Kommentar

Brexit-Verhandlungen Nur May kann Chaos nun verhindern

Stand: 30.01.2019 05:54 Uhr

Die Macht, einen harten Brexit zu verhindern, hat nur die britische Premierministerin May. Jeder Ansatz, die Garantie einer grenzfreien irischen Insel aufzuweichen, ist zum Scheitern verurteilt.

Ein Kommentar von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Der wirkliche Brexit-Poker beginnt erst jetzt. Knapp zwei Monate bis zum Scheidungstermin sind für einen politischen Machtkampf noch eine lange Zeit.

Doch klar ist bereits jetzt: Nur Theresa May hat die Macht, im Alleingang einen harten Chaos-Brexit ohne Scheidungsvertrag zu verhindern. Indem die britische Premierministerin nämlich zur Not in allerletzter Minute den britischen Scheidungsantrag zurückzieht.

Alle wollen keinen harten Brexit

Denn eines haben May, Jean-Claude Juncker und die 27 Staats-und Regierungschefs gemeinsam: Sie alle wollen keinen harten Brexit. Aber nur May hat die Macht, ihn de facto zu verhindern. Die EU kann nur eines: Der britischen Premierministerin ein paar Monate zusätzliche Zeit zu schaffen. Und jenen Unterhaus-Abgeordneten in beiden Parteien, die an einer engen EU-Partnerschaft interessiert sind.

Eine Reise nach Brüssel mit dem Ziel den vorliegenden Austrittsvertrag aufzuschnüren und neu zu verhandeln kann sich May gleich sparen. Keiner der 27 Staats-und Regierungschef ist bereit, das Risiko einer neuen harten EU-Außengrenze zu Nordirland zu einzugehen - und damit das Risiko eines neuen nordirischen Bürgerkriegs.

EU ist bereit, Termin zu verschieben

Jeder Ansatz, die Garantie einer grenzfreien irischen Insel aufzuweichen, ist zum Scheitern verurteilt. Aber die EU ist durchaus bereit, den Scheidungstermin zu verschieben und mit den Briten über eine zukünftige enge Partnerschaft diesseits der Ehe zu verhandeln - zum Beispiel über eine Zollunion oder über eine weitere Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt ohne gleichzeitige Mitgliedschaft in der EU. Dies praktiziert zum Beispiel Norwegen seit Jahren erfolgreich.

Auch für ein zweites britisches Referendum oder für Neuwahlen ist die EU bereit, London Zeit zu gewähren. Brüssel kann im Brexit-Poker auf Zeit spielen. Doch die faktische Macht einen harten britischen Ausstieg zu verhindern, hat nur Theresa May.

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Kommentar zum "Brexit-Poker"

Ralph Sina, ARD Brüssel
30.01.19 07:00 | audio

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 30. Januar 2019 um 06:32 Uhr.

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