Geheimdokumente bei Trump Wer ist der neue Sondergutachter?
Der Streit um die in Donald Trumps Privathaus beschlagnahmten Dokumente geht weiter. Raymond Dearie heißt der nun ernannte Sondergutachter, der die Unterlagen sichten soll. Was ist von ihm zu erwarten?
Raymond Dearie, 78 Jahre alt, ist ein erfahrener Jurist. Er war Bundesrichter in New York und hat auch mit schwierigen Fällen Erfahrung, die Geheimdokumente betreffen und unter besonderer öffentlicher Beobachtung stehen.
Beobachter sprechen von neutraler Position
Dearie selbst hat sich bisher nicht zu seiner neuen Aufgabe geäußert. Juristinnen und Juristen, die ihn gut kennen, äußerten in verschiedenen US-Medien wie "New York Times", CNN und NPR aber den Eindruck, dass er fair, verlässlich und keinesfalls eindeutig der einen oder anderen Seite zuzuordnen ist. Also weder dem Trump-Lager noch der jetzigen Biden-Administration.
Als Bundesrichter ernannt wurde Dearie im Alter von damals 41 Jahren vom damaligen republikanischen Präsidenten Ronald Reagan.
Vorwürfe an die Richterin
In der Kritik steht weiter vor allem die Richterin Aileen Cannon, die den Wunsch von Trumps Anwälten nach einem Sondergutachter nun erfüllt und Dearie formal beauftragt hat. Cannon wird eindeutig dem Trump-Lager zugeordnet.
Der Rechtsexperte und frühere CIA-Mitarbeiter David Priess sagte im CNN-Interview, Richterin Cannon sei es in Wahrheit von Anfang an darum gegangen, die Aufklärung der Affäre über die Kongress-Zwischenwahlen am 8. November hinaus zu verzögern.
Ergebnis könnte künftige Wahlen beeinflussen
Cannon hat auch die Klassifizierung der bei Trump gefundenen als geheim gestempelten Dokumente in Frage gestellt. Nach Ansicht von Priess ist das nur ein Vorwand für die Verzögerung.
Am Ende geht es juristisch darum, ob sich Donald Trump durch die Mitnahme von Geheimdokumenten in sein Privathaus strafbar gemacht hat und formal angeklagt wird. Politisch geht es um die Wahlchancen beider Seiten bei den Kongresswahlen Anfang November - und am Ende um Donald Trumps Chancen, 2024 wieder als Präsidentschaftskandidat anzutreten.