Kinder feiern im afghanischen Dschalalabad ein geplantes Abkommen zwischen den USA und den Taliban. (Archivbild) | Bildquelle: REUTERS

Friedensprozess in Afghanistan Der Dialog steckt noch immer fest

Stand: 12.07.2020 17:32 Uhr

Morgen läuft die Frist für den US-Teilabzug aus Afghanistan ab. So ist es im Abkommen mit den Taliban vereinbart. Doch viele Punkte der Vereinbarung bleiben offen. Die Friedenshoffnungen schwinden.

Von Bernd Musch-Borowska, ARD-Studio Neu-Delhi

Mit Musik und Freudentänzen feierten die Afghanen Ende Februar die Unterzeichnung des Friedensabkommens von Doha. Die USA hatten mit den Taliban einen schrittweisen Abzug der US-Truppen und den Beginn von innerafghanischen Gesprächen vereinbart, die dem Land am Hindukusch nach jahrzehntelangem Krieg und Terror endlich Frieden bringen sollten.

Fast täglich Angriffe auf afghanische Truppen

Doch die hoffnungsvolle Stimmung ist längst verflogen. Die Gewalt hat seitdem wieder zugenommen. Fast täglich gibt es Angriffe der Taliban auf afghanische Regierungstruppen, und auch US-Soldaten werden immer wieder Ziel von Anschlägen und Angriffen.

Erst kürzlich rief NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Taliban erneut dazu auf, ihre Zusagen von Doha zu erfüllen. "Die Gewalt ist noch nicht so weit reduziert, wie wir es erwarten", sagte Stoltenberg. "Wir rufen die Taliban dazu auf, die Gewalt zu reduzieren und ernsthafte Gespräche mit der Regierung zu beginnen." Außerdem müssten die Taliban all ihre Verbindungen mit Al-Kaida und anderen Terrororganisationen abbrechen.

Gerade freigelassene Taliban warten im afghanischen Bagram-Gefängnis. | Bildquelle: via REUTERS
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Die afghanische Regierung ließ im April zahlreiche Taliban-Kämpfer frei.

Streit über Austausch von Gefangenen

Zahlreiche Punkte der Vereinbarung vom 29. Februar wurden bislang nicht erfüllt - der Beginn des innerafghanischen Dialogs beispielsweise. Bereits am 10. März sollten die Gespräche zwischen den Taliban und der Regierung in Kabul beginnen.

Nicht nur die Corona-Pandemie trug dazu bei, dass der Termin nicht zustande kam, auch innerafghanische Streitigkeiten über die Regierungsbildung und der schleppende Austausch von Gefangenen blockieren den Beginn des Dialogs über die Zukunft Afghanistans bis heute. Die Taliban verlangen die Freilassung von zahlreichen Anführern, die für schwere Anschläge mit vielen Toten verantwortlich waren. Präsident Ashraf Ghani lehnt dies ab.

US-Truppen verlassen das Land

Die USA haben bereits einen wichtigen Punkt ihrer Zusagen erfüllt. In Abschnitt eins der Vereinbarung von Doha heißt es, dass die Zahl der US-Truppen am Hindukusch innerhalb von 135 Tagen auf 8600 reduziert würden. Laut Pentagon war dies bereits Mitte Juni erreicht.

Über die ebenfalls vereinbarte Schließung von fünf US-Militärbasen am Hindukusch gibt es keine bestätigten Informationen. Wie die US-Armeezeitung "Stars & Stripes" berichtet, haben die US-Truppen aber mehrere Stützpunkte verlassen, unter anderem in den Provinzen Helmand, Laghman und Herat.

Afghanische Männer feiern in Dschalalabad. | Bildquelle: REUTERS
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Vor der Unterzeichnung des Abkommens waren die Hoffnungen auf Frieden groß.

Al-Kaida mischt weiter mit - Russland auch?

Die Taliban wiederum verstoßen offenbar gegen ihre zentralen Zusagen, die in Abschnitt zwei der Vereinbarung von Doha dokumentiert sind. Sie pflegten nach wie vor enge Verbindungen zu Al-Kaida, hieß es im jüngsten Bericht des US-Verteidigungsministeriums zur Lage in Afghanistan. So unterstütze die einst von Osama bin Laden gegründete Terrororganisation verschiedene Taliban-Gruppierungen bei Angriffen auf US-Truppen.

Ob dabei Kopfgelder, die angeblich von Russland finanziert werden, eine Rolle spielten, ist noch unklar. Sollten sich entsprechende Berichte als richtig erweisen, würden die USA angemessen darauf reagieren, bekräftigte Ende vergangener Woche, der US-Generalstabschef Mark Milley.

"Auch andere Länder haben Einfluss auf die verschiedenen Akteure in Afghanistan", sagte Milley. "Sie stellen Waffen zur Verfügung, Training, Propaganda und andere Dinge. Russland ist eines dieser Länder - und das seit Jahren."

Wenn es um die Kopfgelder gehe, so Milley, sei dieser Punkt bislang nicht bestätigt. "Wir untersuchen das und wenn es wahr ist, werden wir handeln."

Hunderte tote Zivilisten

Unter den nicht erfüllten Zusagen von Doha leiden vor allem die Menschen in Afghanistan. Nach dem jüngsten Bericht der Vereinten Nationen sind im ersten Quartal dieses Jahres mehr als 530 Zivilisten infolge von militärischen Auseinandersetzungen ums Leben gekommen, darunter mehr als 150 Kinder.

Die neue UN-Repräsentantin in Kabul, Deborah Lyons, rief alle Seiten zu einem umfassenden Waffenstillstand auf, um den gemeinsamen Feind Corona besser bekämpfen zu können. Laut Johns-Hopkins-Universität sind in Afghanistan bislang knapp 35.000 Fälle registriert, mehr als 1.000 Menschen seien im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung gestorben.

Afghanistan - 135 Tage nach Doha
Bernd Musch-Borowska, ARD Neu-Delhi
12.07.2020 17:05 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. Juli 2020 um 06:24 Uhr in der Sendung "Informationen am Morgen".

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