Jair Bolsonaro | Bildquelle: REUTERS

Wirre Corona-Politik Bolsonaro verliert an Macht

Stand: 08.04.2020 11:33 Uhr

Mit seiner Ablehnung von Beschränkungen in der Corona-Krise steht Brasiliens Präsident Bolsonaro zunehmend alleine da - auch in der eigenen Regierung. Eine ungeahnte Allianz bescherte ihm jetzt eine empfindliche Niederlage.

Von Ivo Marusczyk, ARD-Studio Buenos Aires

Am Wochenende geisterten sogar schon Putsch-Gerüchte durch Südamerika: Jair Bolsonaro sei nur noch eine Art Marionette, die Fäden ziehe mittlerweile das Militär. Das war falsch und völlig übertrieben. Doch der wahre Kern der Geschichte ist: Durch seine wirre Corona-Politik verliert Brasiliens Präsident Macht.

"Vergesst nicht, dass ich der Präsident bin", betonte er vergangene Woche an seine Gegner gerichtet. Doch selbst in der eigenen Regierung ist zuletzt ein Machtkampf ausgebrochen, bei dem der Präsident den Kürzeren gezogen hat.

Es ging um Gesundheitsminister Luiz Mandetta. Der hatte sich für Ausgangssperren und Schließungen von Geschäften eingesetzt - im deutlichen Widerspruch zu Bolsonaros Linie, die immer noch lautet "Brasilien darf nicht stillstehen". So der Titel einer Kampagne, die letztlich gerichtlich verboten wurde.

Brasiliens Gesundheitsminister Luiz Mandetta | Bildquelle: REUTERS
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Applaus für Gesundheitsminister Mandetta bei einer Pressekonferenz in Brasilia.

Offene Kritik am Präsidenten

Gesundheitsminister Mandetta hatte in den letzten Tagen immer deutlicher gegen Bolsonaro und dessen Querschüsse Stellung bezogen. "Wir mögen konstruktive Kritik. Aber wir haben große Probleme damit, wenn die Kritik nicht konstruktiv ist, sondern uns nur die Arbeit erschweren soll", sagte Mandetta. "Das muss ich wohl nicht erklären. Sie alle wissen, dass das zuletzt ständig passiert ist."

Bolsonaro reagierte darauf ganz offen mit der Ankündigung, Mandetta zu feuern. Einige Medien meldeten am Dienstagabend schon die Entlassung des Ministers - auch der Nachfolger war schon bekannt: Die Medien hatten entsprechende Hinweise aus dem Präsidentenpalast bekommen.

Doch letztlich konnte Bolsonaro sich nicht durchsetzen. Spät in der Nacht dann die Kehrtwende: Mandetta selbst bestätigte, dass er im Amt bleibt. "Heute wurde schon mein Schreibtisch ausgeräumt und saubergemacht", berichtete er. "Aber wir machen weiter. Denn indem wir weitermachen, können wir dem Feind entgegentreten. Und der hat einen Namen: Covid-19."

Rückhalt für Mandetta auf breiter Front

Eine ungeahnte Allianz hatte sich hinter Mandetta gestellt. Fast jeder vierte Minister ist Armeeoffizier - und die Militär-Fraktion hatte sich offenbar hinter Mandetta versammelt. Zudem drohte der Kongress, Bolsonaros Hilfspakete abzulehnen, falls Mandetta gehen muss.

"Diese Streitereien werden vom Kabinett des Hasses ausgelöst, angeführt durch Berater des Präsidenten", sagte Parlamentspräsident Rodrigo Maia. "Eigentlich sind das ja gar keine Berater, sondern Kriminelle. Die werden es nicht schaffen, das Parlament zu beeinflussen. Die Gesellschaft begreift inzwischen, dass es viele falsche Informationen gibt, viele Lügen - und mehr noch: weitere Unverantwortlichkeit, die leider oft vom Präsidenten selbst kommt."

Anhänger bleiben Bolsonaro treu

Das Ergebnis: Mandetta bleibt nun doch Gesundheitsminister. Eine empfindliche Niederlage für den Präsidenten, so deutlich ist er noch nie vorgeführt worden. Das Hin und Her in der Corona-Politik kostet Bolsonaro auch Sympathien bei der Bevölkerung. Doch das heißt nicht, dass er keinen Rückhalt mehr hat. Seine treuen Anhänger halten nach wie vor zu ihm und beten demonstrativ darum, dass ihnen ihr "Mythos", wie sie Bolsonaro nennen, erhalten bleibt.

Brasilien – Bolsonaro verliert Machtpoker mitten in Corona-Krise
Ivo Marusczyk, ARd Buenos Aires
08.04.2020 10:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 08. April 2020 um 12:32 Uhr.

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