Russlands Präsident Wladimir Putin (links im Bild) beim Handschlag mit US-Sicherheitsberater John Bolton (Archivbild). | Bildquelle: AFP

USA und Russland Knüppel statt Männerfreundschaft

Stand: 22.10.2018 08:42 Uhr

Trumps Sicherheitsberater Bolton erwarten in Moskau frostige Gespräche: Statt Putins Nähe zu suchen, will der US-Präsident aus dem INF-Abkommen aussteigen. Die Drohung richtet sich nicht nur an Russland.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Trumps Nationalen Sicherheitsberater John Bolton erwarten schwierige Gespräche in Moskau. Denn Russland streitet die Aufrüstungsvorwürfe der NATO ab und wirft - im Gegenteil - den USA vor, von den in Rumänien stationierten Abschussrampen könnten jederzeit atomar bestückte US-Marschflugkörper starten.

Bei Bolton wird Russland jedoch auf Granit beißen, warnt Wendy Sherman, die in der Obama-Regierung Staatssekretärin im US-Außenministerium war: "John Bolton mag keine Abrüstungsabkommen und er schreckt vor Krieg nicht zurück. Wir sind in einer sehr gefährlichen Situation. Das Risiko eines Krieges steigt."

US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin bei der Pressekonferenz in Helsinki | Bildquelle: AFP
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US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Pressekonferenz in Helsinki - dort hatten sie sich vertraut gegeben, Putin hatte Trump einen offiziellen WM-Fußball überreicht.

Dabei war Donald Trump angetreten, das Verhältnis zu Russland durch eine Männerfreundschaft mit Putin zu verbessern. Doch schon die jüngsten Sanktionen gegen Russland trugen Boltons Handschrift - und anders als in Europa stieß die Ankündigung des US-Präsidenten in den USA auf keine große Überraschung.

Schon die Obama-Regierung hatte Russland vorgeworfen, neue Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 2600 Kilometern zu entwickeln. Dass der frühere US-Präsident Barack Obama letztlich auf die Bedenken der europäischen Verbündeten Rücksicht nahm und das INF-Abkommen nicht kündigte, kritisierte Trump nun als Zeichen der Schwäche: "Russland hat gegen das Abkommen verstoßen, und das seit vielen Jahren. Ich weiß nicht, warum Präsident Obama nicht ausgestiegen ist oder nachverhandelt hat. Wir werden jedenfalls nicht zulassen, dass Russland ein Nuklearabkommen verletzt."

Droht nun eine neue atomare Aufrüstungsspirale?

Der Vertrag zur Abschaffung atomarer Mittelstreckenraketen wurde kurz vor dem Ende des Kalten Krieges von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow vereinbart. Fast 2700 Mittelstrecken-Raketen wurden als Folge des INF-Abkommens abgezogen. Vor allem in Europa sank die Gefahr eines Atomkrieges deutlich.

Direkt an den Verhandlungen beteiligt war Reagans damaliger Direktor für Rüstungskontrolle, Kenneth Adelman. Im Sender CNN kritisierte Adelman, Trump riskiere das Ende eines der erfolgreichsten Abrüstungsverträge der Geschichte: "Der Vertrag war sehr effektiv und führte zu einem erheblichen Abbau von Atomwaffen. Der INF-Vertrag löste eine Abrüstungsspirale aus, von der die Welt enorm profitiert hat."

Droht nun eine neue atomare Aufrüstungsspirale? So weit ist es noch nicht, meint der republikanische Senator Bob Corker, der auch Vorsitzender im Ausschuss für Auswärtige Beziehungen ist. Corker sieht in Trumps Drohung einen letzten Warnschuss: "Russland verstößt gegen den Vertrag. Und Trump signalisiert jetzt: Wenn Ihr Euch nicht endlich bewegt, verlassen auch wir das Abkommen. Ich hoffe, dass wir am Ende im Vertrag bleiben."

Ausstiegsdrohung auch gegen China

Tatsächlich richtet sich Trumps Ausstiegsdrohung nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen China. Denn bislang weigert sich China hartnäckig, einem Abrüstungsabkommen für Mittelstreckenwaffen beizutreten. Trump will sich nicht länger an einen Vertrag binden, den Amerikas Gegner nicht beachten.

Sein Sicherheitsberater Bolton profilierte sich schon als UN-Botschafter unter Präsident George W. Bush als Russland- und China-kritischer Falke. Und falls Russland und China Trumps Knüppel ignorieren, hat Verteidigungsminister James Mattis bereits den nächsten Schritt geplant: den Einsatz seegestützter atomarer Marschflugkörper. Sollte es tatsächlich zu einer neuen atomaren Aufrüstungsspirale kommen, wäre Europa in jedem Fall der Verlierer.

Trumps Ausstieg aus INF-Abkommen auch in USA umstritten
Martin Ganslmeier, ARD Washington
22.10.2018 07:33 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. Oktober 2018 um 06:08 Uhr und 08:38 Uhr.

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