Gerichtspapier veröffentlicht FBI findet bei Trump "Top Secret"-Dokumente
Bei der Razzia im Haus von Ex-US-Präsident Trump wurden nach Angaben der Behörden Dokumente gefunden, die als "streng geheim" eingestuft waren. Das ist nach US-Recht strafbar. Trump sieht sich weiter als Opfer "linksradikaler Demokraten".
Die US-Bundespolizei FBI hat bei der Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Donald Trump eine erhebliche Anzahl als "streng geheim" klassifizierter Dokumente beschlagnahmt. Das geht aus Gerichtsdokumenten hervor, die jetzt veröffentlicht wurden. Einem vom Gericht veröffentlichten Papier zufolge nahmen FBI-Beamte elf Sätze geheimer Unterlagen mit, darunter einige, die als "top secret" gekennzeichnet waren.
Trump hatte am Freitag erklärt, die beschlagnahmten Dokumente hätten alle nicht mehr der Geheimhaltung unterlegen. Laut Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP sollen diese Dokumente auch Informationen über den Präsidenten Frankreichs enthalten haben. Nähere Einzelheiten gingen aus den Gerichtsdokumenten nicht hervor.
Trump sieht sich weiter als Opfer
Ein Bundesrichter hatte zuvor die Geheimhaltung des Durchsuchungsbefehls aufgehoben. Justizminister Merrick Garland hatte die Veröffentlichung des Durchsuchungsbefehls beantragt, Trumps Anwälte legten laut Justizministerium keinen Einspruch dagegen ein. In dem Durchsuchungsbefehl wurde die Razzia in Trumps Wohnsitz Mar-a-Lago unter anderem mit dem Verdacht des Besitzes sensibler Verteidigungsdokumente begründet. Demnach sei es um eine mögliche Verletzung des Anti-Spionage-Gesetzes der USA gegangen.
Nach dem US-Bundesgesetz ist die Mitnahme und Aufbewahrung geheimer Dokumente an nicht zuvor genehmigten Orten verboten. Bei Verstößen können bis zu fünf Jahre Haft drohen. Als Vergehen wird auch ein unsachgemäßer Umgang mit vertraulichen Akten eingestuft.
Das FBI hatte am vergangenen Montag Trumps Anwesen im US-Bundesstaat Florida durchsucht. Der Vorgang gilt als beispiellos in der US-Geschichte.
Trump wiederholte den Vorwurf, er sei Opfer einer "nie dagewesenen politischen Bewaffnung der Strafverfolgungsbehörden" durch "linksradikale Demokraten". In rechten Kreisen hat die Razzia für Wut und Empörung gesorgt, was Befürchtungen vor Gewalt schürt. FBI-Direktor Christopher Wray beklagte am Mittwoch Drohungen gegen die Bundespolizei und bezeichnete diese als "verwerflich und gefährlich".
Nationalarchiv: Obama behielt keine Dokumente
Das US-Nationalarchiv widersprach unterdessen Behauptungen Trumps, wonach dessen Vorgänger Barack Obama nach seinem Ausscheiden Geheimdokumente behalten habe. Gemäß den rechtlichen Vorgaben habe das Nationalarchiv nach Obamas Ausscheiden aus dem Amt 2017 "die ausschließliche rechtliche und physische Verwahrung der Obama-Präsidialunterlagen übernommen", teilte die staatliche Einrichtung mit. Rund 30 Millionen Seiten nicht-geheimer Unterlagen würden im Raum Chicago aufbewahrt. Verschlusssachen würden in Washington verwahrt.
Trump hatte auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk "Truth Social" geschrieben, hätten die Behörden ihn danach gefragt, hätte er ihnen alle Dokumente ausgehändigt. "Das größere Problem ist, was werden sie mit den 33 Millionen Seiten an Dokumenten machen, von denen viele als geheim eingestuft sind, die Präsident Obama mit nach Chicago genommen hat?", schrieb er in derselben Nachricht.
Trump hatte dieselbe Behauptung bereits zuvor aufgestellt - wie bei vielen seiner Behauptungen ohne irgendeinen Belege dafür zu liefern. Generell ist der Wahrheitsgehalt von Trumps Aussagen umstritten. Die Faktenchecker der "Washington Post" hatten Trump in dessen vierjähriger Amtszeit von 2017 bis 2021 mehr als 30.000 falsche oder irreführende Aussagen nachgewiesen. Der Ex-Präsident behauptet bis heute auch, er habe auch die Wahl 2020 gewonnen.