Eine Hand hält zwei Reisepässe: einen britischen und einen deutschen. | Bildquelle: dpa

Harter Brexit Briten in Deutschland drohen Probleme

Stand: 07.01.2019 16:25 Uhr

Den in Deutschland lebenden Briten droht durch den Brexit nach einer Übergangszeit der Verlust ihrer Aufenthaltsgenehmigung. Bei einem ungeregelten Austritt müsste möglicherweise jeder Fall einzeln geprüft werden.

Zehntausenden in Deutschland lebenden Briten droht bei einem ungeregeltem Brexit der Verlust ihres Aufenthaltsstatus. Zwar könnten alle zumindest für eine dreimonatige Übergangsfrist in Deutschland bleiben, "sie verlieren aber ihren Status als Unionsbürger", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Pauschale Lösung noch nicht sicher

Grundsätzlich müssten die Briten innerhalb der Übergangsfrist einen neuen Aufenthaltstitel beantragen. Bis zu einer Entscheidung über diesen Antrag gelte ihr Aufenthalt in Deutschland sowie gegebenenfalls ihre Erwerbstätigkeit dann als erlaubt. Ob es dafür dann Einzelfallprüfungen geben werde oder eine pauschale Regelung, sei noch offen, sagte der Ministeriumssprecher.

Einige Ausländerbehörden bereiten laut Innenministerium bereits ein freiwilliges Registrierungsverfahren für britische Staatsangehörige vor, um diese wenn nötig leichter erreichen zu können. 

Die Bundesregierung hatte schon erklärt, sie werde britischen Staatsbürgern keine Hürden für den weiteren Verbleib in Deutschland in den Weg legen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, man hoffe, dass der Brexit-Vertrag ratifiziert und es keinen ungeregelten Austritt geben werde. Danach hätten Briten ohnehin noch bis Ende der Übergangsfrist Ende 2020 ein Aufenthaltsrecht in der EU und Deutschland.

Brexit-Deal unwahrscheinlich

Allerdings gilt die Annahme der Brexit-Vereinbarung durch das britische Parlament als unwahrscheinlich. Eine Mehrheit für den zwischen Premierministerin Theresa May und Brüssel ausgehandelten Deal ist nicht in Sicht. Weder in ihrer eigenen Konservativen Partei noch bei der nordirischen DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, gibt es Bewegung. Labour-Chef Jeremy Corbyn setzt auf eine Neuwahl.

Mehr als 200 britische Parlamentarier appellierten deshalb in einem parteiübergreifenden Brief eindringlich an May, einen Brexit ohne Abkommen zu verhindern. Ein "No Deal" würde zu Arbeitsplatzverlusten führen, sagte die Tory-Abgeordnete Caroline Spelman in London.

Abstimmung wohl nächste Woche

Ursprünglich war die Abstimmung über das Brexit-Abkommen schon am 11. Dezember geplant. Die Regierungschefin hatte den Termin aber wegen der sich abzeichnenden Niederlage um mehrere Wochen verschoben. Zuletzt wurden der 14. oder 15. Januar als Abstimmungsdatum genannt.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 07. Januar 2019 um 12:15 Uhr.

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