Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei einer Pressekonferenz in Berlin. | Bildquelle: REUTERS

Krise in Belarus Scholz für Lukaschenkos Rückzug

Stand: 17.08.2020 04:58 Uhr

Finanzminister Scholz sieht für den belarussischen Präsidenten Lukaschenko nur noch wenig Spielraum. Der Machthaber habe "jede Legitimation verloren" und müsse abtreten. Frankreichs Präsident Macron fordert Unterstützung für die Demonstranten.

Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz fordert den Rückzug des belarussischen Präsidenten Aleksander Lukaschenko. "Das ist ein schlimmer Diktator", sagte Scholz in einer Sendung von Bild.de.

Er sei, ebenso wie die Demonstrierenden in Minsk, für einen Rückzug Lukaschenkos. "Ich glaube, dass wer auf diese Art und Weise mit seinem Volk umgeht, jede Legitimation für die Regierung des Landes verloren hat." Die Entscheidung darüber müsse aber Belarus selber treffen.

Macron fordert Beistand der EU

"Lukaschenko hat keine Mehrheit mehr in seinem Volk. Und wenn es nur nach demokratischen Regeln geht, dann wird er nicht mehr lange im Amt sein", sagte Scholz. Allerdings gehe es bei dem Machthaber, der mit brutaler Gewalt regiere, nicht nach demokratischen Regeln. Man müsse jetzt dafür sorgen, dass die Kraft und der Mut der Protestierenden auch zu Veränderungen führen könne. Die EU müsse "entschlossen und klar" sein.

Auch der  französische Präsident Emmanuel Macron fordert die Europäische Union zur Unterstützung der friedlichen Demonstrationen in Belarus auf. "Die EU muss sich weiterhin für die Hunderttausenden Weißrussen, die friedlich für die Achtung ihrer Rechte, Freiheit und Souveränität protestieren, einsetzen", schrieb Macron am Sonntag auf seinem offiziellen Twitter-Profil.

Lukaschenko lehnt Neuwahlen ab

Am Sonntag hatte in der Hauptstadt Minsk der durch Massenproteste unter Druck stehende Lukaschenko hat erstmals nach der Wahl am vergangenen Wochenende vor seinen Anhängern gesprochen. Er rief sie auf, die Unabhängigkeit des Landes zu verteidigen. "Ich habe euch nicht hierher gerufen, um mich zu verteidigen.

Vielmehr könnt ihr zum ersten Mal seit einem Vierteljahrhundert euer Land und dessen Unabhängigkeit verteidigen", sagte er bei einer regierungsfreundlichen Demonstration in der Hauptstadt Minsk. Zugleich wandte er sich gegen Neuwahlen. Das Innenministerium sprach von 65.000 Teilnehmenden, unabhängige Beobachter schätzten die Zahl deutlich niedriger ein.

100.000 Menschen auf Gegendemo

Während Lukaschenko redete, versammelten sich im Zentrum von Minsk auch Anhänger der Opposition zur größten Kundgebung der vergangenen Tage, um gegen den autoritären Präsidenten zu protestieren. Nachrichtenagenturen schreiben von mehr als 100.000 Teilnehmern. Bei ihrem "Marsch der Freiheit" riefen die Demonstranten Lukaschenko erneut zum Rücktritt auf.

Der seit 26 Jahren mit harter Hand regierende Lukaschenko hatte sich bei seiner inzwischen sechsten Wahl mit gut 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Seine Gegner, die im ganzen Land demonstrieren, fragen seit Tagen, wo diese 80 Prozent seien.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. August 2020 um 12:00 Uhr.

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