor, so der Labour-Politiker Barry Gardiner: "Wenn sie die Zeit weiter ablaufen lässt, dann wird es eine weitere Möglichkeit geben, mit einem Gesetz im Parlament einen Austritt ohne Deal zu verhindern."

Und so regiert in London heute auf allen Seiten das Prinzip Hoffnung.

Reaktionen auf Unterhaus-Votum
Christoph Heinzle, ARD London
30.01.2019 12:37 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Januar 2019 um 14:00 Uhr.

Korrespondent

Christoph Heinzle, NDR Logo NDR

Christoph Heinzle, NDR

Darstellung: