Protestierende auf einer Demonstration in Minsk gegen den belarusischen Machthaber Lukaschenko. | Bildquelle: REUTERS

Demonstrationen in Belarus Polizeigewalt bei friedlichen Protesten

Stand: 22.11.2020 20:49 Uhr

Zum 15. Mal in Folge haben in Belarus Tausende Menschen gegen Machthaber Lukaschenko protestiert. In Minsk setzte die Polizei Blendgranaten ein. Nach Angaben von Menschenrechtlern gab es über 300 Festnahmen.

Tausende Menschen haben trotz Polizeigewalt zum 15. Mal in Serie bei einer Sonntagsdemonstration in Belarus gegen Machthaber Alexander Lukaschenko friedlich protestiert. In der Hauptstadt Minsk versammelten sich die Menschen zunächst in ihren Wohnvierteln und bildeten dann Protestzüge mit den historischen weiß-rot-weißen Fahnen.

Zahlreiche Festnahmen

Die Polizei begann schon zu Beginn der nicht genehmigten Versammlungen mit Festnahmen. In den Online-Diensten kursierten Videos, auf denen zu sehen war, wie Polizisten Demonstranten verprügelten.

Das Menschenrechtszentrum Wesna veröffentlichte am Abend die Namen von mehr als 300 Festgenommenen. An den vergangenen beiden Sonntagen kam es jeweils zu rund 1000 Festnahmen. Auch in anderen Städten forderten Menschen erneut Lukaschenkos Rücktritt.

Großaufgebot der Polizei

Der Machtapparat zog Hundertschaften Uniformierter von Innenministerium und Armee in Minsk zusammen. Gefangenentransporter, Wasserwerfer und andere schwere Technik standen bereit. Die großen Plätze der Hauptstadt waren mit Metallgittern abgesperrt, wie auf Bildern im Nachrichtenkanal Telegram zu sehen war. Zahlreiche U-Bahn-Stationen wurden geschlossen, um Massenansammlungen zu verhindern; die Behörden drosselten zudem das Mobilfunknetz. 

Belarusische Sicherheitskräfte bei einer Demonstration in Minsk. | Bildquelle: REUTERS
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Der belarusische Machtapparat zog ein Großaufgebot Uniformierter von Innenministerium und Armee in Minsk zusammen.

"Marsch gegen den Faschismus"

Offiziell war die Aktion der Protestierenden diesmal als "Marsch gegen den Faschismus" angekündigt. Die Organisatoren regierten damit auf jüngste Beschimpfungen durch Lukaschenko, sie seien Faschisten.

Die im litauischen Exil lebende Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja hatte sich am Samstagabend im Online-Dienst Telegram an die Protestbewegung gewandt und die Demonstration am Sonntag als weiteren Schritt auf dem Weg zu einem "freien und gerechten Belarus" bezeichnet. "Man kann ein Land nicht zu einem Gefängnis machen, wenn niemand Angst vor den Gefängniswächtern hat", schrieb sie.

Tichanowskaja will zudem die Einheiten des Innenministeriums, darunter die Sonderpolizei OMON, international zu "Terrororganisationen" erklären lassen. Die Initiative dazu sei angestoßen, sagte sie nach Treffen mit EU-Politikern. Vorbereitet würden zudem Strafprozesse wegen Verbrechen die Menschlichkeit.

"Lukaschenko wird sich nicht auf Dialog einlassen"

Der Politikwissenschaftler Pavel Ussow geht nicht davon aus, dass sich die politische Situation in Belarus schnell ändern wird. "Lukaschenko wird bis Neujahr seinen Posten nicht verlassen, den er mit Gewalt erobert hat. Er wird sich auf keinen Dialog einlassen. Das System wird so weiter machen, wie es gerade agiert - mit Terror, Druck, Verprügeln und Gewalt."

Die meisten Demonstranten gehen bereits seit Monaten auf die Straße und demonstrieren gewaltfrei. Viele hoben heute die Arme in die Luft – nicht um sich zu ergeben, sondern als Zeichen ihres friedlichen Protests.

Mit Informationen von Karin Bensch, ARD-Studio Moskau

Zehntausende Menschen demonstrierten in Minsk gegen Präsident Lukaschenko
Karin Bensch, WDR
22.11.2020 22:24 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. November 2020 um 16:00 Uhr.

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