Julian Assange auf dem Balkon der Botschaft von Ecuador in London | Bildquelle: AP

WikiLeaks-Gründer "Ein wichtiger Sieg für mich"

Stand: 19.05.2017 18:26 Uhr

WikiLeaks-Gründer Assange hat sich auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft zu Wort gemeldet: Er kritisierte, dass er jahrelang ohne Anklage festgehalten worden sei. Er sprach von einem "wichtigen Sieg" und pochte darauf, ein Recht auf politisches Asyl zu haben.

Nachdem Schweden die Vergewaltigungsvorwürfe gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange fallen gelassen hatte, hat sich der 45-Jährige auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London gezeigt - mit gereckter Faust. "Das ist ein wichtiger Sieg für mich", sagte er. Doch der Weg sei lange nicht zu Ende: "Der richtige Krieg fängt gerade erst an."

Er kritisierte, er sei sieben Jahre ohne Anklage festgehalten worden. Fünf Jahre davon habe er in der ecuadorianischen Botschaft in London verbringen müssen. "Das kann ich nicht vergeben und nicht vergessen". Das sei nicht das, "was wir von einem zivilisierten Staat erwarten".

Dass Großbritannien behaupte, ihn festnehmen zu können, bezeichnete er als "haltlos". Er habe ein Recht auf Asyl. Der Konflikt mit Großbritannien und den Vereinigten Staaten sei noch nicht beendet. Ob er die ecuadorianische Botschaft in London demnächst verlässt, ließ er offen. Zugleich erklärte er, die Enthüllungsplattform werde ihre Arbeit fortsetzen.

Julian Assange @JulianAssange
Detained for 7 years without charge by while my children grew up and my name was slandered. I do not forgive or forget.

Die schwedische Staatsanwaltschaft stellte ihre seit 2010 betriebenen Ermittlungen gegen Assange ein, wodurch auch ein gegen ihn erlassener europäischer Haftbefehl hinfällig wurde. "Wir sehen keine Möglichkeiten, die Ermittlungen weiter voranzubringen", begründete die Staatsanwältin Marianne Ny die Entscheidung der schwedischen Behörden. Sie betonte zugleich: "Wir treffen keine Aussagen zur Schuld."

Schwedische Justiz stellt Verfahren gegen WikiLeaks-Gründer Assange ein
tagesthemen 21:45 Uhr, 19.05.2017, Barbara Jung, ARD London

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Assange droht weiterhin Festnahme

Der Australier, der seit fünf Jahren im selbstgewählten Exil in der Botschaft Ecuadors in London ausharrt, ist trotz der Entscheidung der schwedischen Justiz aber noch kein freier Mann. Die britische Polizei teilte mit, Assange werde verhaftet, sollte er die diplomatische Vertretung verlassen.

Der WikiLeaks-Gründer war 2010 in Großbritannien wegen der Vergewaltigungsvorwürfe, die zwei Schwedinnen gegen ihn erhoben hatten, festgenommen worden. Später kam er allerdings auf Kaution frei. Aus Angst, er könnte nach Schweden und von da an die USA ausgeliefert werden, setzte er sich in der ecuadorianischen Botschaft ab. In den USA könnte ihm eine langjährige Haftstrafe drohen. Das Land macht ihn dafür verantwortlich, dass über seine Plattform brisante US-Dokumente aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak veröffentlicht wurden. Über einen möglichen Auslieferungsantrag der US-Regierung ist allerdings nichts bekannt.

Scotland Yard ergänzte, es gehe nunmehr um ein "viel weniger schweres Vergehen". Nähere Angaben, wer Assange was vorwirft, machten die britischen Ermittler nicht. Wie der Nachrichtensender Sky News berichtet, soll es sich dabei um einen Verstoß gegen die Auflagen handeln, die der Internetaktivist im Jahr 2012 akzeptiert hatte.

Ecuador fordert freies Geleit

Ungeachtet der Ankündigung der britischen Polizei fordert Ecuador nun freies Geleit für Assange, damit er die Botschaft verlassen kann. "Der europäische Haftbefehl gilt nicht länger", teilte Außenminister Guillaume Long in Quito mit.

Der 45-Jährige wählte die ecuadorianische Botschaft für sein Exil vermutlich wegen des guten Verhältnisses zum scheidenden Präsidenten Rafael Correa, das ihm nachgesagt wird.

Correa war früher einmal Gast in Assanges Talkshow im Sender Russia Today. Unter dem linken Politiker wurde eine selbstbewusstere Außenpolitik entwickelt, Assange wurde zum Symbol dafür - man scheut sich nicht, den Konflikt mit den USA zu suchen. Das Asyl für Assange unterstreiche eine Politik der "Verteidigung von Menschenrechten, besonders bei Personen, die Opfer politischer Verfolgung sind", betont das Außenministerium in Quito.

Zwar gibt es hier ein Auslieferungsabkommen mit den USA - aber dass das bei einem Assange-Asyl in Ecuador greifen würde, ist unwahrscheinlich. Denn es schließt Auslieferungen bei politisch motivierten Taten aus.

Correa übergibt kommende Woche das Amt an seinen früheren Vizepräsidenten Lenín Moreno - wie sich die Angelegenheit um Assange daher weiter entwickelt, ist unklar.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Mai 2017 um 20:00 Uhr.

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