Diplomatisches Gerangel China und Kanada weisen wechselseitig Diplomaten aus
Kanada und China weisen gegenseitig Diplomaten aus. Anlass war die mutmaßliche Einschüchterung eines China-kritischen Abgeordneten. Eine weitere Belastung für das ohnehin schwierige Verhältnis beider Staaten.
In vier Tagen, am 13. Mai, soll die kanadische Diplomatin Jennifer Lynn Lalonde China verlassen. So heißt es in einer Erklärung des chinesischen Außenministeriums auf dessen Webseite. Dass die kanadische Generalkonsulin in Shanghai ausgewiesen wird, sei notwedig, sagte Wang Wenbin, ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, auf einer täglichen Pressekonferenz:
Als Reaktion auf Kanadas unvernünftige Maßnahmen hat China beschlossen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Dies ist ein Schritt Chinas, die eigenen legitimen Rechte und Interessen zu schützen, was absolut gerecht und notwendig ist.
Antrag zu Uiguren im Parlament sorgte für Ärger
Kanada hatte am Montag angekündigt, einen chinesischen Diplomaten auszuweisen, der einen China-kritischen Parlamentarier eingeschüchtert haben soll. Der Politiker hatte im Jahr 2021 im kanadischen Parlament einen Antrag eingebracht, in dem die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren im chinesischen Landesteil Xinjiang als Völkermord bezeichnet wurde.
Kurz darauf hatte die chinesische Staats- und Parteiführung Sanktionen gegen den Mann verhängt. Nun soll China versucht haben, Informationen über seine Familie in Hongkong zu sammeln, um auch diese zum Ziel politischer Sanktionen zu machen. Medienberichte berufen sich dabei auf kanadische Geheimdienstinformationen.
Die Beziehungen zwischen China und Kanada sind seit Jahren sehr stark belastet. Vor fünf Jahren hat Kanada eine hochrangige Managerin des chinesischen Technologiekonzerns Huawei unter Hausarrest gestellt. Im Gegenzug hat China zwei kanadische Staatsangehörige festgenommen. Alle drei wurden inzwischen wieder freigelassen. Doch das Verhältnis bleibt angespannt.
Hat China Wahlen beeinflusst?
In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Berichte auf Basis von Geheimdienstinformationen, wonach China sich in die Wahlen in Kanada eingemischt haben soll. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat unter wachsendem politischem Druck veranlasst, einen möglichen chinesischen Einfluss zu prüfen. Die kanadische Außenministerin Mélanie Joly betonte mit Blick auf den jüngsten Streit, Kanada werde keine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten dulden.