Der frühere US-Präsident Donald Trump gestikuliert während einer Rede

Geheime Dokumente gelagert Trump in weiteren Punkten angeklagt

Stand: 28.07.2023 02:53 Uhr

Die Staatsanwaltschaft hat die Anklageschrift gegen den früheren US-Präsidenten Trump erweitert. Er soll einen Mitarbeiter aufgefordert haben, Aufnahmen von Sicherheitskameras in Mar-a-Lago zu löschen, um die Ermittlungen zu behindern.

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein Privathaus in drei weiteren Punkten angeklagt worden - damit sind es insgesamt 40 Anklagepunkte. Das geht aus einem veröffentlichten Gerichtsdokument hervor. In der Ergänzung der Anklageschrift wird Trump unter anderem vorgeworfen, er habe einen Mitarbeiter aufgefordert, Aufnahmen von Sicherheitskameras auf seinem Anwesen in Florida zu löschen. Dies sei geschehen, nachdem FBI-Ermittler die Villa durchsucht hatten.

Neben Trump und seinem Assistenten Walt Nauta wurde ein dritter Angeklagter in den Fall einbezogen - Trumps Angestellter Carlos De Oliveira wird in den Dokumenten nun als Beteiligter genannt. Er soll Ermittler belogen haben und einen anderen Mar-a-Lago-Mitarbeiter angewiesen haben, die Videoaufnahmen zu löschen.

FBI durchsuchte Trumps Anwesen

Ein Sprecher Trumps bezeichnete die Erweiterung der Anklage als "verzweifelten" und "zum Scheitern verurteilten Versuch", dem Ex-Präsidenten zu schaden. Damit wolle die Biden-Regierung den Präsidentschaftswahlkampf im kommenden Jahr beeinflussen.

Trump war in dem Fall erstmals im Juni angeklagt worden, weil er Regierungsdokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida aufbewahrt und nach Aufforderung nicht zurückgegeben hatte. Anfang August 2022 hatte das FBI die Villa durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumentensätze beschlagnahmt. Der Republikaner plädierte bei einem Gerichtstermin in Miami auf nicht schuldig.

Prozess startet kommenden Mai

Der Gerichtsprozess soll am 20. Mai 2024 starten. Der Prozessauftakt fällt damit mitten in den Wahlkampf für die nächste Präsidentenwahl Anfang November 2024. Trump will erneut antreten. Er ist im Wahljahr gleich mit mehreren Gerichtsverfahren konfrontiert.

Trump rechnet zudem mit einer bevorstehenden dritten Anklage im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl 2020 und dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Er hatte nach der Wahl 2020 fälschlicherweise behauptet, ihm sei der Sieg durch massiven Wahlbetrug gestohlen worden, und dazu aufgerufen, das Ergebnis nicht anzuerkennen.

Keine der Anklagen hindert Trump daran, weiter Wahlkampf zu betreiben oder im Fall eines Sieges ins Weiße Haus zurückzukehren. Experten zufolge gäbe es selbst im Falle eines Schuldspruchs und einer Gefängnisstrafe keine Handhabe, um ihn daran zu hindern, den Amtseid abzulegen.

Nina Barth, ARD Washington, tagesschau, 28.07.2023 05:57 Uhr

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. Juli 2023 um 06:00 Uhr.