Der linke US-Senator Sanders und der gewählte Präsident Biden (v.l.). | Bildquelle: AP

Biden und die Parteilinke Der Preis der Geschlossenheit

Stand: 12.11.2020 01:37 Uhr

Im Kampf gegen Trump wusste der Demokrat Biden den linken Flügel seiner Partei anders als Hillary Clinton 2016 diesmal geschlossen hinter sich. Welchen Preis muss er personell und programmatisch nun dafür zahlen?

Von Sebastian Hesse, ARD-Studio Washington

Joe Biden sei nie ein Moderater gewesen, behauptet ein Wahlkampfspot der Trump-Partei, er sei lediglich ein trojanisches Pferd für die radikale Linke. Mit diesem griffigen Slogan sollte suggeriert werden, dass sich Biden nach der Wahl die Agenda der Parteilinken aufzwingen lassen würde: Radikaler Klimaschutz mit dem "Green New Deal", die Gratis-Krankenversicherung für alle, eine handlungsunfähige Polizei.

Kaum ist die Wahl gewonnen, da muss sich der Sieger tatsächlich auf neue Flügelkämpfe gefasst machen. Mitte-Rechts-Demokraten wie Joe Manchin, Senator aus West Virginia, behaupten, Bidens Sieg wäre deutlicher ausgefallen, wenn sich Parteilinke nicht mit dem "Defund the Police"-Ansinnen solidarisiert hätten, dem radikaleren Teil der "Black Lives Matter"-Bewegung, der rassistische Polizeigewalt dadurch eindämmen will, dass den Beamten die Mittel zusammengestrichen werden.

Linker Flügel hielt sich im Wahlkampf zurück

"Schon über den Sozialismus in Gestalt des 'Green New Deals' zu phantasieren, hat mit den Demokraten, die ich kenne, nichts mehr zu tun", schimpft Manchin. Der "Green New Deal" ist ein weitreichendes Konzept für den Kampf gegen den Klimawandel, das auch sozialpolitische Maßnahmen beinhaltet. Es stammt weitgehend aus der Feder der Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez, einem Jungstar der Demokraten. Die jedoch kann keinen Linksruck ihrer Partei erkennen.

"Nicht ein einziger Abgeordneter ist mit den Themen Sozialismus oder 'Defund the Police' in den Wahlkampf gezogen", sagt sie. Auch Ilhan Omar, Abgeordnete aus Minnesota und enge Ocasio-Cortez-Mitstreiterin, hat radikalere Töne im Wahlkampf bewusst vermieden.

Biden muss einen

"Was wir bei dieser Wahl verstanden hatten, ist, dass es zuvorderst darum ging, Trump loszuwerden", so Omar. Den linken Flügel auf Biden-Linie gebracht zu haben, ist vor allem das Verdienst von Bernie Sanders, der als Arbeitsminister im Kabinett Biden im Gespräch ist - und jetzt einen Politikwechsel einfordert.

"Unsere wichtigste Aufgabe ist es jetzt, ein schlichtes 'Weiter so!' zu vermeiden - das nämlich wäre ein schrecklicher Fehler!"

Frischgewählt hat Biden zwar vorerst relative Ruhe vor dem politischen Gegner, aber er muss schnellstens das eigene Lager personell und programmatisch ausbalancieren. Einen, nicht spalten - gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft kann er sein wichtigstes Wahlversprechen im eigenen Haus einlösen.

Wie viele Zugeständnisse muss Biden an die Parteilinke machen
Sebastian Hesse, ARD Washington
12.11.2020 06:31 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 12. November 2020 um 06:11 Uhr.

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