Taliban-Mitglieder sitzen bei einer Parade durch Kabul Mitte November 2021 bewaffnet auf einem Auto. | REUTERS

Afghanistan Taliban lösen Wahlkommission auf

Stand: 26.12.2021 14:54 Uhr

Die Taliban haben wichtige Institutionen für die Durchführung von Wahlen in Afghanistan aufgelöst. Kritiker werfen den Radikalislamisten vor, ihre Macht "durch Kugeln und nicht durch Wahlen" sichern zu wollen.

Gut vier Monate nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan haben die radikalislamischen Taliban die unabhängige Wahlkommission (IEC) und die Kommission für Wahlbeschwerden aufgelöst. Es gebe keinen Bedarf für diese Gremien, sagte der Sprecher der Taliban-Regierung, Bilal Karimi. Nach seinen Angaben wurden kürzlich außerdem die Ministerien für Frieden und für Parlamentsangelegenheiten abgeschafft. 

Die 2006 ins Leben gerufene Wahlkommission hatte den Auftrag, Präsidentschaftswahlen und andere Wahlen in Afghanistan zu organisieren und zu überwachen. Der frühere afghanische Regierungsvertreter Halim Fidai verurteilte die Auflösung der Kommissionen. Die Entscheidung zeige, dass die Taliban "nicht an die Demokratie glauben". Der ehemalige Gouverneur warf den Radikalislamisten vor, sich ihre Macht "durch Kugeln und nicht durch Wahlen" zu sichern. 

Nur noch mit Hidschab im Auto


Neben der Auflösung der Wahlkommission wurden von den Taliban auch die Regeln fürs Autofahren geändert. Künftig darf keine Musik mehr im Fahrzeug gespielt werden. Frauen dürfen nur noch mitfahren, wenn sie Hidschab tragen. Das geht aus einem Schreiben des Ministeriums zur Erhaltung der Tugend und Unterdrückung des Lasters hervor. Die Taliban verstehen darunter in der Regel nicht die Bedeckung von Haaren und Hals, sondern einen Umhang von Kopf bis Fuß.

Außerdem werden Fahrer dazu aufgerufen, keine Frauen mitzunehmen, die ohne männliche Begleitperson weiter als 45 Meilen (etwa 72 Kilometer) reisen wollen. In dem Schreiben, das auch in sozialen Medien verbreitet wurde, wurden Autofahrer unter anderem dazu angewiesen, Pausen zum Gebet einzulegen. Sie sollten Menschen dazu raten, sich Bärte wachsen zu lassen, hieß es weiter.

Die Taliban hatten Mitte August wieder die Macht in Afghanistan an sich gerissen. Bislang hat kein Land die Taliban-Führung offiziell anerkannt, die mit dem Versprechen angetreten war, dass ihre neue Herrschaft über das Land milder ausfallen werde als einst in den 1990er-Jahren. Entscheidungen wie die Wiedereinsetzung eines Ministeriums für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters schürten aber Zweifel an den Zusicherungen der Islamisten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Dezember 2021 um 04:28 Uhr.