Mitglieder des Vlaams Belang feiern ihren Wahlerfolg | Bildquelle: REUTERS

Parlamentswahlen Rechtsextreme legen in Belgien zu

Stand: 27.05.2019 01:26 Uhr

Belgien ist lange Regierungsbildungen gewohnt, doch nach der gestrigen Parlamentswahl dürfte es noch komplizierter als bislang werden. Die Wähler stärkten sowohl rechte als auch linke Parteien.

Bei den Parlamentswahlen in Belgien hat sich die Spaltung zwischen Flamen und Wallonen weiter verstärkt: Der flämischsprachige Landesteil rückte bei der Abstimmung politisch stark nach rechts, der frankophone nach links. Die Regierungsbildung könnte erneut äußerst kompliziert und langwierig werden.

Die flämischen Nationalisten bleiben Zwischenergebnissen zufolge zwar stärkste Kraft, mussten aber Stimmenverluste hinnehmen. Die zweitgrößte Fraktion bildet ein Zusammenschluss aus flämischen und wallonischen Grünen, die gemeinsam auf 21 Sitze kamen. Besonders bei den frankophonen Wählern konnten die Grünen im Vergleich zu 2014 punkten. In der Hauptstadt Brüssel lösten sie die sozialistische Partei als stärkste Kraft ab.

Der rechtsextreme Vlaams Belang konnte kräftig zulegen, wurde drittstärkste Kraft und ist der eigentliche Gewinner der Wahl. In der Wallonie verzeichnete die marxistische Arbeiterpartei starke Gewinne.

Charles Michel bei der Stimmabgabe | Bildquelle: AFP
galerie

Da war er noch zuversichtlich: Belgiens Premier bei der Stimmabgabe.

Keine Mehrheit in Sicht

In einem derartig zersplitterten Parlament dürfte eine regierungsfähige Mehrheit schwer zu finden sein. Den Vlaams Belang haben alle Parteien als Koalitionspartner ausgeschlossen. Rein rechnerisch gibt es dadurch keine Mehrheit rechts der Mitte. Eine linke Mehrheit gibt es selbst unter Berücksichtigung der Kommunisten nicht.

Die letzte Regierung - ein Vierer-Bündnis aus flämischen Nationalisten, Liberalen und Christdemokraten sowie den wallonischen Liberalen von Ministerpräsident Michel - war im Dezember am Streit mit der N-VA um die Migrationspolitik zerbrochen. Seitdem steht der Regierungschef einer geschäftsführenden Minderheitsregierung ohne die flämischen Nationalisten vor.

Erinnerungen an 2010

Regierungsbildungen sind in dem Königreich traditionell kompliziert. Die Parteien haben jeweils eigene Ableger im flämischen Norden und in der französischsprachigen Wallonie im Süden, in der Koalition sollen Parteien aus beiden Teilen des Landes sein. Nach den Wahlen vom Sommer 2010 hatte es in Belgien 541 Tage gedauert, bis Sozialisten, Christdemokraten und Liberale beider Sprachgruppen sich auf eine Koalition einigten, um ohne die N-VA eine Regierung bilden zu können. 2014 stand die Koalition nach gut vier Monaten.

Da die wallonische liberale Partei von Ministerpräsident Michel ebenfalls Stimmen einbüßte ist unklar, ob er erneut eine Koalition wird formen können.

Über dieses Thema berichtet tagesschau24 am 27. Mai 2019 um 09:00 Uhr.

Darstellung: