Demonstration vor dem Parlament in Montgomery | Bildquelle: AP

US-Bundesstaat Alabama Abtreibung nach Vergewaltigung? Verboten!

Stand: 15.05.2019 08:55 Uhr

Eine vergewaltigte Frau darf nach Beschluss des Senats im US-Bundesstaat Alabama künftig nicht mehr abtreiben. In dem nun verabschiedeten Gesetz gibt es nur noch eine Ausnahme.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Bevor das härteste Abtreibungsgesetz in den USA wirksam wird, muss es die republikanische Gouverneurin von Alabama noch unterschreiben. Doch das ist nur eine Formalie. Denn im republikanisch dominierten und tief religiösen Bundesstaat Alabama ist die große Mehrheit der Politik und der Bevölkerung für ein weitgehendes Verbot der Abtreibung. Das nach dem Repräsentantenhaus nun auch vom Senat in Alabama beschlossene Gesetz geht weiter als alle bisherigen Einschränkungen des Rechts auf Abtreibung: Danach sind in Alabama künftig selbst nach Vergewaltigungen oder bei Inzest keine Schwangerschaftsabbrüche mehr erlaubt.

Alabama beschließt strengstes Abtreibungsverbot in den USA
tagesschau 17:00 Uhr, 15.05.2019, Stefan Niemann, ARD Washington

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Eine Abtreibung ist nur noch möglich, wenn das Leben der Mutter durch die Schwangerschaft akut gefährdet ist. Ärzten, die trotzdem Abtreibungen vornehmen, drohen in Alabama künftig Gefängnisstrafen zwischen zehn und 99 Jahren.

Gesetz verstößt gegen Gesetz

Unter Frauen in Alabama hat das Gesetz heftige Diskussionen und Ängste ausgelöst. Eine Abtreibungsbefürworterin kündigte im Sender NBC Widerstand an: "Auf keinen Fall würde ich das Kind meines Vergewaltigers austragen - auf keinen Fall!" Und Mia Raven, die in der einzig noch verbliebenen Abtreibungsklinik in der Hauptstadt von Alabama arbeitet, sagte, das jetzt beschlossene Gesetz verstoße eindeutig gegen das Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofes aus dem Jahr 1973. Danach haben Frauen in den USA das Recht auf einen Abbruch ihrer Schwangerschaft. "Es ist absolut lächerlich, dass eine legale Maßnahme in Alabama jetzt kriminalisiert wird. Abtreibungen sind immer noch legal", sagte Raven.

Die republikanische Abgeordnete Terri Collins aus Alabama steht am Rednerpult. | Bildquelle: AP
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Die republikanische Abgeordnete Terri Collins hat die Gesetzesänderung auf den Weg gebracht.

Doch das 45 Jahre alte Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofes zu kippen, ist das eigentliche Ziel der Befürworter des strengsten Abtreibungsverbotes in den USA. An der Spitze dieser Bewegung steht eine Frau - die republikanische Abgeordnete Terri Collins aus Alabama. "Dieses Gesetz soll den Obersten Gerichtshof veranlassen, das Urteil von damals zu überdenken", sagte Collins. Der Gerichtshof solle mit seiner Entscheidung den einzelnen Bundesstaaten erlauben, die Abtreibungsgesetze zu beschließen, die sie für ihre Bürger für angemessen hielten. Das Abtreibungsrecht ist in den USA seit Jahrzehnten heftig umstritten. Alabama hat sich nun an die Spitze der Abtreibungsgegner gestellt.

Abtreibungsgegner sehen Erfolgschancen

Und diese sehen wachsende Erfolgschancen: US-Präsident Donald Trump hat seit seinem Amtsantritt zwei erzkonservative Richter für den Obersten Gerichtshof ernannt - und damit gibt es erstmals seit Jahrzehnten wieder eine Mehrheit konservativer Richter am Supreme Court. Seitdem haben mehr als 20 republikanisch regierte Bundesstaaten das Abtreibungsrecht verschärft. In sechs Bundesstaaten wurde ein "Herzschlag-Gesetz" beschlossen: Danach sind Abtreibungen nur noch bis zur sechsten Schwangerschaftswoche erlaubt, bis ein Herzschlag zu hören ist. Schon seit einigen Jahren wird in diesen Bundesstaaten die Zahl der Abtreibungskliniken deutlich verringert.

Kritiker warnen davor, dass dies vor allem sozial schwächere Frauen trifft, die es sich nicht leisten können, für Abtreibungen in einen anderen Bundesstaat zu reisen. Befürworter des Rechts auf Abtreibung und Bürgerrechtsgruppen haben bereits Klage gegen das neue Gesetz in Alabama angekündigt. Der Rechtsstreit wird durch alle Instanzen gehen, bis vielleicht im kommenden Jahr die Richter am Obersten Gerichtshof endgültig entscheiden. Auf jeden Fall wird in den USA ab sofort wieder heftig über das Thema Abtreibung gestritten.

Alabama verabschiedet strengstes Abtreibungsverbot in USA
Martin Ganslmeier, ARD Washington
15.05.2019 08:06 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Mai 2019 um 05:21 Uhr.

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