Gespräche der USA und Russlands über den INF-Vertrag | Bildquelle: RUSSIAN SECURITY COUNCIL HANDOUT

Bei US-Ausstieg aus INF-Vertrag Moskau droht mit Gegenmaßnahmen

Stand: 22.10.2018 14:09 Uhr

Im Falle eines Rückzugs der USA aus dem Abrüstungsabkommen droht Russland mit Gegenmaßnahmen. Es müsste dann ein Gleichgewicht wiederhergestellt werden. Ein Ausstieg würde die Welt "gefährlicher machen".

Der Kreml hat US-Präsident Donald Trump vor dem Ausstieg aus dem INF-Abkommen mit Russland gewarnt. Wenn Trump seinen Plan in die Tat umsetze, werde dies "die Welt gefährlicher machen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Er drohte außerdem mit Gegenmaßnahmen.

Russland müsse im Fall eines Rückzugs der USA nach einer "Wiederherstellung des Gleichgewichts in diesem Bereich suchen". Denn sollten die USA tatsächlich aus dem Abrüstungsabkommen aussteigen, würde Washington genau die Systeme entwickeln, die durch den Vertrag verboten wurden. "Deshalb muss Russland Maßnahmen ergreifen, um seine eigene Sicherheit zu garantieren", sagte Peskow.

Bolton forderte Austritt aus INF-Vertrag
Mittagsmagazin , 22.10.2018, Demian von Osten, ARD Moskau

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"Wir werden niemals zuerst angreifen"

Einen atomaren Erstschlag Russlands schlug er jedoch aus - selbst bei einem drohenden Atomangriff. "Wir werden niemals zuerst jemanden angreifen", so der Sprecher. Trumps Vorwurf, dass Russland das Abrüstungsabkommen verletze, wies Peskow zurück.

Trump hatte am Samstag angekündigt, aus dem INF-Abkommen mit Russland auszusteigen. Der 1987 geschlossene Vertrag verpflichtet die USA und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion zur Abschaffung aller landgestützten, atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern.

Russland und die USA werfen sich gegenseitig vor, gegen das Abkommen zu verstoßen. Schon die Obama-Regierung hatte Russland beschuldigt, neue Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 2600 Kilometern zu entwickeln.

Dass der frühere US-Präsident Barack Obama letztlich auf die Bedenken der europäischen Verbündeten Rücksicht nahm und das INF-Abkommen nicht kündigte, kritisierte Trump nun als Zeichen der Schwäche: "Russland hat gegen das Abkommen verstoßen, und das seit vielen Jahren. Ich weiß nicht, warum Präsident Obama nicht ausgestiegen ist oder nachverhandelt hat. Wir werden jedenfalls nicht zulassen, dass Russland ein Nuklearabkommen verletzt."

Bolton will Putin und Lawrow treffen

Am Sonntag traf Trumps Sicherheitsberater John Bolton zu Gesprächen in Moskau ein. Geplant sind Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow und dem Chef des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew. Am Dienstag könnte Bolton auch Präsident Putin treffen.

Nach Angaben seines Sprechers hofft Putin auf "Erklärungen" zu Trumps Plänen. Der britischen Zeitung "The Guardian" zufolge hat Bolton Trump zum Ausstieg aus dem INF-Vertrag bewogen. Sein Besuch in Moskau war aber schon vor Trumps Ankündigung geplant. Die Gespräche könnten auch der Vorbereitung eines möglichen Treffens zwischen Trump und Putin vor Jahresende dienen.

Appelle aus Europa

Die EU-Kommission in Brüssel rief beide Seiten zur Beibehaltung des Vertrags auf. Das INF-Abkommen habe zum Ende des Kalten Kriegs und des Wettlaufs um Nuklearwaffen beigetragen, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Es sei ein "Meilenstein der europäischen Sicherheit".

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron appellierte an den US-Präsidenten, das Abkommen nicht aufzugeben. Macron habe Trump bei einem Telefonat "an die Bedeutung des Vertrags insbesondere für die europäische Sicherheit und unsere strategische Stabilität erinnert", erklärte der Élysée-Palast in Paris.

Die Bundesregierung bedauerte die Entscheidung des US-Präsidenten. Der INF-Vertrag sei ein wichtiges Element der Rüstungskontrolle "und dient in besonderer Weise auch europäischen Interessen", schrieb die stellvertretende Sprecherin, Ulrike Demmer, auf Twitter. "Die Folgen der US-Entscheidung werden nun im Kreis aller NATO-Partner zu beraten sein."

Droht nun eine neue atomare Aufrüstungsspirale?

Der Vertrag zur Abschaffung atomarer Mittelstreckenraketen wurde kurz vor dem Ende des Kalten Krieges von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow vereinbart. Fast 2700 Mittelstreckenraketen wurden als Folge des INF-Abkommens abgezogen. Vor allem in Europa sank die Gefahr eines Atomkrieges deutlich.

Droht nun eine neue atomare Aufrüstungsspirale? So weit ist es noch nicht, meint der republikanische Senator Bob Corker, der auch Vorsitzender im US-Ausschuss für Auswärtige Beziehungen ist. Corker sieht in Trumps Drohung einen letzten Warnschuss: "Russland verstößt gegen den Vertrag. Und Trump signalisiert jetzt: Wenn Ihr Euch nicht endlich bewegt, verlassen auch wir das Abkommen. Ich hoffe, dass wir am Ende im Vertrag bleiben."

US-Sicherheitsberater Bolton verhandelt über den Fortbestand des INF-Abrüstungsvertrages
tagesschau 20:00 Uhr, 22.10.2018, Demian von Osten, ARD Moskau

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Mit Informationen von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Trumps Ausstieg aus INF-Abkommen auch in USA umstritten
Martin Ganslmeier, ARD Washington
22.10.2018 07:33 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 22. Oktober 2018 die tagesschau um 12:00 Uhr und das ARD-Mittagsmagazin um 13:10 Uhr.

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