Nach der Abstimmung trägt ein Wahlhelfer die verplombte Urne aus dem Wahllokal. | Bildquelle: AP

Parlamentswahl in Bangladesch Opposition will Wahlergebnis anfechten

Stand: 31.12.2018 07:32 Uhr

Tote, Verletzte und ein umstrittenes Ergebnis: Die Partei von Amtsinhaberin Hasina hat die Parlamentswahl in Bangladesch gewonnen. Die Opposition will das Resultat nicht anerkennen.

Bei der Parlamentswahl in Bangladesch hat Ministerpräsidentin Hasina Wajed erneut einen Sieg errungen. Sie sicherte sich mit der Regierungspartei Awami League eine dritte Amtszeit, wie die staatliche Wahlkommission mitteilte.

Die Awami League kommt im neuen Parlament zusammen mit verbündeten Parteien auf 288 der insgesamt 300 Sitze. Die Oppositionspartei BNP erreichte sechs Sitze.

Die Wahl wurde von blutiger Gewalt begleitet. Bis zur Schließung der Wahllokale wurden mindestens 17 Menschen getötet, die meisten von ihnen bei Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Anhängern der regierenden Awami League und der BNP.

Feindschaft zwischen Regierungspartei und Opposition

Nach Polizeiangaben wurden 13 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Unterstützern von Awami League und BNP getötet. Drei weitere Menschen erschoss die Polizei - einer von ihnen hatte den Angaben zufolge versucht, eine Wahlurne zu stehlen. Nach Behördenangaben wurde zudem ein Hilfspolizist von Oppositionsanhängern getötet.

Die Wahl fand unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt, da bereits der Wahlkampf von Gewalt überschattet war. Rund 600.000 Sicherheitskräfte waren im ganzen Land im Einsatz. Die Feindschaft zwischen Awami League und BNP prägt seit vielen Jahren die Politik des armen 165-Millionen-Einwohner-Landes in Südasien.

Die von der BNP angeführte Oppositionskoalition sieht sich betrogen und forderte Neuwahlen. Ein BNP-Sprecher sagte, es habe "Unregelmäßigkeiten" gegeben. So seien Wähler daran gehindert worden, die Wahlkabinen zu betreten. Vor allem Frauen seien dazu gezwungen worden, für die Awami League zu stimmen.

Kandidaten der Opposition hatten noch am Sonntag Beschwerde bei der Wahlkommission eingereicht.

Die Regierung hatte nur eine Handvoll Wahlbeobachter ins Land gelassen, Vertreter der Opposition wurden vielerorts am Betreten von Wahllokalen gehindert. In einem Wahlkreis wurde die Abstimmung wegen Ausschreitungen verschoben, in einem anderen wegen der Ermordung eines Kandidaten gar nicht erst abgestimmt.

Parlamentswahl in Bangladesch
tagesschau 20:00 Uhr, 30.12.2018

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Wahlkommission prüft Unregelmäßigkeiten

Der BNP-Spitzenkandidat Kamal Hossain will das Wahlergebnis nicht akzeptieren. "Wir fordern die Wahlkommission auf, dieses lächerliche Ergebnis umgehend für ungültig zu erklären", sagte der Oppositionsführer. Er verlangte, so schnell wie möglich eine neue Abstimmung unter der Aufsicht einer "neutralen Regierung" anzusetzen. Auch die mit der BNP verbündete islamistische Partei Jamaat-e-Islami kündigte an, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen.

Schon im Wahlkampf waren sich Anhänger der Regierung und der Opposition hart angegangen. Nach Angaben der Opposition wurden seit der Ankündigung der Wahl im November zudem mehr als 15.000 Regierungsgegner festgenommen. Auch Oppositionsführerin Khaleda Zia von der BNP sitzt wegen Korruptionsvorwürfen in Haft. Die 74-Jährige sieht sich als Opfer einer politischen Intrige.

Autoritärer Regierungsstil, aber auch Wirtschaftswachstum

Kritiker sehen darin System: Sie werfen der alten und wohl auch neuen Premierministerin vor, sich vor allem durch einen autoritären Regierungsstil, Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie Unterdrückung der Opposition an der Macht zu halten. 

Andererseits wird Hasina zugute gehalten, dass sie das Wirtschaftswachstum angekurbelt hat. Zuletzt wuchs das Bruttoinlandsprodukt um 7,8 Prozent. Rückgrat der Wirtschaft ist die Bekleidungsindustrie, deren Exporte sich im abgelaufenen Geschäftsjahr auf fast 31 Milliarden Dollar summierten. Hoch angerechnet wird Hasina auch die Aufnahme von Hunderttausenden Rohingya-Flüchtlingen aus dem Nachbarland Myanmar.

Die Premierministerin hat ausländische Journalisten und Wahlbeobachter für diesen Montag zu ihrem offiziellen Wohnsitz eingeladen. Ihre Partei wies die Vorwürfe der Opposition zurück. Sie sprach von "falschen Behauptungen" angesichts des sich abzeichnenden "erdrückenden Sieges für die Regierungspartei".

Mit Informationen von Sabina Matthay, ARD-Studio Südasien

Opposition verlangt Neuwahl in Bangladesch
Sabina Matthay, ARD Neu-Delhi
30.12.2018 16:33 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Dezember 2018 um 20:00 Uhr.

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