Demonstration in Minsk  (Archivbild 1.11.2020) | Bildquelle: STR/EPA-EFE/Shutterstock

Krise in Belarus UN fordern Lukaschenko zum Einlenken auf

Stand: 02.11.2020 13:29 Uhr

Der UN-Menschenrechtsrat wendet sich mit einem deutlichen Appell an das Regime in Belarus: Politische Häftlinge müssten freikommen, fordern die USA und europäische Staaten. Doch die Regierung in Minsk verbittet sich jede Einmischung.

Westliche Staaten fordern von Belarus die Freilassung politischer Häftlinge. Zudem sollten die friedlichen Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko nicht länger bekämpft werden und ein Dialog mit der Opposition stattfinden, erklärten Großbritannien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, die Schweiz und die USA nach einer Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UN).

"Die anhaltende Gewalt, Einschüchterung und Unterdrückung des belarussischen Volkes beunruhigt uns sehr", sagte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, Andrew Bremberg. Er rief die Regierung in Minsk zu Zurückhaltung auf.

Warnschüsse und Blendgranaten

Der belarussische Botschafter Juri Ambrasewitsch erklärte, sein Land habe selbst die nötigen Mittel, um die Gesellschaft wieder zu stabilisieren. "Wir sind davon überzeugt, dass nur durch einen respektvollen Dialog ohne Druck von außen, Erpressung oder das Stellen von Bedingungen wirkliche Fortschritte erzielt werden können."

Am Sonntag waren bei Demonstrationen gegen Präsident Lukaschenko etwa 300 Menschen festgenommen worden. Das teilte das Innenministerium in der Hauptstadt Minsk mit. Die Behörden behaupteten, die Aktion habe "von Beginn an keinen friedlichen Charakter" gehabt. So hätten Demonstranten einen selbstgebauten Sprengsatz eingesetzt.

Auf Fotos und Videos war aber zu sehen, wie Sicherheitskräfte Blend- und Schockgranaten gegen die friedliche Menschenmenge einsetzten, um sie auseinander zu treiben. Auch Warnschüsse wurden abgefeuert. Zehntausende Menschen waren durch Minsk gezogen. Auch in anderen Städten gab es einzelne Aktionen. Lukaschenko hatte den Demonstranten zuvor Gewalt angedroht.

Forderungen nach Rücktritt halten an

Seit der Präsidentenwahl am 9. August gibt es in Belarus regelmäßig Proteste. Das Land steckt in einer schweren innenpolitischen Krise. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen nach 26 Jahren an der Macht erneut zum Sieger erklären lassen. Die Opposition sieht dagegen die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja als wahre Gewinnerin an. Sie war ins EU-Exil nach Litauen geflohen.

Ein Ultimatum Tichanowskajas für seinen Rücktritt ließ Lukaschenko verstreichen; am vergangenen Montag hatten sich daraufhin Tausende Menschen dem Aufruf Tichanowskajas zum Streik angeschlossen.

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