Polizisten in Minsk | Bildquelle: STRINGER/EPA-EFE/Shutterstock

Vorgehen gegen Journalisten Willkür und Einschüchterung in Belarus

Stand: 29.08.2020 20:57 Uhr

Berichterstattung unerwünscht: Der belarussische Präsident Lukaschenko geht auch gegen Journalisten hart vor. Betroffen ist unter anderem die ARD. Außenminister Maas verurteilte das Vorgehen als "willkürlich".

Nachdem in Belarus internationale Journalisten festgenommen und des Landes verwiesen worden sind, hat Außenminister Heiko Maas das Vorgehen als "willkürlich" verurteilt. Dies sei "überhaupt nicht akzeptabel", erklärte der SPD-Politiker. "Dieser Angriff auf die Pressefreiheit ist ein weiterer gefährlicher Schritt zu mehr Repression statt zum Dialog mit der Bevölkerung." Unabhängige Berichterstattung müsse umfassend gewährleistet werden. "Dazu hat sich Belarus auch international verpflichtet." Aus Diplomatenkreisen hieß es, dass der belarussische Botschafter in Berlin zeitnah ins Auswärtige Amt einbestellt werde.

Die autoritäre Staatsführung in Belarus geht seit Tagen massiv gegen Journalisten vor. Vertreter verschiedener Medien - auch der ARD - berichten vom Entzug ihrer Akkreditierungen. Einige ausländische Pressevertreter wurden bereits des Landes verwiesen.

Jo Angerer, ARD Moskau, zum Vorgehen der belarussischen Behörden
tagesthemen 23:15 Uhr, 29.08.2020

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ARD-Team festgehalten

Ein dreiköpfiges Kamerateam der ARD war am Freitagabend festgenommen und über Nacht auf einer Polizeistation in Minsk festgehalten worden. Ihnen wird vorgeworfen, illegal gedreht zu haben - trotz vorhandener Akkreditierung. "Es gab keine Erklärungen, warum und wieso. Uns wurden keine Papiere vorgelegt. Es gab keine Anschuldigungen", berichtet ARD-Mitarbeiter Michail Falin. Die beiden russischen Kameraleute wurden des Landes verwiesen. Sie erhielten ein Einreiseverbot für fünf Jahre. Dem belarussischen Producer droht ein Prozess.

Vom Entzug ihrer Akkreditierung betroffen waren auch Korrespondenten der Nachrichtenagenturen AFP und Reuters, der britischen BBC sowie des US-Senders Radio Liberty. Der belarussische Journalistenverband sprach von einem massiven Entzug von Akkreditierungen auch für Medienvertreter aus Belarus, die für ausländische Fernseh- oder Rundfunksender, Zeitungen oder Nachrichtenagenturen arbeiteten.

Belarussische Behörden entziehen ausländischen Journalisten die Akkreditierung
tagesthemen 23:15 Uhr, 29.08.2020, Michael Heussen, WDR

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Polizeikontrolle während Live-Schalte

Die Regierungskritikerin Swetlana Tichanowskaja kritisierte die Annullierung von Akkreditierungen als Versuch, die Gesellschaft zu verängstigen und einzuschüchtern.

Präsident Alexander Lukaschenko hatte zu Beginn der Woche erklärt, härter durchgreifen zu wollen, um für Ruhe und Ordnung auf den Straßen zu sorgen. Die Zahl der Festnahmen - auch unter den Medienvertretern - stieg in den vergangenen Tagen sprunghaft an. Heute traf es den Reporter von Radio Svoboda, direkt während einer Live-Übertragung wurde seine Arbeitserlaubnis überprüft.

Trotz des harten Vorgehens der Regierung gehen weiter viele Belarussen auf die Straße. Tausende Frauen zogen am Samstag zu Fuß durch die Hauptstadt Minsk, wie auf Bildern in sozialen Netzwerken zu sehen war. Im Stadtzentrum standen Einheiten der Polizei und der Sonderpolizei, um den Protestzug zum Unabhängigkeitsplatz zu behindern. Sie marschierten vorbei an den vielen Gefangenentransportern und skandierten "Ab mit Lukaschenko in den Gefangenentransporter". Am Sonntag ist in Minsk eine Großdemonstration gegen die Regierung geplant.

Mit Informationen von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau

Belarussische Führung geht massiv gegen Journalisten vor
Christina Nagel, ARD Moskau
30.08.2020 08:08 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 29. August 2020 um 13:00 Uhr.

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