Alexander Lukaschenko | dpa

Vorgehen gegen Demonstranten EU einigt sich auf Sanktionen gegen Belarus

Stand: 28.08.2020 15:38 Uhr

Wahlfälschungen und die Gewalt gegen friedliche Demonstranten - diese Gründe nennt die EU für ihre Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Staatschefs Lukaschenko. Dieser drohte mit Gegenmaßnahmen.

Die Außenminister der EU-Staaten haben sich auf Strafmaßnahmen gegen ranghohe Unterstützer des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko verständigt. Den Betroffenen werde vorgeworfen, für Wahlfälschungen und die gewaltsame Niederschlagung von friedlichen Protesten verantwortlich zu sein, erklärte der Außenbeauftragte Josep Borrell nach Beratungen der Minister in Berlin.

Wie viele Personen betroffen sein werden, steht noch nicht endgültig fest. Voraussichtlich werde die zuletzt anvisierte Zahl von rund 20 Personen noch einmal erhöht, sagte Borrell.

Streit über Umfang der Sanktionen

Mit den geplanten Sanktionen will die EU Druck auf die Führung des Landes aufbauen und ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Belarus setzen. Allerdings herrscht Uneinigkeit über das genaue Vorgehen: Die baltischen Staaten plädierten erfolglos dafür, deutlich mehr Personen mit Einreiseverboten und Finanzsanktionen zu belegen. Streit gab es auch, weil es gegen Lukaschenko zunächst keine Sanktionen geben soll.

Der litauische Außenminister Linas Antanas Linkevičius nannte die EU-Pläne zu symbolisch: "Das ist definitiv nicht ausreichend. Das ist keine ernsthafte Reaktion". Die Ukraine hatte zuvor alle diplomatischen Kontakte zum Nachbarland Belarus eingefroren.

Lukaschenko droht EU-Land Litauen

Lukaschenko drohte Litauen mit Gegenmaßnahmen. Sein Land habe in der Vergangenheit Strafmaßnahmen überlebt und werde sie auch künftig aushalten, sagte er Staatsmedien zufolge. "Die Welt ist nicht ohne gute Menschen. Deshalb braucht uns niemand Angst zu machen."

Den russischen Präsidenten Wladimir Putin lobte er dagegen als "Freund". Putin hatte Belarus zuvor Hilfe in der Krise zugesichert - einschließlich Truppen seines Innenministeriums, um im Ernstfall die Proteste gegen Lukaschenko zu unterdrücken.

Zeitpunkt der Umsetzung offen

Beim EU-Außenministertreffen blieb offen, wann die Grundsatzeinigung in den notwendigen formellen Beschluss umgewandelt werden kann. So drohte Zypern bei dem Treffen in Berlin indirekt mit einem Veto gegen die Belarus-Sanktionen, wenn nicht auch der Druck der EU auf die Türkei im Erdgasstreit erhöht wird.

Einen telefonischen Vermittlungsversuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Lukaschenko zuvor abgelehnt. Sie begründete ihren Versuch damit, dass sie es für wichtig halte, mit allen Seiten des Konflikt zu reden. "Ich kann ja nicht nur mit dem russischen Präsidenten über Belarus sprechen", sagte die CDU-Politikerin.

Merkel sprach sich auch dafür aus, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Vermittlerrolle einnimmt. Zu den 57 Mitgliedern der OSZE aus Europa, Nordamerika und Asien zählt auch Belarus selbst. Merkel sagte, die OSZE müsse Zugang zu verschiedenen Gruppen in Belarus erhalten. Die Organisation habe sich historisch in solchen Situationen bewährt und könne jetzt eine "sehr, sehr wichtige Rolle" spielen.

OSZE fordert Ende der Menschenrechtsverletzungen

Die OSZE selbst forderte ein Ende der Menschenrechtsverletzungen in Belarus. Dies sei eine Voraussetzung für den Dialog zwischen Regierung und Opposition, sagte Albaniens Ministerpräsident Edi Rama als aktueller OSZE-Vorsitzender. "Es sind sofortige und deutliche Verbesserungen der Menschenrechtssituation nötig, nicht irgendwann in der Zukunft, und zwar ohne Wenn und Aber."

Das sei eine Grundsatzfrage, die nichts mit einer Einmischung in innere Angelegenheiten zu tun habe, sagte Rama nach einer Sitzung der 57 OSZE-Staaten.

Zahlreiche Festnahmen

In Belarus gibt es seit mehr als zwei Wochen Proteste und Streiks gegen Präsident Alexander Lukaschenko. Die Regierung setzt die Sonderpolizei OMON ein. In Minsk nahm sie in der Nacht zahlreiche Menschen - zumindest vorübergehend - fest, darunter auch viele Journalisten. Das Innenministerium sprach von Überprüfungen. Die belarussische Menschenrechtsorganisation Wesna in Minsk sprach von mehr als 250 Festnahmen. Vor allem Männer wurden in Gefangenentransportern weggefahren.

Auslöser und Grund für die Proteste ist die von Fälschungsvorwürfen überschattete Wahl, nach der sich der 65-Jährige mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Die Rechtmäßigkeit der Wahl wird auch international angezweifelt.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 28. August 2020 um 15.15 Uhr sowie die tagesthemen am 28. August 2020 um 22:35 Uhr.