Rücktritt in Brasilien Bolsonaros Justizminister geht im Streit
Stand: 24.04.2020 18:17 Uhr
Nach der Entlassung von Gesundheitsminister Mandetta ist nun Brasiliens Justizminister Moro zurückgetreten. Der Korruptionsbekämpfer wollte eine Einmischung Präsident Bolosonaros nicht hinnehmen.
Von Ivo Marusczyk, ARD-Studio Buenos Aires
Mit Sergio Moro verliert der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro einen seiner beiden wichtigsten Minister. Neben Wirtschaftsminister Paulo Guedes wurde Moro immer wieder als "Superminister" bezeichnet.
Moro hatte als Richter die Ermittlungen zum Lava-Jato-Schmiergeldskandal geleitet und vorangetrieben. Er ist Brasiliens bekanntester Kämpfer gegen Korruption und Vetternwirtschaft - und eine Brücke zur politischen Mitte.
Die Ermittlungen im Korruptionsskandal "Lava Jato" wurden vom damaligen Richter Moro maßgeblich vorangetrieben. Dabei wurden ab 2014 Korruptionsfälle beim brasilianischen Energiekonzern Petrobras aufgedeckt, in die zahlreiche Baufirmen und Politiker verstrickt waren.
Prominentestes Ziel war Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva, den Moro wegen Korruption und Geldwäsche 2017 zu einer Freiheitsstrafe verurteilte.
Streit um Bundespolizei
Doch nach 15 Monaten in der Regierung Bolsonaro wirkte Moro ernüchtert und enttäuscht. Bolsonaro habe ihm freie Hand versprochen, nur deswegen hatte er seine 22-jährige Karriere als Richter aufgegeben. Doch Bolsonaro wollte offenbar nicht mehr hinnehmen, dass die Bundespolizei, die dem Justizminister untersteht, immer wieder in seinem Umfeld, gegen ihn selbst und seine Söhne ermittelt.
Bolsonaro bestand darauf, den Chef der Bundespolizei zu feuern. Diese Entscheidung wollte Moro nicht hinnehmen. Es sei offensichtlich, dass es bei der Bundespolizei um eine politische Einmischung gehe, so Moro. Bolsonaro wolle die Unabhängigkeit der Ermittler beenden.
Ein Bild aus besseren Tagen: Bolsonaro (2. v.li.) und Moro (rechts daneben) besuchten gemeinsam den Super Cup (16. Februar 2020). Bild: AFP
Nicht die erste Entlassung
Erst vergangene Woche hatte Bolsonaro seinen Gesundheitsminister Luiz Henrique Mandetta entlassen. Mit ihm hatte der Präsident sich wegen der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie gestritten.
Mandetta wollte die Empfehlungen der WHO, also Kontaktsperren und weitere Beschränkungen, umsetzen. Bolsonaro fordert dagegen, alle Beschränkungen wieder aufzuheben.