Afghanistans Präsident Ghani und der bisherige Regierungsgeschäftsführer Abdullah | Bildquelle: REUTERS

Politische Krise in Afghanistan Ein Wahlsieger - zwei Vereidigungen

Stand: 09.03.2020 12:20 Uhr

Die afghanische Wahlkommission war deutlich: Sie erklärte Amtsinhaber Ghani zum Sieger der Präsidentenwahl. Herausforderer Abdullah aber spricht von Betrug - und ließ sich ebenfalls vereidigen.

Von Bernd Musch-Borowska, ARD-Studio Neu-Delhi

Kurz vor dem geplanten Beginn der Gespräche mit den Taliban hat sich die innenpolitische Krise in Kabul zugespitzt. Im Streit um den Ausgang der Präsidentschaftswahl im September vergangenen Jahres ließen sich sowohl der amtierende Präsident Ashraf Ghani als auch sein unterlegener Rivale Abdullah Abdullah in getrennten Zeremonien vereidigen.

Am 18. Februar hatte die Wahlkommission Ghani mit 50,64 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger erklärt - nachdem monatelang über die Auszählung der Stimmen gestritten worden war. Der zweitplatzierte Abdullah sprach von Wahlbetrug und verlangte die Überprüfung von 300.000 seiner Ansicht nach ungültigen Stimmen.

Gespräche mit den Taliban in Gefahr

Die Taliban, die vor rund einer Woche eine Vereinbarung mit den USA unterzeichnet hatten, die den Weg zum Frieden in Afghanistan ebnen soll, äußerten daraufhin Zweifel am Zustandekommen der Gespräche. Die Taliban seien bereit, den innerafghanischen Dialog am 10. März zu beginnen, twitterte ihr Sprecher Muhammad Suhail Shaheen. Jede Verzögerung gehe zu Lasten der anderen Seite.

Eine weitere Hürde für den Beginn des innerafghanischen Dialogs ist der Streit über einen Gefangenenaustausch. Die USA hatten den Taliban die Freilassung von 5000 Gefangenen in Aussicht gestellt. Ghani lehnt dies bislang ab. Am Wochenende forderte er erneut zunächst einen Gewaltverzicht der Taliban: "Ich will auch keine Taliban als Häftlinge in unseren Gefängnissen haben, aber deren Freilassung muss ordnungsgemäß vereinbart werden, und das afghanische Volk muss sicher sein können, dass es einen umfassenden Waffenstillstand gibt und Garantien, dass diese Leute nicht zur Gewalt zurückkehren, nachdem sie freigelassen wurden."

Taliban starten neue Angriffe

Die Taliban hatten in der vergangenen Woche die zuvor eingehaltene Phase reduzierter Gewalt für beendet erklärt und wieder mit Angriffen auf afghanische Sicherheitskräfte und Kontrollposten begonnen. Nach offiziellen Angaben sind dabei 22 Sicherheitskräfte und neun Zivilisten ums Leben gekommen. Die afghanischen Regierungstruppen würden deshalb ihre defensive Haltung aufgeben, erklärte Verteidigungsminister Assadullah Khalid, und von nun an wieder Taliban-Stellungen angreifen.

Friedensvereinbarungen mit den Taliban hätten ohnehin wenig Aussicht auf Erfolg, meint Mohammad Ayeem Ayubzada von der Transparent Election Foundation, einer Nichtregierungsorganisation in Kabul. Auch innerhalb der Taliban gebe es zu viele unterschiedliche Gruppierungen, sagte er einem Reporter der Nachrichtenagentur Reuters:

"Es gibt so viele unterschiedliche Taliban-Gruppen - und ob die Führung in Doha alle unter Kontrolle hat, ist völlig unklar. Die einen kommen zu den Verhandlungen und die anderen kämpfen weiter. Auch bei den Taliban gibt es sehr unterschiedliche Positionen, die sind sich längst nicht alle einig beim Thema Friedensgespräche."

Die Taliban streben die Wiedererrichtung des Islamischen Emirats Afghanistan an, das während ihrer Herrschaft von 1996 bis 2001 proklamiert worden war. Die USA haben jedoch in einer gemeinsamen Erklärung mit Russland deutlich gemacht, dass die internationale Staatengemeinschaft dies nicht akzeptieren werde.

Regierungskrise in Afghanistan gefährdet Gespräche mit Taliban
Bernd Musch-Borowska, ARD Neu-Delhi
09.03.2020 10:32 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. März 2020 um 23:00 Uhr.

Darstellung: