Alexander Lukaschenko im Wahllokal | AFP

Präsidentenwahl in Belarus Militäraufgebot und Fälschungsvorwürfe

Stand: 09.08.2020 17:55 Uhr

Jubel für die Herausforderin, ernste Miene beim Amtsinhaber: Die Lage bei der Präsidentenwahl in Belarus ist angespannt. Zahlreiche Verstöße wurden bereits gemeldet, in Minsk fuhr das Militär vor.

Von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau

In Belarus zeichnet sich nach offiziellen Angaben eine hohe Wahlbeteiligung ab. Um 16 Uhr Ortszeit hatten bereits mehr als 73 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Knapp sieben Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, einen Präsidenten für die kommenden fünf Jahre zu bestimmen. Präsident Alexander Lukaschenko, der das Land seit 26 Jahren autoritär regiert, rechnet fest mit seiner Wiederwahl.

Christina Nagel ARD-Studio Moskau

Als er am Vormittag vor dem Wahllokal vorfuhr, schien auf den ersten Blick alles wie immer. Das Empfangskomitee stand bereit, es gab Blumen und warme Worte. Lukaschenko aber blickte ungewohnt ernst drein. Er werde nicht zulassen, dass das Land am Tag nach der Wahl ins Chaos oder in einen Bürgerkrieg stürze, sagte er nach der Stimmabgabe. "Niemand wird irgendetwas außer Kontrolle geraten lassen. Das wird nicht passieren." Das garantiere er. "Sie können sich darauf verlassen, egal, was von irgendwelchen Leuten geplant wird." 

Wer diese Leute sind, ließ Präsident Lukaschenko offen. Es könnten, deutete er an, Provokateure aus dem Ausland sein. An der russisch-belarussischen Grenze sei allein am Morgen 170 Menschen die Einreise aus gutem Grund verweigert worden. Es könnte aber auch die Opposition gemeint sein, die Präsident Lukaschenko klar warnte: "Haltet Euch an das Gesetz, haltet es ein und dann werden jegliche Diskussionen über irgendwelche Repressionen von allein verschwinden. Wenn Ihr gegen das Gesetz verstoßt, werden wir antworten." Bisher habe man übrigens noch milde geantwortet. "Milde. Ich habe die Ordnungshüter immer zurückgehalten."

Swetlana Tichanowskaja | REUTERS

Zahlreiche Anhänger versammelten sich vor dem Wahllokal, in dem Swetlana Tichanowskaja ihre Stimme abgab. Bild: REUTERS

Gepanzertes Fahrzeug an der Zufahrtsstraße nach Minsk | REUTERS

Auf den Straßen nach Minsk bezogen gepanzerte Fahrzeuge Stellung. Bild: REUTERS

Internet lahmgelegt

Belarussische Medien hatten berichtet, dass in der Hauptstadt in der Nacht das Militär zusammengezogen worden sei. Vor Regierungsgebäuden wurden Absperrgitter aufgestellt. Seit dem Mittag funktionieren weite Teile des Internets nicht mehr. Journalisten vor Ort haben große Mühe, Informationen zu übermitteln. Einige Korrespondenten wurden auf brutale Art und Weise von Männern in Zivil festgenommen.

Auch Mitarbeiter aus dem Team von Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja wurden abgeführt. Eine ihrer Mitstreiterinnen, die Frau des nicht zur Wahl zugelassenen Oppositionellen Zepkalo, setzte sich aus Sicherheitsgründen nach Russland ab. Tichanowskaja selbst gab am Nachmittag, unter dem Applaus ihrer Anhänger, ihre Stimme ab. Sie erklärte noch einmal, dass sie nichts anderes wolle, als dass die Wahl ehrlich verlaufe: "Ich hoffe sehr, dass alles ruhig bleibt. Ich bin für Frieden und freie Wahlen in Belarus. Wir wollen doch nicht besonders viel."

Zahlreiche Verstöße dokumentiert

Die 37-jährige Hausfrau und Mutter, deren Mann eigentlich zur Wahl hätte antreten wollen, nun aber in U-Haft sitzt, entwickelte sich überraschend zu einer ernstzunehmenden Konkurrentin. Sie hat verschiedenste Interessengruppen und Altersklassen hinter sich versammelt, die der Wunsch nach Veränderungen eint. In einer fairen Wahl, glauben politische Beobachter, hätte sie durchaus eine Chance gehabt - gegen den Präsidenten, der das Land seit 26 Jahren regiert und der deshalb für viele auch für Stabilität steht.

Allerdings rechnet kaum jemand mit einem ehrlichen Ergebnis. Schon im Vorfeld des eigentlichen Wahltages war von massiven Manipulationen die Rede. Nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees gaben über 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme vorzeitig ab. Eine Zahl, die von der Opposition bezweifelt wird. Auch heute wurden zahlreiche Verstöße dokumentiert.

Über dieses Thema berichtete am 09. August 2020 die tagesschau um 14:00 Uhr und Inforadio um 16:08 Uhr.