Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko  | Bildquelle: dpa

Proteste in Belarus Putin bietet Lukaschenko offenbar Hilfe an

Stand: 16.08.2020 05:26 Uhr

Angesichts der anhaltenden Proteste im eigenen Land sucht der belarussische Präsident Lukaschenko den Schulterschluss mit Russland. Von anderen Hilfsangeboten mehrerer Länder will der umstrittene Staatschef aber nichts wissen.

Es war der siebte Tag infolge, an dem in Belarus landesweit Zehntausende Menschen auf die Straße gingen, um gegen den Staatschef Alexander Lukaschenko zu protestieren. Doch der denkt offenbar nicht an Rücktritt, sondern sucht angesichts des wachsenden Drucks die Nähe zu Russland.

In einem Telefonat habe ihm der russische Präsident Wladimir Putin Hilfe angeboten, sagte Lukaschenko am Samstag. Welche Art von Unterstützung der Kreml leisten könnte, ließ er jedoch offen. Zunächst hatte die belarussische Nachrichtenagentur Belta den Präsidenten damit zitiert, dass auch ein militärisches Eingreifen Russlands möglich sei. Es gebe im derzeitigen Konflikt Momente, die ein solches Vorgehen Moskaus rechtfertigten, hieß es in der Agentur. Staatsmedien revidierten diese Aussagen am Abend jedoch.

Der Kreml bestätigte das Telefonat zwischen den beiden Staatschefs. Putin und Lukaschenko teilten demnach die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Spannungen, die seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 9. August in Belarus andauern. Der Konflikt dürfe nicht von "zerstörerischen Kräften" genutzt werden, um den Beziehungen beider Länger zu schaden.

Gedenken an verstorbenen Demonstranten bei Protesten
tagesschau 17:00 Uhr, 15.08.2020

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Lukaschenko will Fallschirmjäger an Landesgrenze verlegen

Während ein militärisches Agieren Russlands gegen die Proteste in Belarus fraglich ist, kündigte Lukaschenko an, eine Einheit von Fallschirmjägern an die westliche Landesgrenze rund um die Stadt Grodno verlegen zu wollen. Das gab er in einer Sitzung des Generalstabs bekannt, die am Abend im Staatsfernsehen übertragen wurde. Die Lage in der Region sei angespannt, das "werden wir uns nicht ruhig ansehen".

Lukaschenko sagte, seine Kritiker planten eine Menschenkette, die von Litauen durch Belarus bis in die Ukraine führen solle. Das müsse verhindert werden. Er wies in der Übertragung aber das Verteidigungs- und Innenministerium sowie Vertreter des Geheimdienstes KGB an, keine "ungesetzlichen Aktionen" vorzunehmen.

Vermittler unerwünscht

International steht Lukaschenko auch wegen des gewaltsamen Vorgehens von Polizei und Sicherheitskräften gegen Demonstranten massiv in der Kritik. Mindestens 6700 Menschen wurden bisher festgenommen. Zahlreiche von inzwischen etwa 2000 wieder freigelassenen Demonstranten berichteten, dass sie in der Haft gefoltert und schwer misshandelt worden seien.

Am Freitag hatten sich die EU-Außenminister darauf geeinigt, Sanktionen gegen Politiker und Regierungsvertreter auf den Weg zu bringen. Wer davon betroffen ist und wie die Strafmaßnahmen konkret aussehen, steht aber noch nicht fest

Die Regierungen Polens, Litauens, Lettlands und Estlands hatten angeboten, in dem Konflikt zu vermitteln. Dies lehnte Lukaschenko ab: "Wir brauchen keine ausländische Regierung, nicht irgendeine Art von Vermittler."

Offiziellen Angaben zufolge hatte sich Lukaschenko bei der Wahl vor rund einer Woche klar gegen seine Gegner durchgesetzt. Seine Gegnerin Swetlana Tichanowskaja beansprucht den Wahlsieg jedoch für sich. Lukaschenkos Kritiker werfen ihm Wahlmanipulation vor.

Bisher zwei Todesopfer bei Protesten

Seit der Wahl weiten sich die Proteste immer weiter aus. Allein in der Hauptstadt Minsk kamen Angaben der Nachrichtenagentur AP zufolge rund 5000 Menschen an der Stelle zusammen, an der Anfang der Woche bei den Protesten ein 34-Jähriger unter ungeklärten Umständen zu Tode gekommen war. Nach Darstellung der Behörden soll in der Hand des 34-Jährigen ein Sprengsatz explodiert sein, den er auf Sicherheitskräfte habe werfen wollen. Angehörige des Mannes widersprechen dieser Darstellung.

Im Zusammenhang mit den Protesten gegen Lukaschenko sind bislang zwei Menschen ums Leben gekommen. Die Polizei in der Stadt Gomel hatte am Mittwoch den Tod eines jungen Mannes bestätigt, der am Sonntag festgenommen worden war. Nach Aussagen der Mutter wollte junge Mann, der eine Herzkrankheit gehabt habe, seine Freundin besuchen und war auf dem Weg dorthin in Polizeigewahrsam gekommen. Er kam dann in eine Klinik, wo er starb. Der 25-Jährige soll im Laufe des Tages beerdigt werden.

Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete, soll heute in Minsk erstmals auch eine Kundgebung zur Unterstützung Lukaschenkos stattfinden. Unter Berufung auf Medienberichte schrieb die dpa, im ganzen Land seien Staatsbedienstete dazu aufgerufen worden, an der Aktion teilzunehmen.

Belarus oder Weißrussland?

Der Staat "Republik Belarus" ist landläufig als Weißrussland bekannt - doch diese Übersetzung trügt. Der Name "Belarus" ist eine Referenz auf die Westliche Rus, ein Teilgebiet des mittelalterlichen slawischen Großreichs der Kiewer Rus.

Historisch überholte Bezeichnungen wie "Weißruthenien" in der Zeit des Nationalsozialismus und "Belarussische SSR" während der Sowjetunion sind für die 9,4 Millionen Einwohner des seit 1991 unabhängigen Staates schmerzhaft und erinnern sie an die leidvolle Zeit der Fremdherrschaft.

Sie bezeichnen ihr Land meist als Belarus und sich selbst als Belarusen, weil sie damit ihre Eigenständigkeit - insbesondere vom Nachbarstaat Russland - betonen. Auf diplomatischer Ebene wird der Name "Belarus" im deutschsprachigen Raum schon lange verwendet, auch das Auswärtige Amt spricht von der "Republik Belarus". Zunehmend gehen auch deutsche Nachrichtenmedien dazu über - und nennen die Einwohner konsequenterweise "Belarusen", nicht "Belarussen".

Über dieses Thema berichteten am 15. August 2020 die tagesschau um 17:00 Uhr und die tagesthemen um 23:20 Uhr.

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