Demonstranten mit rot-weiß-roten Flaggen in der belarusischen Hauptstadt Minsk | Bildquelle: STR/EPA-EFE/Shutterstock

Weiteres Protestwochenende in Belarus Hunderttausend trotzen den Drohgebärden

Stand: 04.10.2020 22:36 Uhr

Drohungen, Wasserwerfer, Festnahmen - auch an diesem Wochenende ist dies das Bild in Belarus. Wieder protestierten mehr als 100.000 Menschen gegen Präsident Lukaschenko. Die Berichterstattung darüber wird zunehmend schwieriger.

Trotz eines Großaufgebots an Sicherheitskräften haben in Belarus wieder mehr als 100.000 Menschen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko demonstriert. In der Hauptstadt Minsk versammelten sich Gruppen aus unterschiedlichen Richtungen der Stadt zu einem Protestzug. Dabei schwenkten sie weiß-rot-weiße Fahnen, die zum Symbol des Protests geworden sind. Der Zustrom unerschrockener Menschen bei den größten und längsten Protesten der Geschichte des Landes sei ungebrochen, teilte die Opposition in Minsk mit.

Die Polizei in Minsk versucht mit einem Wasserwerfer die Demonstranten zurückzudrängen. | Bildquelle: dpa
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Die Polizei setzt in Minsk auch Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein.

Die Sicherheitskräfte gingen erneut gewaltsam gegen die Demonstranten vor, unter anderem wurden Wasserwerfer eingesetzt. Einigen der Protestierenden gelang es, in die Nähe der Fahrzeuge zu kommen und sie so zu beschädigen, dass sie nicht mehr einsatzfähig waren. Auf Twitter machten sich Nutzer darüber lustig.

Bereits kurz nach Beginn wurden mehrere Menschen festgenommen. Videos zeigten, wie maskierte Polizisten Personen abführten und in Kleinbusse steckten. Die Menschenrechtsorganisation Wesna berichtete am späten Nachmittag von mehr als 210 Festnahmen. Der belarusische Journalistenverband teilte zudem mit, dass mindestens drei Medienvertreter vorübergehend zur Überprüfung ihrer Dokumente in Polizeigewahrsam genommen worden seien.

Ausländische Journalisten verlieren Akkreditierung

Eine unabhängige Berichterstattung über die Proteste ist an diesem Wochenende kaum möglich, da ausländischen Journalisten am Freitag die Akkreditierung entzogen worden war. Beobachter berichteten, dass zeitweise auch das mobile Internet in Minsk abgeschaltet worden sei. Damit und mit weiteren Maßnahmen sollte verhindert werden, dass sich die Demonstranten zu Protestrouten verabreden und sich versammeln können. So wurden wie an den vergangenen Protest-Sonntagen auch, U-Bahn-Stationen geschlossen und Straßen abgesperrt. Mittlerweile ist es das achte Wochenende in Folge, an dem in Belarus gegen Lukaschenko demonstriert wird.

Proteste gegen Lukaschenko in Belarus
tagesschau 20:00 Uhr, 04.10.2020

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"Die Belarusen wollen in Freiheit leben"

Die Opposition zweifelt die Rechtmäßigkeit der Präsidentenwahl am 09. August an und fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen. Mehrere Oppositionelle befinden sich derzeit in Haft oder flohen ins Ausland, weil sie befürchteten, festgenommen zu werden.

Das Innenministerium in Minsk hatte zuvor erneut eindringlich vor einer Teilnahme an den Aktionen gewarnt und angekündigt, dass Sicherheitskräfte verstärkt im Einsatz sein würden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell kritisierte das Vorgehen der Regierung. "Die EU unterstützt weiter das demokratische Recht des belarusischen Volkes, seinen Präsidenten durch neue freie und faire Wahlen zu bestimmen", sagte er in Brüssel.

Tageszusammenfassung Proteste gegen Lukaschenko in Belarus
Stephan Laack, WDR
04.10.2020 16:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 04. Oktober 2020 um 14:00 Uhr.

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