Der ägyptische Präsident al-Sisi bei der Stimmabgabe in Kairo | Bildquelle: dpa

Präsidentenwahl in Ägypten Demokratische Fassade gewahrt

Stand: 26.03.2018 02:03 Uhr

Die ägyptische Präsidentenwahl hat begonnen. Ein klarer Sieg des Amtsinhabers al-Sisi ist quasi sicher. Seinen Anhängern gilt er als Macher - aber die zunehmende Repression schadet seiner Popularität.

Von Jürgen Stryjak, ARD-Studio Kairo

Die ägyptische Gesellschaft sei noch nicht bereit für die Demokratie. Das sagt in einem einstündigen Wahlwerbefilm der amtierende Präsident Abdel Fattah al-Sisi.

Trotzdem findet ab heute in Ägypten eine Wahl statt - drei Tage lang. Die Wähler sollen den nächsten Präsidenten bestimmen. Es gilt als sicher, dass er wieder al-Sisi heißen wird, unter anderem weil er bei vielen Ägyptern populär ist. "Al-Sisi fühlt mit dem Volk", sagt der Arbeiter Khaled Muhammad aus Kairo, "ich spüre, dass er uns Wohlstand bringen wird."

"Es gibt keine Alternative zu ihm"

Von seinen Unterstützern wird al-Sisi als dynamischer Macher gesehen. Er schob Mega-Projekte an, ließ Kraftwerke bauen, den Suez-Kanal erweitern, und er will eine neue Hauptstadt errichten. Es gebe derzeit keine Alternative zu ihm, erklärt der Kaffeehausbetreiber Edward Taufiq.

Wählerinnen in Kairo stellen sich zur Stimmabgabe an. | Bildquelle: REUTERS
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Wählerinnen in Kairo stellen sich zur Stimmabgabe an.

Es sind Wirtschaftsprojekte, die sich, so hoffen viele Leute, irgendwann auch für sie auszahlen. Aber al-Sisi hat auch Entscheidungen getroffen, die weh tun. Er hat Subventionen abgebaut und die Landeswährung freigegeben - Maßnahmen, die für Preisexplosionen sorgten und die Existenznöte vieler drastisch vergrößerten.

Diese Nöte sind natürlich kein Vergleich zu dem Elend in anderen Ländern der Region, wo Kriege toben, im Jemen etwa oder in Syrien. "Für mich sind Stabilität und Sicherheit das Wichtigste", erklärt die Hausfrau Mira Nabil, "ohne al-Sisi sähe es in Ägypten längst so aus wie in Syrien."

Suezkanal-Erweiterung:
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Die Erweiterung des Suezkanals gilt als eines der Prestigeobjekte von al-Sisi. (Archiv)

Vertrauen hat abgenommen

"Viele Leute lieben ihn", betont ein Arbeiter, "obwohl die Popularität von al-Sisi abgenommen hat." Das Vertrauen in den amtieren Präsidenten hat in der Tat abgenommen, unter anderem weil die Staatsmacht zunehmend repressiver regiert.

Der liberale Aktivist Shady El Ghazaly Harb wurde deshalb vom Unterstützer al-Sisis zum Kritiker:

"Das Recht zu friedlichem Protest, das Recht auf freie Meinungsäußerung, all die Rechte, die wir mit dem Volksaufstand von 2011 errangen, haben wir wieder verloren. Die Verhältnisse sind inzwischen schlimmer als unter Husni Mubarak."

Journalisten landeten im Gefängnis, ägyptische Menschenrechtler erheben Foltervorwürfe, immer wieder beklagen sie staatliche Willkür. Man erlebe, so schreibt ein Kolumnist in der Tageszeitung Al-Masry al-Youm, einen Rückfall in die Zeiten des Polizeistaates.

Demokratische Fassade gewahrt

Zumindest äußerlich ist bei der Präsidentenwahl die demokratische Fassade allerdings gewahrt, seit al-Sisi in letzter Sekunde noch einen Konkurrenten bekam - nachdem andere Bewerber aufgaben oder aufgeben mussten.

"Zwei Kandidaten wurden ins Gefängnis gesteckt", erklärt der politische Kommentator Hesham Kassem. "Einen hat man zum Rückzug gezwungen, zwei weitere wurden bedroht und zu Opfern von Schmutzkampagnen. Und kurz vor Schluss präsentiert man uns einen Gegenkandidaten, der eigentlich al-Sisi unterstützt. Das ist ein Witz."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. März 2018 um 04:45 Uhr.

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