Pro-Lukaschenko-Demonstration in Minsk | Bildquelle: TATYANA ZENKOVICH/EPA-EFE/Shutte

Krise in Belarus Lukaschenko lässt für sich demonstrieren

Stand: 16.08.2020 13:18 Uhr

Satte 80 Prozent der Belarussen haben laut offiziellem Ergebnis Präsident Lukaschenko gewählt - von dieser angeblichen gewaltigen Mehrheit war bislang nichts zu sehen. Nun gehen erstmals Lukaschenko-Anhänger auf die Straße.

Angesichts neuer Massenproteste in Belarus gegen Präsident Alexander Lukaschenko hat der Staatsapparat Kundgebungen für den Präsidenten organisiert. In der Hauptstadt Minsk kam es erstmals zu einer Unterstützungskundgebung für den Präsidenten. Medien berichteten, in vielen Teilen des Landes seien Staatsbedienstete dazu gedrängt worden, an den Demonstrationen in Minsk teilzunehmen.

Seit der Präsidentenwahl gibt es landesweit Proteste von Belarussinnen und Belarussen, die nicht an einen Wahlsieg Lukaschenkos glauben. Die Kundgebung soll nun ein anderes Bild vermitteln.

Demonstration in Belarus | Bildquelle: AFP
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Erstmals gehen in Minsk Lukaschenko-Anhänger auf die Straße. Staatsbedienstete sollen zur Teilnahme an der Demo gedrängt worden sein.

Erstmals Tausende Lukaschenko-Anhänger auf der Straße

Tausende Menschen versammelten sich am Mittag auf dem Minsker Unabhängigkeitsplatz. Sie riefen "Für Lukaschenko". Viele trugen T-Shirts, auf denen "Wir sind uns einig" stand. Schätzungen gingen zunächst von 3000 Menschen aus. Zu der Kundgebung hatte eine Organisation aufgerufen, die den Präsidenten seit 2007 zum Beispiel bei Wahlkämpfen unterstützt. Es sollten alle Kräfte gebündelt werden, die den Staatskurs unterstützen, hieß es in den Aufruf.

Zuvor war auf Videos zu sehen, wie Buskolonnen in Richtung der Hauptstadt fuhren. Der seit 26 Jahren mit harter Hand regierende Lukaschenko hatte sich bei seiner inzwischen sechsten Wahl mit gut 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Seine Gegner, die im ganzen Land demonstrieren, fragen seit Tagen, wo diese 80 Prozent seien. Die Opposition hatte für den Nachmittag zu neuen Aktionen aufgerufen. Zehntausende Menschen wurden allein im Zentrum der Hauptstadt erwartet.

Hunderte kamen zu Trauerfeier

In der Stadt Gomel nahmen Hunderte Menschen Abschied von einem jungen Mann, der bei den Protesten gegen Lukaschenko festgenommen wurde und später im Krankenhaus starb. Menschen legten Blumen nieder und entzündeten Kerzen. An Fotos des 25-Jährigen waren Luftballons angebracht. Viele hielten davor inne. Seine Mutter macht die Polizei für den Tod verantwortlich.

Der junge Mann, der eine Herzkrankheit gehabt habe, sei am Wahlsonntag auf dem Weg zu seiner Freundin festgenommen worden und in Polizeigewahrsam im Krankenhaus gestorben. Die Polizei bestätigte dies erst am Mittwoch und teilte mit, die Gerichtsmedizin müsse die Todesursache klären.

Lukaschenko ordnet Truppenverlegung an

Der als "letzter Diktator Europas" kritisierte Lukaschenko zeigt sich bisher weitgehend unbeeindruckt von den Protesten. Er lehnt einen Dialog mit der Opposition oder eine Vermittlung aus dem Ausland ab. Er hatte die Demonstranten als vom Ausland manipuliert und bezahlt sowie als Menschen mit krimineller Vergangenheit und als Arbeitslose bezeichnet.

Am Samstagabend ordnete er die Verlegung von Fallschirmjägern nach Grodno im Westen des Landes an. In der Region sei die Lage gespannt, sagte er bei einer vom Staatsfernsehen übertragenen Sitzung des Generalstabs. Lukaschenko wies zudem das Verteidigungs- und das Innenministerium sowie den Geheimdienst KGB an, keine "ungesetzlichen Aktionen" im Land zuzulassen. Konkret planten seine Gegner eine Menschenkette vom EU-Land Litauen durch Belarus in die Ukraine. Diese Solidaritätsaktion für die Proteste müsse verhindert werden.

Telefonat mit Putin

Er hatte auch Kremlchef Wladimir Putin in einem Telefonat um Hilfe gebeten. Staatsmedien korrigierten am Samstagabend Aussagen Lukaschenkos, wonach Russland militärisch einschreiten könnte. In einer Mitteilung des Kreml zu dem Telefonat war keine Rede von irgendeiner Hilfe in der jetzigen Situation.

Die EU hatte am Freitag wegen der Polizeigewalt in Belarus (Weißrussland) neue Sanktionen gegen Unterstützer des Staatschefs Alexander Lukaschenko auf den Weg gebracht. Es soll auch Strafmaßnahmen gegen Personen geben, die für eine Fälschung der Präsidentenwahl verantwortlich gemacht werden.

Belarus oder Weißrussland?

Der Staat "Republik Belarus" ist landläufig als Weißrussland bekannt - doch diese Übersetzung trügt. Der Name "Belarus" ist eine Referenz auf die Westliche Rus, ein Teilgebiet des mittelalterlichen slawischen Großreichs der Kiewer Rus.

Historisch überholte Bezeichnungen wie "Weißruthenien" in der Zeit des Nationalsozialismus und "Belarussische SSR" während der Sowjetunion sind für die 9,4 Millionen Einwohner des seit 1991 unabhängigen Staates schmerzhaft und erinnern sie an die leidvolle Zeit der Fremdherrschaft.

Sie bezeichnen ihr Land meist als Belarus und sich selbst als Belarusen, weil sie damit ihre Eigenständigkeit - insbesondere vom Nachbarstaat Russland - betonen. Auf diplomatischer Ebene wird der Name "Belarus" im deutschsprachigen Raum schon lange verwendet, auch das Auswärtige Amt spricht von der "Republik Belarus". Zunehmend gehen auch deutsche Nachrichtenmedien dazu über - und nennen die Einwohner konsequenterweise "Belarusen", nicht "Belarussen".

Lukaschenko geht in die Offensive - Massenproteste in Belarus dauern an
Christina Nagel, ARD Moskau
16.08.2020 12:43 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. August 2020 um 09:00 Uhr in den Nachrichten.

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