Ex-CIA-Chef Brennan | Bildquelle: AFP

Ex-CIA-Chef Trump entzieht Brennan Sicherheitsfreigabe

Stand: 15.08.2018 22:19 Uhr

Normalerweise behalten ehemalige Geheimdienstchefs in den USA auch nach ihrem Ausscheiden Zugang zu Geheiminformationen. Ex-CIA-Chef Brennan wurde dieser nun vom Weißen Haus entzogen - weil er Trump kritisiert hatte.

US-Präsident Donald Trump hat seinem Kritiker Ex-CIA-Chef John Brennan die Sicherheitsfreigabe entzogen. Brennan habe jüngst eine "Reihe unbegründeter und unverschämter Vorwürfe gegen diese Regierung" geäußert und gelogen, sagte Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders. Dafür und für seine "wilden Ausbrüche im Internet und im Fernsehen" habe Brennan seinen Einfluss und seinen Zugang zu höchst vertraulichen Informationen genutzt.

Brennan war unter US-Präsident Barack Obama CIA-Direktor und kritisierte das Gebaren Trumps immer wieder heftig. Unter anderem rückte er Trumps Auftritt bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Helsinki in die Nähe von Hochverrat.

In einer ersten Reaktion kritisierte Brennan die Entscheidung als Machtmissbrauch und politisch motiviert. Sie sei Teil einer größer angelegten Aktion, um die Redefreiheit zu unterdrücken und Kritiker abzustrafen. Das Vorgehen sollte allen Amerikanern Sorge bereiten. Er werde aber trotz der Entscheidung des Weißen Hauses weiter seine Meinung öffentlich äußern.

Weiteren Beamten droht Entzug der Freigabe

Sanders sagte, auch die Sicherheitsfreigaben für andere aktuelle und frühere hohe Beamte würden überprüft. Dazu gehörten Trump-Kritiker wie der Ex-FBI-Chef James Comey, der frühere Geheimdienstkoordinator James Clapper, der ehemalige CIA-Direktor Michael Hayden, der im März entlassene FBI-Vize Andrew McCabe und Obamas Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice. Zumindest Comey und McCabe haben derzeit allerdings gar keine Sicherheitsfreigabe mehr.

CIA-Direktoren und andere hohe US-Sicherheitsbeamte behalten üblicherweise ihre Sicherheitsfreigaben, auch wenn sie nicht mehr im Amt sind. Experten haben gewarnt, der Entzug der Sicherheitsfreigabe als Reaktion auf Kritik an der Regierung mache aus der Sicherheitsüberprüfung eine noch nie da gewesene politische Veranstaltung.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. August 2018 um 22:00 Uhr.

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