Afghanistans Präsident Ghani und der bisherige Regierungsgeschäftsführer Abdullah | Bildquelle: REUTERS

Afghanistan Ringen um staatliche Einheit

Stand: 14.03.2020 08:37 Uhr

Afghanistan steckt fest - zwischen dem Friedensprozess mit den Taliban und dem Streit um den Ausgang der Präsidentenwahl. Der Bundeswehreinsatz im Land wurde derweil um ein Jahr verlängert.

Von Bernd Musch-Borowska, ARD-Studio Neu-Delhi

Während der Bundestag gestern über die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan entschied, wurden in Kabul intensive Gespräche darüber geführt, die Regierungskrise zu beenden und die Verhandlungen mit den Taliban in Gang zu bringen.

Wie das afghanische Fernsehen berichtet, versucht der US-Sondergesandte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, die beiden Rivalen um das Präsidentenamt zur Bildung einer gemeinsamen Regierung zu bewegen: den offiziell zum Präsidenten erklärten Ashraf Ghani und den früheren Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah, der das Amt ebenfalls für sich beansprucht. Außerdem müssten andere einflussreiche Politiker, wie etwa der frühere Vize-Präsident Abdul Rashid Dostum, in eine geplante Regierung der nationalen Einheit eingebunden werden.

Man brauche eine breite Unterstützung, um ein Auseinanderfallen der staatlichen Einheit zu verhindern, sagte Khalilzad dem Fernsehsender TOLO News: "Wir wollen ein unabhängiges, geeintes und selbstbestimmtes Afghanistan. Nicht ein Afghanistan, bei dem ein Teil von den Taliban kontrolliert wird, ein anderer von Ghanis Regierung und ein dritter von Abdullahs Regierung. Das wäre ein großes Risiko und ein historischer Fehler."

Freilassung von Taliban-Kämpfern soll beginnen

Von heute an sollen schrittweise Taliban-Kämpfer freigelassen werden, die in afghanischen Gefängnissen sitzen. Die radikal-islamische Gruppe verlangte die Freilassung von 5000 ihrer Kämpfer als Vorbedingung für den Beginn des innerafghanischen Dialogs. Präsident Ghani hatte angekündigt, zunächst schrittweise 1500 Gefangene freizulassen. Nach Beginn der Gespräche würden dann nach und nach auch die anderen auf freien Fuß gesetzt.

"Die Freilassung der Taliban ist eine Geste des guten Willens und an Bedingungen geknüpft", erklärte Präsidentensprecher Sediq Seddiqi. "Vom 14. März an werden täglich 100 Gefangene freigelassen. Wenn aber die Gewalt auch in den nächsten Tagen nicht aufhört, dann stoppen wir die Gefangenfreilassung." Das wichtigste Ziel sei ein Ende der Kämpfe und ein erfolgreicher Friedensprozess. "Wenn der scheitert, liegt das allein an den Taliban."

Auch die USA hatten die Taliban aufgefordert, Angriffe auf Regierungstruppen zu beenden. Die Gewalt müsse deutlich reduziert werden, mahnte US-Kommandeur Kenneth McKenzie an.

Bundestag verlängert Mandat

Die Taliban hatten unmittelbar nach der Unterzeichnung der Vereinbarung von Doha wieder damit begonnen, afghanische Sicherheitskräfte im ganzen Land anzugreifen. Seitdem gab es in mehreren Provinzen Gefechte - auch in der nördlichen Provinz Balkh, wo die Bundeswehr ihren Standort hat.

Bundestagsabgeordnete geben bei der namentlichen Abstimmung für den Nachtragshaushalt, Kreditobergrenzen und Wirtschaftsfonds im Rahmen der Corona-Krise mit Sicherheitsabstand ab.  | Bildquelle: dpa
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Die Bundestagsabgeordneten stimmten mehrheitlich für die Verlängerung des Bundeswehrmandats für Afghanistan

Deren Mandat hat der Bundestag jetzt um ein weiteres Jahr verlängert, obwohl die USA den schrittweisen Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan eingeleitet haben und auch die NATO-Führung eine Reduzierung ihrer Präsenz am Hindukusch angekündigt hat.

Das bis zum 31. März 2021 verlängerte Mandat sieht vor, dass weiterhin bis zu 1300 Soldaten im Rahmen der Ausbildungs- und Unterstützungsmission Resolute Support eingesetzt werden.
Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehört unter anderem die Sicherung, der Schutz und gegebenenfalls die Evakuierung von deutschen Vertretungen und Institutionen der internationalen Gemeinschaft.

Erneuter Abschiebeflug

Vor zwei Tagen kam in Kabul erneut ein Abschiebeflug mit abgelehnten Asylbewerbern aus Deutschland an. Unter den 39 abgeschobenen Afghanen waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums 22 Straftäter, die unter anderem wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung, versuchten Totschlags und Drogendelikten verurteilt worden waren. Im Flugzeug sollen aber auch unbescholtene Asylbewerber gewesen sein. So beklagte das Theater in Görlitz-Zittau, dass einer ihrer Schauspieler, ein gut integrierter Afghane, der schon seit fast drei Jahren dem Ensemble angehört habe, kurz vor der Premiere eines neuen Stücks abgeholt und abgeschoben worden sei.

Bundestag verlängert Afghanistan-Einsatz
Bernd Musch-Borowska, ARD Neu Delhi
14.03.2020 07:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. März 2020 um 06:25 Uhr in der Sendung "Informationen am Morgen".

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