Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hält auf einem Fabrikgelände eine Rede. | dpa

Nach den Wahlen in Belarus Lukaschenko lehnt Vermittlung ab

Stand: 21.08.2020 20:06 Uhr

Freie und faire Wahlen, das fordern Demonstranten in Belarus, die Opposition und die EU. Staatschef Lukaschenko lehnt das ab - wie nun auch Gespräche mit der EU oder eine Vermittlung durch die OSZE.

Im Konflikt um die Präsidentschaftswahl in Belarus lehnt Amtsinhaber Alexander Lukaschenko nach Angaben aus der EU ein Gespräch mit Ratspräsident Charles Michel und eine Vermittlungsrolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit ab. Während der russische Präsident Wladimir Putin sich offen für einen OSZE-Einsatz in dem Nachbarland zeige, sei Lukaschenko dagegen, sagte ein ranghoher EU-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters nach einem Telefonat von Michel und Putin.

Die EU setzt in dem Konflikt unter anderem auf Gespräche zwischen Regierung, Opposition und Gesellschaft, hieß es. Dabei wolle die EU das geopolitische Gleichgewicht zwischen der Staatenunion und Russland nicht ins Wanken bringen.

Außenminister Heiko Maas forderte Lukaschenko auf, einen Dialog mit der Opposition zu akzeptieren. Dabei solle die OSZE unter Einbindung Russlands vermitteln, sagte Maas in Bratislava. "Dazu muss aber letztlich Herr Lukaschenko endlich in der Realität ankommen, derselben ins Auge sehen und Kompromissbereitschaft zeigen."

Lukaschenko sieht die USA als Anstifter

Lukaschenko verdächtigte USA, zu den Demonstrationen und Unruhen in seinem Land anzustiften. Washington "plane und bezahle" die Proteste. Die Europäer würden "das Spiel mitspielen". Statt auf Dialog setzt der Staatschef auf Härte: Erst am Donnerstag hatte der belarussische Generalstaatsanwalt strafrechtliche Ermittlungen gegen die Opposition eingeleitet. Die Gründung eines Koordinierungsrates ziele darauf ab, "die Macht zu ergreifen und die nationale Sicherheit von Belarus zu untergraben". Das verstoße gegen die Verfassung, hieß es zur Begründung.

Die EU verurteilte das juristische Vorgehen der Behörden. Die Staatengemeinschaft verlange, dass die Ermittlungen eingestellt würden, sagte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Sie warf der Regierung in Minsk vor, Kritiker einzuschüchtern. Die Opposition hatte den Koordinierungsrat nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 9. August gegründet, um einen friedlichen Machtwechsel einzuleiten.

Weitere Oppositionelle verhört

Inzwischen wurden drei weitere Oppositionelle zu Verhören bestellt und zum Koordinierungsrat befragt. "Selbst wenn sie uns festnehmen, wird das nicht die Proteste stoppen und Lukaschenko legitim aussehen lassen", sagte Sergej Dylewski, einer der drei zum Verhör geladenen Männer und Mitglied des Koordinierungsrates.

Zudem nahmen die belarussischen Behörden nach Angaben des Innenministeriums einen Streikführer fest: Jewgeni Bochwalow hatte eine Arbeitsniederlegung im Minsker Traktorenwerk organisiert. Es befindet sich seit Montag im Streik, ebenso wie viele andere Industrieanlagen im Land. Lukaschenko hat Streikteilnehmern mit Entlassung gedroht und oppositionellen Aktivisten mit Strafen.

Oppositionsführerin will zurück nach Belarus

Der seit 26 Jahren autoritär regierende Präsident Lukaschenko hatte die Wahl nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition und westliche Staaten werfen der Regierung aber massiven Wahlbetrug vor und erkennen das Ergebnis nicht an.

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja will nach ihrer Flucht ins EU-Land Litauen nur unter bestimmten Voraussetzungen wieder in ihr Land zurückkehren. "Ich liebe meine Heimat wahnsinnig, und ich möchte wirklich zurückkommen. Das werde ich machen, sobald ich mich dort sicher fühle", sagte die 37-Jährige bei einer Pressekonferenz. Die zweifache Mutter hatte kurz nach der Präsidentenwahl Belarus unter Druck der Behörden verlassen. Zu den genauen Umständen wollte sie zum jetzigen Zeitpunkt keine Details nennen.

Tichanowskaja sieht sich als eigentliche Siegerin der umstrittenen Präsidentenwahl. Seit der Wahl Anfang August gibt es täglich Proteste und Streiks. "Ich hoffe, dass die Macht auf das Volk hört und versteht, dass wir einen Dialog brauchen", sagte Tichanowskaja. Sie wolle Neuwahlen erreichen. Sie ließ offen, ob sie in diesem Fall erneut kandidieren wolle. Tichanowskaja war für ihren Mann Sergej angetreten. Der Blogger sitzt seit einigen Monaten in Haft.

Noch etwa 100 Demonstranten in Gewahrsam

Nach Informationen der Vereinten Nationen sind noch mehr als 100 Menschen in Gewahrsam, die bei den Protesten gegen Lukaschenko dabei waren. Von acht fehle bis heute jede Spur, sagte eine Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Genf. Das Büro rief die Behörden auf, alle Menschen freizulassen, die nur ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt hätten, und auf weitere Festnahmen zu verzichten.

Es gebe Vorwürfe von Folter und Misshandlung während und nach den Festnahmen, sagte die Sprecherin. Betroffen seien auch Minderjährige. "Wir sind beunruhigt, dass offenbar noch nichts unternommen wurde, um diese Berichte zu prüfen und Verantwortliche gegebenenfalls zur Rechenschaft zu ziehen", teilte das Büro mit. Etwa 60 der Inhaftierten würden Vergehen vorgeworfen, für die sie im Fall eines Schuldspruchs lange in Haft müssten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. August 2020 um 14:00 Uhr.