US-Präsident Biden im Rosengarten des Weißen Hauses | AP

Biden zu Waffengewalt in den USA "Das ist eine Seuche und muss enden"

Stand: 08.04.2021 20:59 Uhr

40.000 Menschen sterben in den USA jedes Jahr durch Schusswaffen, Rufe nach schärferen Gesetzen wurden bislang jedoch nicht erhört. Nun hat US-Präsident Biden Erlasse angekündigt - für mehr braucht er den Kongress.

US-Präsident Joe Biden hat die ausufernde Schusswaffengewalt im Land erneut scharf verurteilt und Erlasse zur Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. "Das ist eine Seuche, Herrgott nochmal, und es muss enden", sagte Biden bei der Vorstellung der Maßnahmen im Rosengarten des Weißen Hauses.

Der Demokrat verwies auf mehrere Massaker, die in den vergangenen Wochen für Entsetzen gesorgt hatten, sowie alltägliche tödliche Gewalt im ganzen Land. "Dass jeden Tag in Amerika so viele Menschen durch Waffengewalt sterben, ist ein Schandfleck auf dem Charakter unserer Nation", sagte Biden. "Es gab genug Gebete, jetzt ist die Zeit zu handeln."

Striktere Regeln für "Geisterwaffen"

Biden stellte mehrere Verordnungen zur Eindämmung der Schusswaffengewalt vor. So sollen striktere Regeln für sogenannte "Geisterwaffen" erlassen werden, die von den Nutzern selber zusammengebaut werden können und keine Seriennummern haben. Neue Vorgaben sollen auch für aufgerüstete Pistolen gelten.

Zu den weiteren Maßnahmen gehören Hilfen für Behörden beim Vorgehen gegen Gewalt in den Gemeinden und die Erstellung des ersten umfassenden Berichts zum Schusswaffenhandel in den USA seit dem Jahr 2000. 

Biden: "Überwältigende Mehrheit" will Wandel

Gleichzeitig rief Biden den Kongress auf, per Gesetz weitergehende Maßnahmen zu ergreifen - unter anderem ein Verkaufsverbot für Sturmgewehre sowie umfassendere Hintergrundchecks für Waffenkäufer. Ob sich dafür im Kongress eine Mehrheit findet, ist allerdings höchst ungewiss.

Biden räumte ein, dass Diskussionen über das Waffenrecht in den USA "schwierig" seien. Eine "überwältigende Mehrheit" der Bürger wolle aber einen Wandel. Biden betonte, seine Maßnahmen würden das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz nicht antasten.

David Chipman neuer Leiter der ATF

Auch gegen Sturmgewehre militärischer Art wie das weitverbreitete AR-15 will er nicht vorgehen. Die Waffe wird bei vielen Amokläufen von den Tätern verwendet, ist aber auch bei Sportschützen und Waffenliebhabern begehrt. Biden setzte sich 1994 als Senator erfolgreich für ein Verbot von Sturmgewehren ein. Das Gesetz lief jedoch ein Jahrzehnt später aus und wurde vor allem wegen der Gegenwehr der Republikaner bislang nicht erneuert.

Biden nominierte zudem David Chipman als neuen Leiter der Bundespolizeibehörde ATF. Chipman gilt als Befürworter strikterer Waffengesetze. Die ATF ist unter anderem für die Verfolgung von Verstößen gegen das Waffenrecht zuständig. Seit dem Jahr 2015 hat die Behörde keinen mit Zustimmung des Senats ernannten Direktor mehr.

Jährlich 40.000 Tote durch Schusswaffen

Vorstöße der Demokraten zur Verschärfung der Waffengesetze sind in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gescheitert - auch der frühere Präsident Barack Obama kam bei dem Thema insgesamt wenig voran. Die mächtige Waffenlobby NRA hat im US-Kongress viele Verbündete, vor allem in der Republikanischen Partei.

Der im Januar aus dem Präsidentenamt geschiedene Republikaner Donald Trump trat energisch für das Recht auf privaten Waffenbesitz ein und verzichtete trotz mehrerer Massaker während seiner Amtszeit auf jegliche größere Initiativen zur Verschärfung des Waffenrechts.

In den USA sterben jährlich rund 40.000 Menschen durch Schusswaffen. Fast zwei Drittel davon sind Suizide. Trotz dieser Zahlen gibt es insbesondere bei den konservativen Republikanern massiven Widerstand gegen Verschärfungen des Waffenrechts.

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 09. April 2021 um 00:20 Uhr.