Ein Mann geht im Schneefall durch Kabul | REUTERS

Geberkonferenz in Genf Milliarden für Afghanistan - unter Bedingungen

Stand: 24.11.2020 16:37 Uhr

Fast 20 Jahre sind seit dem Sturz der Taliban vergangen, noch immer ist Afghanistan von Hilfen aus dem Ausland abhängig. Nun versprechen Deutschland, die EU und andere Staaten weitere Unterstützung - fordern aber weitere Fortschritte.

Bei einer weitgehend virtuellen Geberkonferenz für Afghanistan haben die EU und mehrere Staaten Millionenbeträge zugesagt. Für die friedliche Entwicklung und den Wiederaufbau des Landes kamen insgesamt etwa 10,1 Milliarden Euro zusammen. Die Gelder sollen in den kommenden vier Jahren fließen. An der von den Vereinten Nationen und Finnland ausgerichteten Veranstaltung nahmen Vertreter aus mehr als 70 Ländern teil.

Die Europäische Union versprach, Afghanistan auch in den nächsten vier Jahren wieder 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dies gab die zuständige EU-Kommissarin Jutta Urpilainen bekannt. "2016 hat die EU ein starkes Bekenntnis zu Afghanistan abgegeben, in dem sie 1,2 Milliarden Euro für eine Vier-Jahres-Periode zugesagt hat", erklärte die für internationale Partnerschaften zuständige Kommissarin. "Es ist mir eine Freude, heute mitteilen zu können, dass wir das Level der Unterstützung für die nächsten vier Jahre halten können."

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, forderte auf der Konferenz einen sofortigen Waffenstillstand in Afghanistan. Er warnte, jegliche Bemühungen, in dem Land ein Kalifat aufzubauen, würden die EU-Unterstützung beeinträchtigen. "Der künftige Weg Afghanistans muss die Fortschritte bei Demokratie und Menschenrechten seit 2001 bewahren, insbesondere bezüglich der Frauenrechte und Kinderrechte", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Großbritannien, die Niederlande und Kanada sagten ebenfalls Hilfen im Wert von Hunderten Millionen Dollar zu.

430 Millionen Euro aus Deutschland

Deutschland will zivile Projekte in Afghanistan im kommenden Jahr mit bis zu 430 Millionen Euro unterstützen. Das kündigte Bundesaußenminister Heiko Maas bei der internationalen Geberkonferenz für Afghanistan in Genf an. Ziel sei es, "ein vergleichbares Niveau in den Jahren bis 2024" aufrechtzuerhalten, "wenn die Umstände dies erlauben", sagte Maas weiter.

Die afghanischen Konfliktparteien rief er auf, auf einen umfassenden Waffenstillstand hinzuarbeiten. Die afghanische Gesellschaft stehe an einer Wegscheide, sagte Maas mit Blick auf die derzeitigen Friedensverhandlungen zwischen der Kabuler Regierung und den radikalislamischen Taliban in Doha. "Diese einzigartige Chance darf nicht vergeben werden", forderte er. "Ich rufe beide Parteien auf, sich jetzt maximal flexibel zu zeigen und substanzielle Gespräche zu beginnen."

Deutschland werde sich "nach Kräften bemühen", den Friedensprozess weiter zu unterstützen, sagte Maas. Die Afghaninnen und Afghanen sollten wissen, "dass die internationale Gemeinschaft in diesen Zeiten der Unsicherheit an ihrer Seite steht". "Wir sind bereit, eine erneuerte Partnerschaft bis zum Ende der Transformationsdekade 2024 einzugehen." Diese Partnerschaft hänge jedoch von der Bereitschaft Afghanistans ab, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu wahren, eine verantwortungsvolle Regierungsführung umzusetzen, Korruption zu bekämpfen und die Menschenrechte zu wahren. Die Taliban forderte er auf, die "vollkommen inakzeptable Gewalt" zu beenden.

Die USA sagten 300 Millionen US-Dollar für das Jahr 2021 zu. Weitere 300 Millionen US-Dollar würden fließen, wenn sich die Positionen bei den innerafghanischen Friedensverhandlungen annäherten.

Guterres hofft auf "echten Fortschritt"

Die UN-Geberkonferenz für Afghanistan findet alle vier Jahre statt. Bei dem Treffen soll Geld für die Unterstützung des Friedensprozesses in dem Land am Hindukusch gesammelt werden. Afghanistan ist fast vollständig von ausländischen Zuwendungen abhängig. 2016 waren 15,3 Milliarden Dollar (12,9 Milliarden Euro) zusammengekommen. Erwartet wird, dass die internationalen Zusagen in diesem Jahr angesichts der Kosten für die Bewältigung der Corona-Krise geringer ausfallen würden.

UN-Generalsekretär António Guterres lobte Afghanistan für eine "ambitionierte Agenda für Entwicklung und Reform". Die UN stünden dem afghanischen Volk auf dem Weg zu Frieden, Entwicklung und Eigenständigkeit bei, sagte er und äußerte die Hoffnung, dass die Zusagen der Geber zu "echtem Fortschritt und konkreten Verbesserungen für das Volk Afghanistans" führten.

Guterres warnte vor einer Zuspitzung der humanitären Krise in Afghanistan. Der kommende Winter drohe das Leiden der Bevölkerung weiter zu erhöhen, erklärte er. Die widrigen Wetterverhältnisse könnten Krankheiten wie Covid-19 begünstigen und den vielen armen Menschen weiter zusetzen. Er äußerte sich auch besorgt über die andauernde Gewalt in Afghanistan, die viele unschuldige Zivilisten treffe.

Friedensgespräche kommen nur schleppend voran

Der afghanische Präsident Aschraf Ghani versprach weitere Anstrengungen seiner Regierung, um dem zerrissenen Land einen dauerhaften Frieden zu bringen. "Ein neues Afghanistan ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten entstanden, und mit ihm ein vollständig neues Bündel an Erwartungen unserer Bürger." Sein Land habe vom Ausland gelernt. "Das Hauptthema unserer Entwicklungsagenda ist, diese neuen Erwartungen zu erfüllen, indem wir angesichts beängstigender Herausforderungen so viel mehr mit so viel weniger machen", sagte er. Sein Land sei "außerordentlich dankbar", dass es auch in "einer Zeit solch kollektiven Leidens" wegen der Corona-Pandemie unterstützt werde.

Die statistischen Daten für Afghanistan zeichnen trotz jahrelanger Hilfe ein düsteres Bild. Die Armut hat während der Corona-Pandemie zugenommen und mehr als die Hälfte der Einwohner lebt von umgerechnet weniger als 96 Cent pro Tag. Die afghanische Regierung führt derzeit Friedensgespräche mit den Taliban. Zunehmende Gewalt und der von der scheidenden US-Regierung angekündigte Abzug von 2000 weiteren Soldaten bis zum 15. Januar hatten zuletzt die derzeit laufenden Friedensverhandlungen überschattet.

Die Gespräche zwischen den radikalislamischen Taliban und der afghanischen Regierung hatten im September in der katarischen Hauptstadt Doha begonnen. Sie kommen aber nur schleppend voran. 19 Jahre nach dem Sturz der Taliban durch eine internationale Militärallianz haben die Islamisten wieder große Teile Afghanistans unter ihrer Kontrolle. Deborah Lyons, UN-Sonderbeauftragte für das Land, sagte: "Jetzt ist nicht die Zeit, fortzugehen."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. November 2020 um 15:00 Uhr.