Demonstranten in Minsk | Bildquelle: STRINGER/EPA-EFE/Shutterstock

Proteste gegen Lukaschenko Mehr als 100 Festnahmen in Belarus

Stand: 30.08.2020 16:48 Uhr

Die Führung in Belarus verschärft ihren Kurs gegen die Proteste im Land. Seit dem Mittag demonstrieren wieder Zehntausende in Minsk. 125 Demonstranten wurden nach russischen Medienberichten bisher festgenommen.

In Belarus sind bei erneuten Protesten gegen Staatschef Alexander Lukaschenko offenbar mehr als 100 Menschen festgenommen worden. Zehntausende versammelten sich auf den Straßen der Hauptstadt Minsk - trotz eines Demonstrationsverbots. Die Polizei versuchte die angekündigte Kundgebung schon im Vorfeld zu verhindern, indem sie den Unabhängigkeitsplatz im Zentrum der Stadt absperrte. Auch mehrere Metro-Stationen wurden geschlossen.

Beim Messengerdienst Telegram sind Videos im Umlauf, die zeigen, wie Uniformierte auf friedliche Demonstranten zugehen und sie zu Polizeitransportern zerren oder tragen. Ähnliches berichten Reporter, die vor Ort sind. Überall gebe es Absperrungen und vermummte Spezialkräfte befänden vor Ort. Auch Wasserwerfer seien in Stellung gebracht worden. Die russische Nachrichtenagentur RIA meldet, die Polizei habe bisher 125 Menschen festgenommen.

Mehrere Demonstranten in Minsk werden von Spezialkräften der Polizei zu einem Gefangenentransporter gebracht. | Bildquelle: dpa
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Die Gefangenentransporter standen schon am Morgen bereit. Inzwischen wurden mehrere Demonstranten in Gewahrsam genommen.

Die Festnahmen wurden nach Medienberichten begleitet von Sprechchören der Demonstranten. "Schande", riefen sie. Die Warnungen des Innenministeriums, an der nicht genehmigten Kundgebung teilzunehmen, wurden ignoriert. Wegen der Sperrung des Unabhängkeitsplatzes mussten sie auf die umliegenden Straßen ausgewichen. "Wir protestieren trotzdem an einzelnen Stellen der Stadt", erzählt eine Frau namens Maria. Sie hatte mit ihren Mitstreiterinnen zuvor Kürbisse über eine Brüstung auf den Platz geworfen. "Der Diktator hat heute Geburtstag, das ist unser Geschenk", sagt sie. In Belarus ist es Brauch, dass eine Frau einem Mann einen Kürbis schenkt, wenn sie kein Interesse an ihm hat.

Der Ton wird schärfer

An den beiden vergangenen Sonntagen waren im Land Hunderttausende auf die Straße gegangen, um gegen "Europas letzten Diktator" zu protestieren. Die Polizei war damals nicht eingeschritten. Aber der Ton wurde in den vergangenen Tagen immer schärfer und ebenso die Maßnahmen. Erst gestern zog eine Friedensparade von Frauen durch die Innenstadt von Minsk, ebenfalls begleitet von Spezialeinheiten der Polizei und bereitstehenden Gefangenentransportern. Doch im Gegensatz zu heute blieb es weitgehend bei Drohungen.

Allerdings wurden mehrere Journalisten an ihrer Arbeit gehindert, darunter ein Team des Moskauer ARD-Studios. Die beiden russischen Kameraleute und der belarussische Producer waren über Nacht in einer Polizeistation festgehalten worden. Anschließend wurde ihnen die Akkreditierung entzogen. Die russischen Mitarbeiter mussten das Land verlassen und ihrem belarussischen Kollegen droht ein Prozess.

Maas kritisiert Vorgehen gegen Journalisten

Bundesaußenminister Heiko Maas kritisierte die das Vorgehen. "Wenn Journalistinnen und Journalisten willkürlich und ohne Rechtsgrundlage festgesetzt und durch den Entzug ihrer Arbeitserlaubnis an ihrer wichtigen Arbeit gehindert werden, dann ist das überhaupt nicht akzeptabel", sagte Maas in Berlin. Er forderte die belarussische Führung auf, eine unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten. Dazu habe sich Belarus auch international verpflichtet.

Lukaschenko und Putin demonstrieren Einigkeit

Staatschef Lukaschenko und Russlands Präsident Wladimir Putin demonstrieren derweil Einigkeit und Entschlossenheit. Beide vereinbarten bei einem Telefongespräch ein Treffen in der kommenden Woche in Moskau. Nach Angaben des russischen Präsidialamts habe Putin anlässlich Lukaschenkos Geburtstag angerufen und die beiden Politiker seien sich einig, dass die Beziehungen der Nachbarländer gestärkt und die Zusammenarbeit ausgebaut werden solle. Putin hatte Lukaschenko schon in dieser Woche seine Unterstützung bei den Protesten zugesagt und angeboten, eine Polizeitruppe nach Belarus zu entsenden, sollten die Unruhen außer Kontrolle geraten.

Seit der Präsidentenwahl vor drei Wochen gibt es anhaltende Proteste in Belarus. Lukaschenko hatte sich nach der Wahl zum klaren Sieger erklärt, die Opposition wirft ihm allerdings Wahlbetrug vor. Der 66-Jährige regiert die früher als Weißrussland bezeichnete Ex-Sowjetrepublik 1994 autoritär. In der aktuellen Krise hatte Lukaschenko wieder verstärkt Kontakt zu Putin gesucht, nachdem sich die Beziehungen zwischen den Politikern zuvor abgekühlt hatten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. August 2020 um 14:30 Uhr.

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