Donald Trump | AP

Sichergestellte Dokumente Niederlage für Trump in Rechtsstreit

Stand: 02.12.2022 08:32 Uhr

Ex-Präsident Trump muss im Rechtsstreit um beschlagnahmte Regierungsdokumente eine Niederlage einstecken. Ein Berufungsgericht stoppte eine Auswertung der Dokumente durch einen Sondergutachter. Ihn hatte Trump gewollt.

Von Nina Barth, ARD-Studio Washington

Es ist eine weitere juristische Schlappe für Ex-US-Präsident Donald Trump: Das Berufungsgericht in Atlanta, im US-Bundesstaat Georgia, hat entschieden - es war nicht rechtens, auf Trumps Antrag hin einen Sonderbeauftragten einzusetzen, der die in Trumps Anwesen in Mar-a-Lago sichergestellt Dokumenten überprüfen sollte.

Nina Barth ARD-Studio Washington

Damit hob das Berufungsgericht eine frühere Entscheidung einer Richterin in Florida auf. Danach war für die Auswertung der Dokumente ein Sondergutachter benannt worden.

Erfolg für US-Justizministerium

Für das US-Justizministerium ist die Entscheidung ein Erfolg. Denn es hatte befürchtet, dass der Sondergutachter die Arbeit der Ermittler erschweren werde.

Das Gericht in Atlanta urteilte außerdem, dass die Durchsuchung von Trumps Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida die Rechte des Ex-Präsidenten nicht verletzt habe.

Trump will weiter gegen Justizministerium kämpfen

Ein Sprecher Trumps bezeichnete die Entscheidung in einer Reaktion als "rein verfahrensrechtlich". Auf die "Ungehörigkeit" der Durchsuchung von Mar-a-Lago gehe das Urteil nicht ein. Trump werde weiter gegen das Justizministerium kämpfen.

Im August hatte das FBI in Mar-a-Lago Tausende zum Teil als streng geheim eingestufte Dokumente sichergestellt. Scheidende Präsidenten sind dazu verpflichtet, alle offiziellen Dokumente an das Nationalarchiv zu übergeben. Das heißt, Trump könnte sich strafbar gemacht haben.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Dezember 2022 um 07:30 Uhr.