Afghanische Sicherheitskräfte patrouillieren in Autos. | WATAN YAR/EPA-EFE/Shutterstock

Initiative der USA Neuer Friedensplan für Afghanistan

Stand: 08.03.2021 14:12 Uhr

Eine Übergangsregierung und Neuwahlen auf Grundlage einer neuen Verfassung - das sieht laut Medienberichten ein neuer Friedensplan für Afghanistan vor. Auch die US-Soldaten könnten demnach abziehen.

Von Bernd Musch-Borowska, ARD-Studio Neu-Delhi

Die USA wollen den Friedensprozess in Afghanistan voranbringen und sind dafür offenbar bereit, ihre Truppen doch, wie von Ex-Präsident Donald Trump zugesagt, im Mai aus Afghanistan abzuziehen. In einem Brief an die afghanische Regierung habe US-Außenminister Anthony Blinken entsprechende Vorschläge unterbreitet, berichtete der afghanische Fernsehsender TOLO News. Blinken habe die Regierung in Kabul und die Taliban dazu aufgerufen, an einer Konferenz unter Vermittlung der Vereinten Nationen teilzunehmen, um über einen neuen Friedensplan zu sprechen.

Bernd Musch-Borowska ARD-Studio Neu-Delhi

Übergangsregierung, Neuwahlen, neue Verfassung

Dieser Plan, der ebenfalls von TOLO News veröffentlicht wurde, sieht unter anderem die Bildung einer Übergangsregierung und Neuwahlen auf der Grundlage einer neuen Verfassung vor. Präsident Ashraf Ghani hat eine Übergangsregierung bislang stets abgelehnt. Sein Ziel sei es, die Macht einmal an einen vom Volk gewählten Nachfolger abzugeben, sagte Ghani noch im Januar in einem CNN-Interview.

Er sei aber bereit, über Neuwahlen zu sprechen, so Ghani am Wochenende bei einer Rede im Parlament: "Dies müssen aber freie und faire Wahlen sein, unter Aufsicht der internationalen Staatengemeinschaft. Vorschläge und vermeintliche Lösungen für Afghanistan sind schon häufig geschrieben worden und es wird sie auch in Zukunft geben. Die Garantie für unsere Zukunft ist aber unsere Verfassung."

Islam als Staatsreligion

Nach dem von TOLO News veröffentlichten Friedensplan soll die künftige neue Verfassung Afghanistans auf der Grundlage des Islam als Staatsreligion basieren. Ein hoher Rat islamischer Geistlicher soll die künftige Regierung und ihre Institutionen in allen Fragen beraten. Die Würde, das Leben sowie die bürgerlichen, politischen und kulturellen Rechte der Afghanen sollen geschützt werden, ausdrücklich auch die Rechte der Frauen.

Das afghanische Parlament soll für die Amtszeit der noch zu bildenden Übergangsregierung entweder aufgelöst werden oder erweitert werden durch Abgeordnete, die nicht gewählt, sondern von den Taliban ernannt werden.

Doch noch Truppenabzug?

Auch einen dauerhaften Waffenstillstand sieht der neue Friedensplan vor. Dafür hat US-Außenminister Blinken offenbar in Aussicht gestellt, die US-Truppen doch noch wie angekündigt im Mai aus Afghanistan abzuziehen. Alle Optionen seien auf dem Tisch, so Blinken Ende vergangener Woche in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen US-Fernsehsender PBS.

"Wir haben noch nicht über den Abzugstermin für die restlichen 2500 US-Soldaten entschieden", sagte Blinken. "Wir sind darüber mit unseren NATO-Partnern im Gespräch und mit allen Nachbarländern in der Region. Dabei bewerten wir aber den Fortschritt der geschlossenen Friedensvereinbarungen, sowohl die zwischen den Taliban und der US-Regierung, als auch die zwischen den Taliban und der Regierung in Kabul."

Sicherheitslage verschlechtert sich

Während die Gespräche zwischen der Regierung und den Taliban seit Monaten feststecken, hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan nach Einschätzung der UN-Mission in Kabul (UNAMA) zusehends verschlechtert. Schon seit Ende vergangenen Jahres werden gezielte Anschläge auf Politiker, Journalisten und Aktivisten, aber auch auf Ärzte und medizinisches Personal immer häufiger.

Am Wochenende war ein Staatsanwalt in Lashargah, der Hauptstadt der südlichen Provinz Helmand, durch eine Autobombe getötet worden. Vergangene Woche wurden drei Mitarbeiterinnen des Fernsehsenders Enekaas TV, von Mitgliedern der Terrororganisation "Islamischer Staat" erschossen.

Allein im Februar wurden laut einem Bericht von TOLO News mehr als 270 Zivilisten und Sicherheitskräfte durch Anschläge oder Angriffe der Taliban und anderer Terrorgruppen getötet.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 08. März 2021 um 12:24 Uhr.