Joe Biden | EPA

US-Zwischenwahlen Bidens Not und Trumps Dilemma

Stand: 08.11.2022 06:37 Uhr

Formell geht es bei den US-Midterms um Senat und Repräsentantenhaus. Viele dürften die Wahl aber nutzen, um Präsident Biden einen Denkzettel zu verpassen. Sein Widersacher Trump könnte profitieren - und erneut fürs Weiße Haus kandidieren.

Von Katrin Brand, ARD-Studio Washington

Präsident Joe Biden versucht in diesen Tagen, vor allem eine Botschaft unters Volk zu bringen. Diese Wahl sei keine Volksabstimmung über seine Präsidentschaft, sondern eine Entscheidung zwischen zwei völlig unterschiedlichen Vorstellungen von Amerika.

Katrin Brand ARD-Studio Washington

So hätte Biden es sicher gerne. Tatsächlich aber sind Zwischenwahlen immer auch eine Abrechnung mit dem Präsidenten, auch wenn der nicht auf dem Stimmzettel steht. Noch regieren Bidens Demokraten im Senat und im Abgeordnetenhaus, aber viele Wählerinnen und Wähler möchten Biden einen Denkzettel verpassen. Die Inflation zum Beispiel tut gerade den Familien weh. Und in den großen Städten, den Hochburgen der Demokraten, ist Gewaltkriminalität ein großes Thema.

Auch innerhalb der Demokratischen Partei ist die Unzufriedenheit groß. "Die Demokraten sind frustriert, weil sie nicht die Ergebnisse des Fortschrittes sehen, auf den sie gehofft hatten und der ihnen versprochen worden war", sagt Capri Cafaro, Dozentin an der American University in der Hauptstadt Washington.

Unterstützern ging es nie um Biden

Es werde nicht schlimmer, das sei aber auch das Einzige. Dazu komme, dass es Bidens Unterstützern nie wirklich um Biden gegangen sei, sagt Cafaro. Es sei darum gegangen, Trump zu stoppen und zu irgendeiner Art politischer Normalität zurückzukehren.

Doch Trump verschwand nie ganz und viele von Bidens Plänen scheiterten an den eigenen Parteifreunden. Waffengewalt eindämmen, Bürgerrechte stärken, Minderheiten schützen: Von Bidens großen Versprechen ist nicht viel übriggeblieben, auch weil die Republikaner ihn blockiert haben, wo sie konnten. Dazu der chaotische Abzug aus Afghanistan, der Krieg in der Ukraine, die Inflation. Weniger als 40 Prozent der Wählerschaft sind zufrieden mit Biden. Der Ausgang der Midterms wird auch darüber entscheiden, ob er 2024 erneut antreten kann.

Geschichte vom Wahlbetrug zieht weiter

Donald Trump hält sich offen, was er vorhat. Um die USA "erfolgreich, sicher und glorreich" zu machen, werde er es "sehr, sehr, sehr wahrscheinlich wieder tun", verkündete er neulich in Iowa. Wieder antreten, wieder gewinnen, soll das heißen. So ähnlich formuliert er es bei jedem seiner jüngsten Wahlkampfauftritte.

Für die kommende Woche kündigte Trump eine wichtige Erklärung an: Am 15. November werde er in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida eine "sehr große Ankündigung" machen, sagte Trump am Montagabend bei einer Kundgebung im Bundesstaat Ohio. Vor dem Auftritt Trumps in Ohio hatte es Mutmaßungen gegeben, dass er schon bei dieser Gelegenheit seine Kandidatur für das Präsidentenamt in zwei Jahren verkünden könnte.

Dass er 2020 die Wahl gewonnen habe, nicht Biden, und dass Wahlbetrug immer noch weit verbreitet sei, damit schafft Trump es weiterhin, seine Anhänger zu mobilisieren. Charles Franklin, Meinungsforscher an der Marquette University, beobachtet zum Beispiel in Wisconsin, dass die Republikaner, die der Wahl gegenüber am skeptischsten sind, sagen, dass sie diesmal am begeistertsten wählen gehen.

Trumps Einfluss größer denn je

Trumps Einfluss auf die Republikaner ist, Stand jetzt, größer denn je. Von den zehn Abgeordneten, die sich nach dem Sturm aufs Kapitol gegen Trump gestellt haben, haben nur zwei die Vorwahlen überstanden.

In vielen Staaten gehen mit seiner Unterstützung Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen, die seine Lüge von der manipulierten Wahl verbreiten, und die es offenlassen, ob sie das Ergebnis dieser Wahlen anerkennen.

Parteien suchen neue Kandidaten für 2024

Doch selbst wenn sich die Republikaner bei den Zwischenwahlen wichtige Sitze und Ämter holen, heißt das nicht, dass Trump in zwei Jahren wieder als Präsidentschaftskandidat antritt. Trumps Beliebtheitswerte verharren in den 30ern: 36 bis 38 Prozent zu seinen Gunsten, 55 bis 58 Prozent zu seinen Ungunsten, sagt Meinungsforscher Franklin. Das reicht nicht, um die nächste Wahl zu gewinnen.

Und so halten die Republikaner nach einem Kandidaten oder einer Kandidatin Ausschau, die Trumps Anmutung haben, aber nicht seinen Ballast mitbringen. Ron DeSantis könnte einer sein. Der Gouverneur von Florida ist gut 30 Jahre jünger als Trump, klingt und benimmt sich aber ähnlich. Und in Arizona steigt gerade der Stern von Kerri Lake, einer früheren Fernsehjournalistin, die dort Gouverneurin werden will. Das wird die große Frage für die Republikaner: Brauchen sie Trump überhaupt noch, wenn der "Trumpismus" längst in ihrer Partei fest verankert ist und durch Politiker wie DeSantis und Lake ein frischeres Gesicht hat?

Bei den Demokraten sieht es ähnlich aus, sagt Politik-Dozentin Capri Cafaro: "Wenn die Demokraten eine naheliegende Alternative zu Joe Biden hätten, würden sie ihn jetzt schon wegschieben." Ein Obama 2.0, das wäre der Traum der Demokraten. Der frühere Präsident mobilisiert jetzt im Endspurt die Anhängerinnen und Anhänger wie sonst niemand. Aber niemand reicht an ihn heran.

Eins haben Trump und Biden also gemeinsam: Ihr Einfluss bei den Zwischenwahlen ist groß. Doch ob sie in zwei Jahren noch einmal kandidieren, ist noch lange nicht entschieden.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 08. November 2022 um 06:11 Uhr.