Der AKP-Abgeordnete und Erdogan-Vertraute Mustafa Yeneroglu

Yeneroglu verlässt AKP Einst Erdogan-Sprachrohr - jetzt Kritiker

Stand: 30.10.2019 17:40 Uhr

Zu den prominenten Austritten aus Erdogans AKP reiht sich ein weiterer Name: Der in Köln aufgewachsene Politiker Yeneroglu verlässt die Partei. Er galt einst als Sprachrohr des Präsidenten.

Von Oliver Mayer-Rüth, ARD-Studio Istanbul

Mustafa Yeneroglu gilt seit Jahren als Reizfigur in deutschen Medien. Talkshows präsentierten den in Köln aufgewachsenen Juristen wiederholt als Sprachrohr des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Immer wieder war er Gesprächspartner für Abgeordnete des Bundestags und galt als Vermittler bei Problemen zwischen Berlin und Ankara.

Am Nachmittag gab der Parlamentsabgeordnete Yeneroglu seinen Austritt aus der AKP aufgrund langwährender Differenzen mit der Parteispitze vor der Presse bekannt. Ein weiterer Hinweis darauf, dass die AKP erodiert? Im Gespräch mit der ARD erläutert Yeneroglu, er habe zur letzten Sitzung des Parteivorstands schriftlich den Wunsch geäußert, vom Vorstand zurückzutreten. Die Parteispitze habe das offenbar als "Affront oder Beleidigung wahrgenommen", so der Abgeordnete. Daraufhin habe ihm der Generalsekretär heute den Austritt aus der Partei nahegelegt. Parteichef Erdogan und das Präsidium hätten dies einvernehmlich gefordert.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hält ein Mikrofon in der Hand. | Bildquelle: AP
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Parteichef Erdogan soll den Austritt von Yeneroglu gefordert haben.

Differenzen mit der Parteispitze

Die Entscheidung vom Vorstand zurückzutreten, begründet Yeneroglu mit den zunehmenden Differenzen zwischen ihm und der Parteispitze. Er habe in letzter Zeit immer wieder auf Probleme des türkischen Rechtsstaats hingewiesen und diese in Vorstandssitzungen kritisiert, sagt Yeneroglu. Daraufhin habe man ihm deutlich gemacht, dass es "nicht in Ordnung sei", wenn er "in versammelter Runde Kritik äußere".

Allerdings sei er bereits in der Vergangenheit angeeckt. Seit seiner Wahl zum Abgeordneten habe er intern nie seine Meinung verheimlicht. Er habe deutlich gemacht, dass er sich um die Demokratie in der Türkei ernsthaft sorge. Als Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament habe er an die hundert Strafanzeigen gegen Polizisten, Soldaten und andere Offizielle gestellt, wenn diese Menschenrechte missachteten. Man könne seine Haltung in Protokollen des Ausschusses nachlesen.

Kritik an Urteilen und Festnahmen

In den vergangenen Monaten äußerte Yeneroglu wiederholt auf dem Kurznachrichtendienst Twitter Kritik an rechtsstaatlich fragwürdigen Justizurteilen oder Festnahmen. In der Türkei wurde dies als indirekte Kritik am türkischen Staatspräsidenten selbst wahrgenommen. Inzwischen habe man ihn zunehmend "unter Druck gesetzt". Seine interne Kritik sei mit "zunehmenden Missmut und sogar Beleidigungen" zur Kenntnis genommen worden, so Yeneroglu.

Persönlich wirft er sich beim Gespräch mit der ARD vor, dass er viel zu lange gebraucht habe, um deutlicher zu werden. Seine Zurückhaltung entschuldigt er mit der Bewältigung des Putschversuches im Juli 2016. Doch als der Ausnahmezustand immer länger dauerte, "habe ich vieles nicht mehr nachvollziehen können".

Der türkische Staatspräsident wolle auch seinen Rücktritt als Parlamentsabgeordneter. Darüber würde er jetzt mit Freunden und der Familie in den nächsten Tagen beratschlagen. "Ich möchte mich erst mal ausruhen", sagt Yeneroglu der ARD. "Wenn die mich provozieren, dann bin ich aber der erste, der die Fahne hochhält."

Der türkische Regierungschef Davotuglu
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Ex-Regierungschef Davotuglu mit einer moderat islamisch-konservativ ausgerichtete Partei zur nächsten Wahl antreten.

Zwei neue Parteien geplant

Derzeit sind in der Türkei zwei Parteineugründungen aus dem konservativen Spektrum geplant. Zum einen will der von Erdogan geschasste ehemalige Ministerpräsident Ahmet Davutoglu mit einer moderat islamisch-konservativ ausgerichtete Partei zur nächsten Wahl antreten. Zum anderen will das ehemalige Regierungsmitglied Ali Babacan eine Partei ins Parlament führen, die die wirtschaftlich unter Druck geratene Türkei in eine ökonomisch aussichtsreichere Zukunft führen soll. Davutoglu und Babacan waren AKP-Mitglieder.

Yeneroglu ist mit beiden im Gespräch, fordert aber auch noch klarere Bekenntnisse, wohin die Parteien steuern. Die Neugründungen werden als Bedrohung für Erdogans Machtsystem und als Zeichen für eine Erosion in der AKP wahrgenommen. Mit Blick auf die Parteineugründungen sagt Yeneroglu, er wolle weiterhin für seine Prinzipien einstehen. "Ich will, dass niemand über dem Rechtsstaat steht", so Yeneroglu. Eine Aussage, die sich noch einmal deutlich gegen Erdogan richtet.

Prominentes AKP-Mitglied verlässt türkische Regierungspartei
Karin Senz, ARD Istanbul
30.10.2019 18:40 Uhr

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